Schulden Höhere Einnahmen, höheres Soll

430 Milliarden Euro nahmen die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 ein, die Steuereinnahmen zogen an. Das reichte aber nicht einmal aus, um den Stand der Kreditmarktschulden zu halten. Die kletterten auf 1,37 Billionen Euro.

Wiesbaden - Das Defizit in den öffentlichen Kassen ist im ersten Halbjahr um gut eine Milliarde Euro gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in den ersten sechs Monaten auf 70,4 Milliarden Euro an. Im ersten Halbjahr 2003 hatte es bei 69,3 Milliarden Euro gelegen.

Insgesamt nahmen die öffentlichen Haushalte von Januar bis Juni demnach 429,7 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent weniger ein als im ersten Halbjahr 2003. Im selben Zeitraum sanken die Ausgaben hingegen nur um 0,2 Prozent auf 500,8 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden legten nach Angaben der Statistikbehörde allerdings zu: Insgesamt wurden im ersten Halbjahr mit 387,4 Miliarden Euro 1,3 Prozent mehr Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben registriert.

Dabei stiegen die Steuereinnahmen des Bundes nur leicht um 0,3 Prozent auf 93,8 Milliarden Euro, in die Länderkassen flossen 80,7 Milliarden Euro und damit 3,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2003. Besonders deutlich, nämlich um 10,4 Prozent, stiegen die Steuereinnahmen der Gemeinden an. Dafür machten die Statistiker allerdings teilweise Sondereffekte im Zusammenhang mit einer niedrigeren Gewerbesteuerumlage verantwortlich.

Erheblich gesunkene Einnahmen durch die Bundesbank

Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung nahmen demnach geringfügig um 0,2 Prozent auf 181 Milliarden Euro zu. Dass die Staatseinnahmen insgesamt dennoch zurückgingen, führt die Wiesbadener Behörde in erster Linie auf die erheblich gesunkenen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit zurück. So habe etwa der Bund wegen des stark rückläufigen Bundesbank-Gewinns deutliche Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen.

Das leichte Minus bei den Ausgaben war demnach vor allem geringeren Sachausgaben (minus 1,7 Prozent) und einem erneuten drastischen Rückgang der Bauinvestitionen (minus 7,2 Prozent) geschuldet. Dagegen seien die Ausgaben für Sozialleistungen um weitere 1,4 Prozent auf 186 Milliarden Euro gestiegen, und auch die Ausgaben für Zinsen und Personal hätten erneut zugelegt.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende Juni auf 1,366 (Vorjahr 1,351) Billionen Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 38,4 Milliarden Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 sei zu berücksichtigen, dass hieraus wegen der unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und Einnahmen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können, kommentierte das Statistische Bundesamt die Zahlen.

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