Kommunalwahl NRW Verluste bei den Volksparteien

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen starke Verluste hinnehmen müssen. Sie bleibt zwar stärkste Partei, verlor aber knapp sieben Prozent. Auch die SPD musste gegenüber der Wahl vor fünf Jahren noch einmal Einbußen verkraften.

Düsseldorf/Berlin - Für die SPD war es gegenüber den Wahlen von 1999 nur eine leichte Verschlechterung, dennoch fuhren die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Die Parteispitze zögerte jedoch nicht, die Wahlen als "Trendwende" zu bezeichnen. Laut vorläufigem Endergebnis verliert die SPD 2,2 Prozentpunkte und kommt auf 31,7 Prozent. Die CDU erreicht 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 6,9 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, als die Partei einen Erdrutschsieg holte.

Die Grünen werden nach ihrem schlechten Ergebnis von 1999 zweistellig und erhalten 10,3 Prozent (plus 3 Prozentpunkte). Auch die FDP legt um 2,5 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent zu. Rechte Parteien spielten landesweit keine Rolle, zogen aber in einige Stadträte ein, so in Gelsenkirchen und Köln. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,5 Prozent.

Stabilisieren konnte sich die SPD vor allem in ihrer früheren Hochburg, dem Ruhrgebiet. So wurde in Oberhausen der SPD-Kandidat im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister gewählt. In Bochum wird eine Stichwahl notwendig, es führt aber deutlich die SPD-Kandidatin. In Städten wie Essen und Gelsenkirchen, die 1999 überraschend für die SPD verloren gingen, müssen sich die beiden CDU-Oberbürgermeister in einer Stichwahl am 10. Oktober den SPD-Herausforderern stellen.

Verluste in zweistelliger Höhe verzeichnete die CDU in Köln. In Düsseldorf wurde hingegen CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin im ersten Wahlgang bestätigt. In Bonn setzte sich SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann durch. In Duisburg und Wuppertal müssen SPD-Oberbürgermeister um ihre Wiederwahl bangen. In beiden Städten wird es eine Stichwahl geben.

Stoiber: CDU-Ergebnis nicht optimal

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wertete das Ergebnis als Signal für den Machtwechsel an Rhein und Ruhr bei der Landtagswahl im Frühjahr kommenden Jahres. Dann sei "Schluss mit der rot-grünen Landesregierung und Schluss mit Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD)", sagte er in Düsseldorf. Die von SPD-Chef Franz Müntefering ausgerufene Trendwende sei in Nordrhein-Westfalen gestoppt worden. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zeigte sich "hoch zufrieden". Ihre Partei sei stärker als SPD und Grüne zusammen.

Dagegen nannte Edmund Stoiber das Ergebnis der CDU in der "Passauer Neuen Presse" "nicht optimal". Der CSU-Chef sagte jedoch, man solle es nicht dramatisieren, wenn mal die eine oder andere Wahl nicht optimal laufe. Die Union müsse bereit sein, für ihren Kurs der Veränderungen notfalls auch vorübergehend Schwierigkeiten bei Wahlen hinzunehmen.

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), übte deutlichere Kritik am Zustand der Union. Roth sagte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", zur Zeit gebe es bei CDU und CSU keine klaren Programme. Dies sei mit Sicherheit auch ein Grund für die Verluste der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die SPD zeigte sich trotz des schlechten Ergebnisses in Feierlaune: Landeschef Harald Schartau betonte, die NRW-SPD habe "wieder Biss" bekommen. Ministerpräsident Steinbrück betonte, die SPD habe wieder "Grund unter die Füße bekommen". Im Ruhrgebiet sei ihr "das Comeback" gelungen. Zufrieden gab man sich auch in Berlin: Mit Blick auf die Landtagswahl betonte SPD-Chef Müntefering, er sei "jetzt sehr viel zuversichtlicher", als noch vor vier bis sechs Wochen. Im WDR sagte er, man sei wieder näher an die CDU gerückt. Das sei ein guter Ausgangspunkt für die Landtagswahl. "Die Wahl ist nicht entschieden, das ist eindeutig. Die CDU hat deutlich abgenommen."

Möllemann-Witwe scheitert

Grünen-Landeschefin Britta Haßelmann nannte ihre Partei eine "stabile Kraft". Sie zeigte sich "sehr zufrieden" darüber, dass die Grünen zulegen konnten. Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) sprach von einem "sehr guten Ergebnis" für seine Partei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in Berlin: "Die Grünen sind der Hauptsieger der Kommunalwahl."

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wertete das Ergebnis seiner Partei als klares Signal für einen Politikwechsel an Rhein und Ruhr. "Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr", sagte Pinkwart. Die Stimmengewinne bedeuteten "Rückenwind für die Partei". Bundesparteichef Guido Westerwelle sprach von einem "sehr guten Tag" für seine Partei. Die Liberalen an Rhein und Ruhr hätten sich als "starke Stütze der Bundespartei" erwiesen.

In Münster verfehlte die Witwe des Ex-FDP-Politikers Jürgen Möllemann, Karola Möllemann-Appelhoff, das Ziel, Oberbürgermeisterin zu werden, klar. Die FDP-Politikerin kam nur auf 6,7 Prozent. Um das Amt des OB gibt es eine Stichwahl zwischen CDU und SPD. CDU-Amtsinhaber Berthold Tillmann schrammte mit 49,8 Prozent knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.

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