Verschwendung 30 Milliarden Euro verprasst

Bund, Länder und Gemeinden verschwenden Steuern in Rekordhöhe. Rund 30 Milliarden Euro verschwanden im vergangenen Jahr im Orkus der Misswirtschaft. Allein das fragwürdige Projekt "German TV" verschlang 20 Millionen Euro, 30.000 Euro kostete eine Anti-Atom-Party von Umweltminister Jürgen Trittin.

Düsseldorf / Berlin - Die Verschwendung von Steuermitteln bewegt sich nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler weiter auf Rekordniveau.

Auch in diesem Jahr seien wieder rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Die Organisation will am Dienstag in Berlin ihr neues "Schwarzbuch" veröffentlichen, das jährlich Fälle öffentlicher Misswirtschaft dokumentiert. "Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt", sagte Däke dem Blatt.

Der Bund der Steuerzahler berichtet laut "Handelsblatt" unter anderem über das Projekt German TV, bei dem mehr als 20 Millionen Euro verschleudert worden seien. Zum anderen gehe es um ein bis heute nicht funktionierendes Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr, das bisher mehr als fünf Millionen Euro Steuergelder gekostet habe.

Auch ein Fest anlässlich des Ausstiegs aus der Atomenergie, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) aus dem Etat seines Ministeriums finanzierte, werde aufgegriffen. Die Feier habe mehr als 30.000 Euro gekostet.

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