Welthandel "Wir machen ordentlich Druck"

Droht ein neuer Protektionismus? Grant Aldonas, Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, äußert sich im Gespräch mit manager-magazin.de über die Zukunft des Freihandels, Amerikas zwiespältiges Verhältnis zu Deutschland und die Wirtschaftsbeziehungen zu China.

mm.de:

Mr. Undersecretary, die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gehen weiter - allen Befürchtungen eines Kollapses zum Trotz. Wann wird die aktuelle Verhandlungsrunde von Doha abgeschlossen sein?

Aldonas: Der kritische Punkt ist die Landwirtschaft. Die USA und die EU haben sich in diesem Punkt bewegt. Jetzt sind die agrargüterexportierenden Länder am Zug. Die anderen Verhandlungsfelder - die weitere Marktöffnung für Industriegüter und Dienstleistungen - werden leichter werden. Aber die Landwirtschaft ist die wirkliche Herausforderung. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass wir Ende des Jahres die Doha-Runde abschließen können. Aber es kann gut sein, dass die Verhandlungen noch ein paar Mal kurz vor dem Exitus stehen werden - wie schon im Sommer 2003 bei der Konferenz von Cancún - bis wir einen endgültigen Durchbruch erleben werden.

mm.de: Ist nicht auch Amerika ein Hindernis für die Verhandlungen? Viele in Europa werfen den USA vor, sie hätten das Interesse an multilateralen Verhandlungen verloren.

Aldonas: Um es mal ganz grundsätzlich zu sagen: Eine Volkswirtschaft unserer Größe - das Gleiche gilt auch für Europa - kann nur im Rahmen multilateraler Handelsabkommen, die mit einer großen Zahl von Staaten verhandelt werden, wirkliche Fortschritte erzielen. Natürlich haben wir ein großes Interesse an der derzeitigen WTO-Runde.

mm.de: Die Bush-Administration hat generell den Eindruck hinterlassen, Amerika handele per se lieber auf eigene Faust.

Aldonas: Viele Leute versuchen, George Bush und die gesamte Regierung als Unilateralisten darzustellen. Aber schauen Sie sich mal die einzelnen Themen an, die uns vorgeworfen werden. Zum Beispiel das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz: 97 Mitglieder des US-Senats haben gegen das Abkommen gestimmt - das war nicht George Bush. Wir waren sehr deutlich hinsichtlich unserer Zweifel an dem Abkommen. Und es gibt viele Länder, die unsere Zweifel teilen - andernfalls wäre das Kyoto-Protokoll inzwischen ratifiziert. Es gibt gute Gründe gegen Kyoto zu sein, und das hat nichts mit unilateralistischen Instinkten zu tun, die uns viele Leute zuschreiben.

"Bush hat den Kampf angenommen"

mm.de: Aber Sie können nicht bestreiten, dass die US-Regierung in vielen Gebieten der internationalen Politik einseitig agiert. Nehmen Sie die Streitfälle im Rahmen der WTO: Da gibt es doch eine Weigerung der USA, WTO-Schiedssprüche zu befolgen. Zum Beispiel sind immer noch die Schutzzölle auf Stahlprodukte in Kraft, obwohl es ein eindeutiges WTO-Urteil gegen die USA gibt. Aktuell herrscht in den USA auch noch die Debatte über Outsourcing von Jobs in ferne Länder. Kann Amerika bei einem solchen Klima in der Heimat überhaupt erfolgreich eine weitere Liberalisierung des Welthandels verhandeln?

Aldonas: Anfang dieses Jahres war die politische Stimmung schon so gegen den internationalen Handel, wie ich es in meinen 25 Jahren in Washington noch nicht erlebt habe. Aber das hat sich geändert. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens wächst die Wirtschaft, die Beschäftigung nimmt zu, sogar in der Industrie und der Textilwirtschaft. Zweitens hat der Präsident etwas getan, worin er sehr gut ist: Er hat den Kampf angenommen. Er ist hinausgefahren nach Ohio - das ist einer der Staaten, wo wir eine Menge Industriejobs verloren haben -, hat sich vor eine Toyota-Fabrik gestellt und gesagt: "Wir gehen nicht die protektionistischen Weg."

mm.de: Und das genügt, um die Stimmung zu drehen?

Aldonas: Wir profitieren gigantisch von der internationalen Verflechtung unserer Wirtschaft. Nur weil jetzt Callcenter-Jobs nach Bangalore verlagert werden, können wir doch keine Politik machen, welche die Vereinigten Staaten von der Weltwirtschaft isolieren würde. Das wäre absolut sinnlos. Im Übrigen, wir profitieren mehr von Outsourcing, als dass wir davon getroffen würden. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass jede deutsche, französische oder japanische Investition in den USA aus der Sicht dieser Länder Outsourcing darstellt.

mm.de: Aber die Stimmung im US-Wahlkampf ist eine andere. Es schien lange so, als wollten sich die beiden Kandidaten Bush und Kerry gegenseitig beim Schützen amerikanischer Jobs überbieten.

Aldonas: Der Präsident ist jemand, der es liebt, zu kämpfen. Senator Kerry vertritt all diese protektionistischen Positionen. Der Präsident geht hinaus und erklärt, warum er ein Freihändler ist und warum das der richtige Kurs ist, warum das gut für die Zukunft unserer Wirtschaft ist. Handelsbeschränkungen sind die Politik der Vergangenheit. Es war nicht schwierig, den Präsidenten von dieser Linie zu überzeugen - er ist seinen eigenen Instinkten gefolgt.

"Wir müssen Führung anbieten"

mm.de: Das eine ist die Rhetorik, das andere sind die Taten. Und da sieht es für die USA nicht so günstig aus - wie die Missachtung der WTO-Urteile zeigt.

Aldonas: Haben wir unsere Position international effektiv kommuniziert? In diesem Punkt ist Kritik berechtigt. Es gab die Stahl-Entscheidung und andere Dinge, über die die Leute verärgert waren. Aber das Hauptinteresse des Präsidenten ist ganz klar Freihandel. Er hat den Kongress mehrfach gedrängt, die WTO-Streitfälle zu lösen. Wir in der Bush-Administration wissen sehr wohl, dass diese ungelösten Fragen eine Bürde für uns bei den WTO-Verhandlungen sind.

mm.de: Es gibt viele, die dies bezweifeln, auch in Amerika. So hat Fred Bergsten, der Chef des Washingtoner Thinktanks Institute for International Economics, kürzlich geschrieben, weder Clinton noch Bush hätten verstanden, dass unilaterale Politik vielleicht noch in der Sicherheitspolitik, auf keinen Fall aber in der internationalen Wirtschaftspolitik erfolgreich sein könne.

Aldonas: Nun, diese Kritik teile ich so nicht. Aber in einem zentralen Punkt hat Fred sicherlich Recht: In der internationalen Wirtschaftspolitik kann es nicht darum gehen, allein zu handeln, es geht darum, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das gilt für die USA wie für Europa. Wir müssen ständig vorleben, dass wir unsere Freihandelsprinzipien auch tatsächlich selbst befolgen. Wir müssen Führung anbieten, wir müssen uns den Diskussionen stellen, wir müssen die Verhandlungen struktruieren. Etwas Besseres können wir für die multilaterale Ordnung gar nicht tun.

mm.de: Einverstanden. Aber dann hört man den US-Handelsbeauftragten Bob Zoellick, der die Meinung vertritt: Wenn wir auf die Schnelle kein neues multilaterales WTO-Abkommen hinbekommen, dann schließen wir Amerikaner eben bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Staaten. Das ist doch Unilateralismus pur.

Aldonas: Moment. Bilateral versuchen wir, den Handel mit einzelnen Ländern weitergehend zu liberalisieren, als uns die WTO-Regeln erlauben. Im Übrigen sieht Bob Zoellick diese Abkommen als Ansporn für die multilateralen Verhandlungen. Denjenigen, die die Konferenz von Cancún im vorigen Jahr scheitern lassen wollten, haben wir damit das Signal gegeben, dass wir nicht regungslos zusehen werden. Unsere Position lautet: Wenn ihr die WTO-Verhandlungen nicht fortsetzen wollt, wir machen weiter mit den Ländern, die wollen. Also wäre es besser, ihr alle kehrt wieder an den Verhandlungstisch zurück. Aber das heißt nicht, dass die multilaterale WTO nicht weiterhin die höchste Priorität bei uns genießt.

Belohnen die USA ihre Alliierten?

mm.de: Andererseits sind solche bilateralen Abkommen natürlich höchst praktisch für die US-Regierung - wie auch für die EU, die solche Abkommen ja schon seit längerem abschließt. In den Verhandlungen gibt es eine ausgeprägte Asymmetrie - hier die ökonomische Großmacht, die ihre Vorstellungen durchsetzen kann, da die kleinen, häufig armen Länder, die sich auf alles einlassen müssen.

Aldonas: Nehmen Sie Puerto Rico und vergleichen Sie dieses Land mit den übrigen Karibikstaaten. Die puerto-ricanische Wirtschaftsleistung pro Kopf ist tausende von Dollar höher als irgendwo sonst in der Region. Es ist einfach unrealistisch, anzunehmen, wegen einer asymmetrischen Machtverteilung seien unsere Vertragspartner im Nachteil. Der wichtigste Vorteil für diese Länder ist der Zugang zum großen US-Markt. Ein Faktor, der für die USA wegen ihrer Größe nicht sehr ins Gewicht fällt, für diese Länder aber einen großen Unterschied macht. Offensichtlich schließen wir solche Abkommen nicht aus rein ökonomischen Gründen ab: Wir wollen die Entwicklung in diesen Ländern voranbringen, die Einwanderung in die USA dämpfen, für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität sorgen.

mm.de: Aber das sind natürlich immer amerikanische Ziele, die leichter gegenüber kleinen Ländern durchgesetzt werden können als gegenüber dem Rest der Welt im Rahmen der WTO.

Aldonas: Selbst wenn es eine asymmetrische Machtverteilung gäbe, unser Ziel ist Freihandel. Und der bringt große Vorteile für die beteiligten Länder. Übrigens, wenn Sie sich die Verhandlungen genauer ansehen, dann ist es keineswegs so, dass da immer nur ahnungslose Leute sitzen. Das Team aus El Salvador zum Beispiel hat einen gigantischen Deal für sein Land herausgeholt. Die wissen genau Bescheid, wissen, wie man amerikanische Interessen gegeneinander ausspielt. In Wirklichkeit ist die Asymmetrie kein großes Problem.

mm.de: In den vergangenen Jahren hatten wir in Europa den Eindruck, die USA belohnten ihre Alliierten im Krieg gegen den Terror mit Sonderbehandlungen. Zum Beispiel haben Marokko und Australien kurz nach dem Irak-Krieg US-Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Aldonas: Das ist ein eher zufälliges Zusammentreffen. Die Verhandlungen haben lange vor dem Irak-Krieg begonnen, im Falle Australiens sogar noch unter Clinton.

"Wir möchten den Chinesen helfen"

mm.de: Das Zerwürfnis über den Irak-Krieg hat keine Auswirkungen auf den Welthandel?

Aldonas: Nein. Nehmen Sie den informellen Wirtschaftsaustausch, den wir auf Staatssekretärsebene mit der deutschen Bundesregierung führen: Wir hatten viele deftige Diskussionen vergangenen Herbst und diesen Sommer. Es gibt solche Zeiten, in denen andere Streitpunkte die Wirtschaftspolitik überschatten. Wir müssen uns klarer darüber werden, wie wichtig das amerikanisch-deutsche und das amerikanisch-europäische Verhältnis ist und wie stark gerade die wirtschaftlichen Beziehungen sind.

800.000 Menschen in den USA hängen von deutschen Investitionen ab, und ungefähr 800.000 Menschen hier hängen von US-Investitionen ab. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen die Grundlagen unserer Beziehungen stärken, indem wir an konkreten Problemen arbeiten. Das werden wir weiterhin tun, weil unser Verhältnis zu wichtig ist. Natürlich haben wir Schwierigkeiten miteinander, aber unser gemeinsames ökonomisches Fundament ist sehr wichtig für unseren Erfolg und für Europas Erfolg.

mm.de: Zu einem anderen Konfliktfeld: den asiatischen Wechselkursen. Die künstlich niedrig bewerteten Währungen vor allem Chinas, aber auch Japans, sind doch offenkundig ein Problem für die USA, weil ultrabillige Exporte ins Land kommen. Warum machen die USA nicht mehr Druck, die Wechselkurse freizugeben?

Aldonas: Nun, wir machen schon ordentlich Druck. Unsere Regierung hat deutlich gesagt, dass China sich in Richtung eines flexiblen Wechselkurssystems entwickeln sollte. Und die Chinesen haben zugesagt, dass sie in diese Richtung gehen wollen. Der einzige Diskussionspunkt ist das Tempo des Wandels. Die Chinesen haben klar gesagt, dass sie erstmal einiges in ihren Finanzmärkten aufräumen müssen ...

mm.de: ... ihre bankrotten Banken auf ein solides Fundament stellen, meinen Sie?

Aldonas: Genau, das meine ich. Nach der Finanzkrise in Asien kann man verstehen, warum sie erstmal ihre fundamentalen Probleme lösen möchten, bevor sie den Kapitalverkehr öffnen. Die Chinesen haben klar gemacht, dass sie eine Freigabe des Wechselkurses erwägen würden, wenn sie ihre anderen Probleme gelöst haben. Eine Arbeitsgruppe unseres Finanzministeriums arbeitet mit den Chinesen daran.

"Kapital aus China soll Jobs schaffen"

mm.de: Schürt die niedrig bewertete chinesische Währung nicht den Protektionismus, gerade in den USA?

Aldonas: Wir haben schon häufig erlebt, dass Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten zu Handelskonflikten führen. Deshalb möchten wir den Chinesen helfen, in Richtung Liberalisierung des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses zu gehen.

Was wir derzeit erleben, ist doch Folgendes: Staatsbanken leihen bankrotten Staatsunternehmen Geld, und die Unternehmen brauchen diese Kredite nicht zurückzuzahlen. Das führt dazu, dass diese Unternehmen jede Menge überschüssige Kapazitäten aufbauen und Produkte auf unsere und die europäischen Märkte werfen. Das hat mit reinem Wettbewerb nichts zu tun. Das ist ein Markt mit verzerrten Investitionsentscheidungen, weil die chinesischen Banken nicht wissen, wie man Risiken bewertet. Es gibt keinen funktionierenden Kapitalmarkt. Wir möchten zu einer Situation kommen, in der jedes chinesische Unternehmen versteht, das Kapital seinen Preis hat.

mm.de: Bislang profitiert Amerika aber auch ganz erheblich von der chinesischen Strategie einer schwachen Währung: Die Staatsbank kauft für hunderte Milliarden Dollar US-Staatsanleihen, um den Renmimbi zu drücken und finanziert damit das gigantische Defizit der Bush-Regierung.

Aldonas: Auf lange Sicht braucht ein großes Land wie China einen flexiblen Wechselkurs. Natürlich würde das auch bedeuten, dass die Amerikaner mehr sparen müssen, falls der Renmimbi stark aufwertet.

mm.de: Wie stark wird denn die chinesische Währung werden? Haben Sie einen Tipp?

Aldonas: Es ist gar nicht so klar, dass die Währung aufwertet. Die chinesischen Bürger sparen extrem viel. Um es mal vereinfachend zu sagen: Dieses Geldvermögen wird in die Staatsbanken geleitet, um unprofitable öffentliche Unternehmen zu finanzieren. Wenn man nun den Kapitalverkehr freigibt, bin ich mir nicht sicher, ob diese Ersparnisse zu Hause in China bleiben. Die Sparer würden weltweit nach höheren Renditen suchen, was zu einem Kapitalexport führen würde. Und das wiederum hieße: Der Renmimbi würde schwächer, nicht stärker. Zumindest werden die Chinesen ihre Portfolios diversifizieren. Und einige dieser Gelder werden nach Europa und in die USA fließen.

mm.de: Der chinesischen Regierung wird ein derartiges Szenario nicht gefallen. Die wollen doch lieber die Vermögen im Lande halten und gleichzeitig von billigen Exporten profitieren.

Aldonas: In vielen Fällen haben die Chinesen keinen natürlichen Wettbewerbsvorteil uns gegenüber, sondern ihr Vorteil beruht nur auf Verzerrungen der Märkte. Auf lange Sicht ist eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs wünschenswert. Ich möchte nicht, dass die Chinesen ihre Arbeitslosigkeit nach Europa oder in die USA exportieren. Ich möchte, dass sie ihre Kapitalverkehrsbeschränkungen aufgeben, so dass auch wir Vorteile daraus ziehen können - dass wir, wenn es denn zu Kapitalströmen von China in den Westen kommt, Jobs in Europa und den Vereinigten Staaten schaffen können.

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