Energiepreise Deftiger Nebenkosten-Nachschlag

Im Streit um hohe Energiepreise schieben Politik und Konzerne den Schwarzen Peter hin und her. Bleibt es bei den Preiserhöhungen, drohen Mietern noch in diesem Jahr deutlich höhere Nebenkosten.

Frankfurt am Main - Versorgerkonzerne wie Eon, RWE und Vattenfall machten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Steuern und Abgaben für die hohen Preise verantwortlich und kritisierten unter anderem die staatliche Förderung der Windkraft. Dagegen verteidigte Außenminister Joschka Fischer die "Weg-vom-Öl-Stategie". Sie sei der einzige Weg, da die Energiepreise nach langfristig hoch blieben, sagte der Grünen-Politiker laut "Bild am Sonntag".

Der Staat "schöpft durch Steuern und Abgaben die Liberalisierungsgewinne ab", wird der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, in der FAS zitiert. E.ON-Chef Wulf Bernotat begründete die Preiserhöhungen zum einen mit den höheren Weltmarktpreisen für Öl, Kohle und Gas und zum anderen mit dem "politisch gewollten Ausbau der Windkraft".

"Politisch gewollte Zusatzkosten"

"Der stärkste preistreibende Faktor sind politisch gewollte Zusatzkosten", sagte RWE-Chef Harry Roels laut FAS. Dagegen erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin im "Tagesspiegel am Sonntag", die Abgaben seien seit einem Jahr praktisch nicht mehr gestiegen, die Kraft-Wärme-Umlage sei sogar rückläufig. "Sollten wir etwa den Klimaschutz sein lassen, damit die Bilanzen der Stromversorger noch besser dastehen?", fragte Trittin.

Trittin warf den Energiekonzernen vor, nicht nur den beginnenden Aufschwung zu gefährden, sondern auch zur weiteren Verschärfung der sozialen Auseinandersetzungen beizutragen.

SPD-Chef Franz Müntefering forderte die Energiekonzerne auf, die geplante Erhöhung der Tarife zurückzunehmen. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Unternehmen müssen zwar unvermeidbare Preisentwicklungen umsetzen. Aber es entsteht der Eindruck, dass die Energieunternehmen die Gunst der Stunde nutzen wollen und überziehen." Die Unternehmen sollten ihre Preiserhöhungen jetzt korrigieren oder öffentlich begründen und nicht warten, "bis die Regulierungsbehörde nächstes Jahr dafür zuständig wird", sagte Müntefering.

Höhere Nebenkosten befürchtet

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, kritisierte in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag", die monopolartig organisierte Energiewirtschaft versuche höhere Preise durchzusetzen "nicht zuletzt mit überhöhten Durchleitungspreisen für ihre Netze".

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, äußerte im Kölner "Sonntag-Express" die Befürchtung, wegen der Energiekosten werde es zu hohen Nebenkosten-Nachforderungen kommen. Nach diesem Winter könne ein deftiger Nachschlag, in einigen Fällen von mehreren hundert Euro, fällig werden.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp, empfahl, Heizöltanks jetzt erst einmal nur zum Teil zu füllen. "Weitere Bestellungen im November, nach dem ersten großen Ansturm auf die Lieferanten, könnten Preisvorteile für die Verbraucher bringen", erklärte sie.