Vermögensteuer "Sehr unerwünschte Nebenwirkungen"

Ein Prozent Vermögensteuer für Reiche - dies Gesetz könnte bis zu sieben Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Grünen hatten sich für den Schritt stark gemacht - und schrecken jetzt zurück. DIW-Gutachter erklären das Konzept für kaum praxistauglich.

Berlin - Ein von den Grünen selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bremst die Pläne der Partei zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Die Berechnungen für verschiedene Modelle der Vermögensteuer hätten ergeben, dass diese "sehr unerwünschte Nebenwirkungen" hätte, sagte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel am Dienstag in Berlin.

Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn warnte vor "unkalkulierbaren Risiken" bei Arbeitsplätzen. Fraktionsvize Christian Ströbele zeigte sich hingegen optimistischer, dass die Probleme gelöst werden könnten.

Die Grünen-Pläne sehen einen Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen vor, wobei die Vermögensteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden soll. Somit würde eine Mindestbesteuerung stattfinden. Freibeträge von zwei Millionen Euro bei Unternehmen und persönliche Freibeträge von 200.000 Euro bei Erwachsenen und 50.000 Euro je Kind sollen sicherstellen, dass nur größere Vermögen erfasst werden.

Verschärfung bestehender Gesetze als Alternative

DIW-Gutachter Stefan Bach sagte, je nach Anrechnungsverfahren seien Mehreinnahmen zwischen 3,7 Milliarden Euro und 7,3 Milliarden Euro möglich. Dem stünden aber erhebliche Kosten für Verwaltung und Befolgung der Steuer gegenüber. Aufwändig sei vor allem die marktnahe Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen sowie Immobilien. Ebenso würden die Investitionsbedingungen verschlechtert, da Realinvestitionen höher besteuert würden als Kapitalerträge. So befürchtet Bach, dass sich Unternehmen der Steuer entziehen, indem sie Investitionen im Ausland tätigen oder ihr Kapital verschieben.

Bach schlägt deshalb vor, auf die Vermögensteuer zu verzichten und Änderungen im bestehenden Steuersystem vorzunehmen. Hierzu zählen etwa strengere Vorschriften bei der Gewinnermittlung, Änderungen bei der Ertragsbesteuerung von Immobilien sowie die konsequentere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Privatvermögen.

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