Tabaksteuer "Nicht tauglich"

Die Erhöhung der Tabaksteuer zahlt sich für die Staatskasse nicht aus. Im Gegenteil: Der letzte Aufschlag im März 2004 hat sogar ein Loch in den Bundeshaushalt gerissen. Nun wollen SPD und Grüne die nächste Stufe aussetzen.

Berlin - "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen", hieß es nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" in SPD-Kreisen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte dem Blatt: "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen." Das Konzept der Bundesregierung müsse "komplett überarbeitet" werden.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Finanzpolitikern Anja Hajduk. Angesichts wegbrechender Einnahmen aus der Tabaksteuer müsse jetzt ein Konzept zum Gegensteuern entwickelt werden.

Anfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht. Für Dezember 2004 und September 2005 sind weitere Erhöhungen um jeweils 1,2 Cent je Zigarette vorgesehen. Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro drohen nun aber neue Haushaltslöcher.

"Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen werden diesen Trend nicht auf Dauer akzeptieren", sagte Hermenau. Die im Dezember 2004 und September 2005 im Gesetz geplanten abermaligen Erhöhungen um 1,2 Cent pro Zigarette seien deswegen neu zu bewerten.

Auswirkungen auf Sozialbudget

Auch in der SPD sind die Haushalts- und Finanzexperten offenbar inzwischen überzeugt, dass die weiteren Anhebungen der Steuer nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen führen würden. "Es gibt solche Diskussionen, aber es gibt noch keine Beschlusslage", sagte der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte Geld zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft für die Krankenkassen bringen. 2004 soll eine Milliarde Euro aus der Staatskasse an die Krankenversicherung fließen, 2005 bereits 2,5 Milliarden, ab 2006 dann jährlich 4,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich unterdessen klar gegen Änderungen bei der Erhebung der Tabaksteuer ausgesprochen. Er rate "von allen hektischen Veränderungen ausdrücklich ab", sagte Eichel am Dienstag in der ARD. "Die Beschlüsse gelten." 2005 werde "im Lichte der tatsächlichen Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen dann überprüft, ob der Zuschuss an die Krankenversicherung so geleistet werden kann". "Das ist eine ergebnisoffene Prüfung."

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