Saarland Wahl-Desaster für die SPD

CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Die CDU konnte ihre absolute Mehrheit behaupten. Die SPD brach um rund 14 Prozent ein. FDP und Grüne sind im Landtag vertreten, die NPD sammelte 4 Prozent der Stimmen.

Saarbrücken - Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kann nach dem amtlichen Endergebnis im Saarland weiter allein regieren. Mit 47,5 Prozent (1999: 45,5) verpasste er jedoch das erhoffte Rekordergebnis (1975: 49,1). Die SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas fiel auf 30,8 Prozent, nach 44,4 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD kassierte damit bei der achten Wahl in Folge seit ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2002 Verluste.

Bei extrem schwacher Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent zeigte sich angesichts unerwarteter Zuwächse für die rechtsextreme NPD und sonstige kleine Parteien auf 10,9 Prozent ein hohes Protestpotenzial.

Als Erster trat Wahlverlierer Heiko Maas (SPD) vor die Kameras. Er sprach von einem historischen Tief seiner Partei im Saarland und von einer bitteren Niederlage, die ihn persönlich treffe. Das Ergebnis führte er auf die schwierige Situation der SPD im Bund zurück. Es sei nicht gelungen, Landesthemen beim Wähler anzubringen. Auch die Themen "mit und um" Oskar Lafontaine hätten der Saar-SPD nicht geholfen, sondern geschadet. Lafontaine müsse sich jetzt entscheiden, ob er in der SPD bleibe, oder ob er sich einer neuen Linkspartei anschließe.

Ministerpräsident Peter Müller ging in einem ersten Statement ebenfalls auf Lafontaine ein. Wer derart polarisiere, müsse sich nicht wundern, wenn er den Radikalen die Hasen in die Scheune treibe. Lafontaine habe der NPD, die rund 4 Prozent der Wählerstimmen erreichte, genutzt. Müller sagte, es sei ein stolzer Tag für die saarländische CDU.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent lag weit unter der Zahl von 68,7 Prozent aus dem Jahr 1999.

Bis zum frühen Nachmittag hatten lediglich 27,8 Prozent der rund 818.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren zehn Prozentpunkte weniger als zur gleichen Zeit 1999. Demoskopen hatten vor der Wahl wegen des in Umfragen vorausgesagten klaren Sieges der CDU vor einer geringen Wahlbeteiligung gewarnt.

Die Abstimmung an der Saar war die erste Landtagswahl seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Sie gilt auch als Stimmungstest für Berlin.

Den Wahlkampf im kleinsten Flächenbundesland prägten neben landespolitischen Themen wie Bildung, Forschung und Finanzlage des mit 7,5 Milliarden Euro hoch verschuldeten Saarlandes insbesondere die Arbeitsmarktreformen Hartz IV. Sowohl Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas forderten Nachbesserungen in einzelnen Punkten. "In den letzten Wochen hätten wir unsere Wahlstände auch als Beratungsstellen für Hartz IV umbenennen können", sagte Maas am Ende des Wahlkampfes.

Für Aufregung im Wahlkampf hatte unter anderem der Einsatz des früheren SPD-Vorsitzenden und derzeit schärfsten Kritikers von Rot-Grün in Berlin, Oskar Lafontaine, gesorgt. Er war als Maas' wichtigster Wahlhelfer gebucht, die Zahl seiner öffentlichen Auftritte an der Saar blieb jedoch gering. Maas hatte zudem die kritischen Äußerungen Lafontaines sowie dessen Rede bei einer Demonstration gegen die Hartz-IV-Gesetze in Leipzig als wenig hilfreich bezeichnet. Lafontaine räumte ein, die Abstimmung zwischen ihm und Maas sei nicht optimal gelaufen.

Müller hat im Wahlkampf angekündigt im Fall eines Sieges seine Politik der vergangenen fünf Jahre fortzusetzen. Als zentrale Eckpfeiler zählen dabei Entbürokratisierung, Standortsicherung und Bildung. Die CDU hat unter anderem das Abitur nach der 12. Klasse eingeführt, den Ausstieg aus dem Bergbau forciert und setzt auf einen Strukturwandel hin zu Dienstleistung und Innovationen insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnologie.

Neue Posten für FDP und Grüne

Nach dem Wahlerfolg der Grünen im Saarland und der Rückkehr in den Landtag gibt Landesparteichef und Spitzenkandidat Hubert Ulrich sein Bundestagsmandat auf. Nachrückerin wird nach Angaben der Saar-Grünen vom Montag die Rechtsanwältin Jutta Krüger-Jacob aus dem Kreis Saarlouis. Ulrich, der schon bis 1999 den Fraktionsvorsitz der Grünen im Landtag führte, wird mit Claudia Willger-Lambert und Barbara Spaniol ins Parlament einziehen. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 5,6 Prozent der Stimmen erzielt.

Mit dem Wiedereinzug der FDP in den saarländischen Landtag ändert sich auch die Bundestagsbesetzung: Für den aus dem Bundes- in den Landtag wechselnden Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der Saar-FDP, Christoph Hartmann, wird künftig der Saarbrücker Arzt Karl Addicks im Berliner Parlament sitzen, teilte die Partei mit. Die FDP hatte am Sonntag mit 5,2 Prozent der Stimmen drei Sitze im Landtag errungen. Neben Hartmann ziehen Manfred Baldauf und Karl-Josef Jochem ins Landesparlament ein.