Energiepreise Politik und Wirtschaft im harten Clinch

Der Streit um hohe Strom- und Gaspreise geht weiter. Am Wochenende schoben sich Politik und Wirtschaft gegenseitig die Verantwortung für die angekündigte Preissteigerungsrunde zu.

Frankfurt/Main - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Wünsche nach Änderungen bei der vom Kabinett beschlossenen Missbrauchsaufsicht über die Energiemärkte abgewiesen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte er zudem die von den Versorgern angekündigten Energiepreissteigerungen mit den Worten, es dränge sich der "Verdacht auf, dass einige Monopolisten noch schnell ihre Bilanz verbessern wollen, bevor ihnen die Wettbewerbsbehörde auf die Finger sehen kann".

Trittin betonte, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes werde den Missbrauch von Marktmacht unterbinden. Künftig solle es klare Regeln geben, welche Entgelte die Netzbetreiber von Konkurrenten nehmen dürften, die ihre Netze nutzten. Er wies den Vorwurf zurück, der Staat treibe mittels Ökosteuer und Zusatzlasten als Folge des Klimaschutzes die Preise in die Höhe.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, hatte zuvor die Bundesregierung aufgerufen, die staatlichen Belastungen der Energiepreise abzubauen. Fast ein Drittel des Strompreises machten inzwischen Ökosteuern und Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energien aus, kritisierte er. 2005 kämen weitere Verteuerungen der Energiepreise durch den Emissionshandel auf die Unternehmen zu. Es sei "untragbar, wie den Unternehmen hier die Luft abgedrückt wird", sagte Wansleben. Die Bundesregierung müsse erklären, "warum sie der Wirtschaft unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes immer weiter steigende Belastungen zumutet."

Grüne spricht von "reiner Abzocke"

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, betonte laut "Tageszeitung" (Montagausgabe), die Förderung erneuerbarer Energien führe nicht zu Mehrkosten. Die angekündigten Preiserhöhungen brächten den Konzernen das Dreifache dessen ein, was das gesamte Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) koste. Sie sprach von "reiner Abzocke".

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse" die von den Versorgern genannten Gründe als nicht einleuchtend. Zwar verteuerten die alternativen Energien die Strompreise, aber es gebe auch einen Teil, den die Unternehmen zu verantworten hätten, sagte der Minister. Es müsse untersucht werden, ob in diesem Fall die Preisanhebungen berechtigt seien.

Nach RWE  hatte am Freitag auch Vattenfall  eine Strompreiserhöhung von vier bis sechs Prozent angekündigt. Auch die Nutzung seines Netzes durch Drittanbieter will der Konzern merklich verteuern.

Gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) wandte sich Trittin gegen Bestrebungen im Bundesrat, wonach die Strom- und Gasnetzbetreiber die Gebühren für die Durchleitung von Energie anderer Anbieter künftig im Voraus von der geplanten Regulierungsbehörde genehmigen lassen sollen. Er bezweifelte, "dass wirklich alle Länder mehr Wettbewerb wollen". Es dürfe nicht wieder dazu kommen, "dass lokale oder regionale Machtverflechtungen den Energiepreis bestimmen". Insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen wünschen mehr Aufsichtsbefugnisse für die Landesenergiebehörden.

Neue Energiemarktaufsicht wohl nicht vor April 2005

Trittin sagte dem "Handelsblatt": "Entscheidend ist, dass das Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt, damit die Versuchung für die Energieversorger sinkt, ihre Marktmacht weiter zu Lasten der Industrie und Verbraucher auszunutzen." Die Aufsicht über den Strom- und Gasmarkt soll die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit übernehmen.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), erst müssten noch die Zuständigkeiten von Regulierungsbehörde und Kartellamt klar gegeneinander abgegrenzt werden. Er wäre "schon zufrieden, wenn der Regulierer zum 1. April starten könnte".