Sozialreformen Kanzler ködert Kindermuffel

Die Bundesregierung lockt mit attraktiven Angeboten für Familien nach der Wahl in 2006. Ein höheres "Elterngeld" soll das Erziehungsgeld ablösen und vor allem Besserverdiener zum Kinderkriegen ermutigen. Für Geringverdiener ist ein "Kinderzuschlag" bereits ab 2005 in der Diskussion.

Bonn - Die Bundesregierung erwägt, mit einem "Elterngeld" gut verdienende Familien zum Kinderkriegen zu ermutigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte bei der Kabinettsklausur in Bonn am Wochenende Sympathie für einen entsprechenden Vorschlag von Familienministerin Renate Schmidt, der einem schwedischen Modell entlehnt ist.

Schröder sprach von einer "gefährlichen Zurückhaltung" von Akademikern im Alter um die 30 bei der Familiengründung. Es gebe aber "keine abschließende Entscheidung". Verabredet wurde, über eine mögliche Einführung in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden, sobald vor allem die Finanzierungsfrage geklärt ist.

Schweden als Beispiel

Mit dem Modell des einkommensabhängigen Elterngeldes, das höhere Leistungen und eine kürzere Bezugsdauer als das derzeitige Erziehungsgeld vorsieht, hat Schweden laut Schröder gute Erfahrungen gemacht. Die Geburtenzahl sei gestiegen und nun fünf Mal so hoch wie in Deutschland. Väter beteiligten sich stärker an der Betreuung von Kindern, und Frauen hätten mehr Chancen, ihre Berufstätigkeit fortzusetzen. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, der am Freitag bei der Tagung zu Gast war, hatte das Konzept erläutert.

Schröder fügte hinzu, die Bundesregierung müsse sich Gedanken machen, "wie Menschen mit hohem Ausbildungsstand in ihrem Willen, Kinder zu haben, unterstützt werden können". Die Geburtenzurückhaltung bei Familien aus dem Mittelstand sei "für die Entwicklung unserer Gesellschaft nicht gut". Dabei gehe es nicht nur um materielle Anreize, sondern auch um Mentalitäten. Außerdem sei eine ausreichende Kinderbetreuung mindestens ebenso wichtig.

Kinderzuschlag für Geringverdiener geplant

Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, mit der Förderung ohnehin gut Verdienender werde das Gerechtigkeitsprinzip verletzt. Man dürfe das Elterngeld und den Kinderzuschlag für Geringverdiener nicht gegeneinander ausspielen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll es zusammen mit dem neuen Arbeitslosengeld II bereits zum 1. Januar nächsten Jahres einen Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro monatlich für gering verdienende Eltern geben. Von dem erhöhten Kinderzuschlag sollen zunächst etwa 150.000 Kinder profitieren.

Anspruch darauf sollen berufstätige Eltern haben, deren Einkommen für die Kinderversorgung nicht ausreicht. Die Mindesteinkommensgrenzen der Eltern soll deshalb durchlässiger angewandt werden. Anspruchberechtigt sollen auch Eltern sein, die noch geringe Leistungen aus dem neuen Arbeitslosengeld bekommen. Bis 2006 soll die Zahl dieser Anspruchsberechtigten mehr als verdoppelt werden, heißt es in einer Zusammenfassung der Kabinettsklausur.

Akademiker zu 40 Prozent kinderlos

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt sagte, über eine mögliche Umsetzung des Konzepts werde zu Beginn der nächsten Legislaturperiode entschieden. "Die deutliche gleichstellungspolitische Komponente beim Aufziehen der Kinder durch eine mögliche Beteiligung beider Eltern an der Erziehungsarbeit im ersten Jahr entspricht den Wünschen der heutigen Eltern." Besonders für diejenigen Paare, die mit der Realisierung ihres Kinderwunsches zögerten, weil sie Einkommensverluste fürchteten, sei das Elterngeld ein großer Fortschritt.

Elterngeld: 60 Prozent des letzten Nettogehaltes denkbar

Hessens Grüne unterstützen das von Ministerin Schmidt vorgeschlagene einkommensabhängige Elterngeld. "Das ist eine sehr gute Idee, die mit Tempo umgesetzt werden soll", sagte der Grünen-Landesvorsitzende und Verbraucherschutz-Staatssekretär Matthias Berninger in einem dpa- Gespräch.

Denkbar seien bis zu 60 Prozent des letzten Nettogehaltes für ein Jahr. Wie bei der Arbeitslosenversicherung müsse es eine Obergrenze für die Höhe der Leistung geben. Das bisherige Erziehungsgeld liegt bei 300 Euro monatlich bei einem Nettoeinkommen des arbeitenden Elternteils bis zu 30.000 Euro jährlich.

FDP: Gewagter Vorschlag

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, nannte den Vorschlag für das Elterngeld gewagt. Der Plan habe keine Finanzierungsgrundlage, erklärte sie am Sonntag. Ministerin Renate Schmidt habe mit dem Elterngeld Akademikerinnen im Blick, die zu 40 Prozent kinderlos seien. "Die meisten von ihnen werden allerdings nicht von dem neuen Elterngeld profitieren, da sicher der angedachte Lohnersatz bei höheren Gehältern gekappt wird", meinte Lenke.