Hartz IV Ein-Euro-Jobs auch in Privatbetrieben

Ein-Euro-Jobs wecken Begehrlichkeiten - auch bei Unternehmen. Unter bestimmten Bedingungen will die Bundesregierung im Zuge von Hartz IV solche Arbeitsverhältnisse auch in der Privatwirtschaft zulassen.

Berlin - Gering bezahlte Hilfstätigkeiten zur Aufbesserung des Arbeitslosengelds II sollen in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen. Die Bundesregierung will die so genannten Ein-Euro-Jobs auch in privaten Unternehmen zulassen. Das geht aus einer Verwaltungsanweisung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit hervor. Danach dürfen Betriebe vom kommenden Jahr an so genannte Arbeitsgelegenheiten einrichten, wenn diese "zusätzlich" geschaffen werden und "gemeinnützigen Zwecken" dienen. Dazu zählen der Vorschrift zufolge Aufgaben im Umweltschutz, der Jugend- und Altenhilfe oder im öffentlichen Gesundheitswesen.

Zugleich müssen die Unternehmen nachweisen, dass die Jobs nicht den Wettbewerb verzerren oder bestehende Arbeitsplätze gefährden. Sind die Bedingungen erfüllt, dürften Langzeitarbeitslose danach sowohl in privaten wie in kommunalen Pflegeheimen für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden.

In den vergangenen Wochen hatten Wirtschaftsverbände die Befürchtung geäußert, die Ein-Euro-Jobs könnten einseitig öffentlich-rechtliche Träger begünstigen.

"Ein-Euro-Job in Privatbetrieben eher die Ausnahme"

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden diese Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in privaten Einrichtungen wie etwa Pflegeheimen eher die Ausnahme sein. Die BA gehe grundsätzlich davon aus, dass diese Arbeitsgelegenheiten bei Kommunen, Beschäftigungsgesellschaften und gemeinnützigen Trägern geschaffen würden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Sonnabend in Nürnberg. Gleichwohl: "Wir schließen nicht völlig aus, dass diese Stellen mit privaten Einrichtungen zusammenarbeiten und diese solche Arbeiten dann auch anbieten", sagte die Sprecherin. Die Arbeitsagenturen würden aber sehr genau prüfen, ob auch die Privateinrichtungen alle Kriterien erfüllten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit der Hartz-IV-Reform bis zu 600.000 solcher Zusatzjobs schaffen, bei denen Langzeitarbeitslose zusätzlich zum künftigen Arbeitslosengeld II und zu den Wohnungskosten eine so genannte Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten. Nach Berechnungen des Ministeriums können sie so auf ein Nettoeinkommen von monatlich 850 bis 1000 Euro kommen.

Bereits drei Monate vor dem Start der Reform am 1. Januar 2005 will die BA in diese Zusatzjobs einsteigen. Bis Anfang Oktober soll es für etwa 50.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe solche gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten geben, für die sie nach internen Anweisungen der BA höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten sollen.