Strompreis Länder votieren für schärfere Kontrolle

Die Betreiber von Stromnetzen müssen mit einer härteren Kontrolle bei ihrer Preisgestaltung rechnen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstag angesichts der jüngsten Preiserhöhungen einem entsprechenden Antrag Hessens zu.

Berlin - Der Beschluss sieht eine Vorab-Genehmigung für die Entgelte vor. Das geplante Energiewirtschaftsgesetz geht bislang nur von einer nachträglichen Kontrolle der Entgelte aus. "Wenn die rot-grüne Regierungskoalition unseren Vorschlägen folgt, wären übersteigerte Monopolgewinne ausgeschlossen", betonte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU).

Die Nutzungsentgelte werden unter anderem dafür verantwortlich gemacht, dass auf die Verbraucher höhere Stromkosten zukommen. Sie machen bis zu 40 Prozent des Nettostrompreises aus.

Am 9. September befasst sich der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer erneut mit dem Thema, bevor dann das Plenum am 24. September über den Gesetzentwurf entscheidet. Der Bundesrat stimmte auch einem Antrag Nordrhein-Westfalens zu, wodurch die Länder mehr Einfluss auf die Entgeltgestaltung bekommen.

Neben der Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post sollen danach auch Landesregulierungsbehörden für die Verteilernetze in ihrem Einzugsgebiet zuständig sein.

Clement findet Preiserhöhungen "befremdlich"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßte unterdessen eine Prüfung der geplanten massiven Preiserhöhungen bei Strom- und Gasversorgern durch das Kartellamt. "Das, was angegeben worden ist an Begründungen für die angekündigten Preiserhöhungen, finde ich jedenfalls auf Anhieb nicht überzeugend", sagte Clement am Donnerstag in Berlin. Höhere Energiepreise würden die Konjunkturerholung in Deutschland belasten.

Im Strombereich könne er höhere Energiepreise allenfalls im Steinkohlensektor erkennen. Dies könne aber nicht diese gravierenden Auswirkungen haben, sagte Clement.

In die mehr als 40 Jahre alten Netze müsse ohnehin investiert werden. Dies könne aber nicht zur Begründung für massive Preiserhöhungen herangezogen werden. Angekündigte Preiserhöhungen von 28 Prozent finde er befremdlich. Auch im Gasbereich müssten die Argumente der Konzerne belegt werden.