Strompreis "Noch schnell Kasse machen"

Der designierte Chefregulierer für den Energiemarkt, Matthias Kurth, schießt sich auf die Energiekonzerne ein. Angesichts der Welle von Strompreiserhöhungen kündigte er einen harten Kurs gegenüber der Branche an.

Berlin - "Wenn meine Behörde die Zuständigkeit erhalten wird, werden wir bei Missbrauchsverdacht alle Fälle unter die Lupe nehmen können, bei denen die Konzerne in der derzeitigen Übergangsphase ihre Durchleitungsgebühren erhöht haben", sagte Matthias Kurth der "Berliner Zeitung". Der Verdacht liege nahe, dass die Branche noch schnell Kasse machen wolle, bevor seine Behörde die Aufsicht über die Strom- und Gasmärkte übernehme, sagte Kurth.

Kurth ist Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Ab 2005 wird das Amt nach dem Willen der Bundesregierung auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein.

Im vergangenen Jahr habe der Wettbewerb zwischen den Stromversorgern ohne Zweifel deutlich nachgelassen, erklärte der Chefregulierer weiter. Allerdings seien die steigenden Strompreise auch auf höhere Abgaben und gestiegene Erzeugungskosten zurückzuführen.

Zugleich wandte sich Kurth gegen Wünsche einiger unionsgeführter Bundesländer nach einer Mitsprache bei der Energiemarktregulierung. "Wir sollten die Aufgaben von Bund und Ländern so entflechten, dass beide effizient und mit schlanken Strukturen arbeiten."

Bundesrat befasst sich mit der Regulierung

Der Bundesrat befasst sich an diesem Donnerstag in einem Ausschuss mit dem vom Kabinett im Juli beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz. Damit will die Regierung mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt schaffen. Dieser Gesetzentwurf sieht lediglich eine Preiskontrolle durch die Regulierungsbehörde im Nachhinein vor (ex post), während ein von Hessen angekündigter Änderungsantrag darauf zielt, dass sich die Netzbetreiber ihre Nutzungsentgelte vorab genehmigen lassen (ex-ante-Regulierung) müssen.

"Die geplanten Preiserhöhungen der Konzerne zeigen, dass Deutschland eine schärfere Regulierung der Netzmonopole braucht", begründete Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) den Vorstoß. Unterstützung für diese Position signalisierten bereits Bayern, das Saarland und Thüringen. Nordrhein-Westfalen will mit einen Antrag erreichen, dass die Länder ein Mitspracherecht bei der Entgeltgestaltung haben. Die Länderkammer stimmt am 24. September über den Entwurf ab.

Schlechtes Klima zwischen Industrie und Versorgern

Die steigenden Strom- und Gaspreise belasten derzeit das Klima zwischen Industrie und Energieversorgern. Der Vorsitzende des Energieausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Marnette, äußerte sich am Mittwoch nach einem Spitzengespräch in Berlin enttäuscht. Er hoffe, dass sich auch bei den Energieversorgern die Erkenntnis durchsetzen werde, dass mehr Markt zum Nutzen aller sei.

Angesichts der angekündigten Preiserhöhungen beim Strom rechnen Experten zunächst nur mittelfristig mit Reaktionen der Industrie bis hin zu Produktionsverlagerungen. Die Spielräume für mögliche Energieeinsparungen in den deutschen Industrieunternehmen seien mittlerweile jedoch relativ gering, sagte der Energiefachmann des Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Bernhard Hillebrand, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA.

Die von den Strompreiserhöhungen besonders betroffenen Unternehmen könnten jedoch auch auf Preiszugeständnisse der Stromunternehmen hoffen. "Niemand will einen guten Kunden verlieren", sagte Hillebrand. Die Industriekunden könnten die Verträge frei vereinbaren, so dass auch Preise unterhalb der Kosten für andere Kundengruppen möglich seien.