Strompreis-Wut Aufstand der Abgezockten

Energiekonzerne unter Druck: Angesichts der forsch durchgezogenen Preiserhöhungen beim Strom trifft die Branche nun die Wut der Industriekunden. Der BDI warnt vor einer "Deindustrialisierung Deutschlands" und lädt zum Krisengipfel nach Berlin.

Frankfurt - "Stoppt die Energie-Abzocker", titelt die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Bang fragt das Boulevardblatt, woher wir denn das ganze Geld für Gas, Strom und Heizöl nehmen sollen. Das Preisplus der Versorger alarmiert indes nicht nur die klammen Privatkunden. Betroffen ist auch die Industrie. Und die geht jetzt frontal auf die Kollegen der Strombranche los.

Der Energieexperte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Marnette, gibt den deutschen Stromkonzernen die Schuld für die explodierenden Energiekosten. "Die Energieversorgungsunternehmen treiben mit ihrer oligopolistischen Marktmacht die Preise nach oben. Freier Wettbewerb findet nicht mehr statt", sagte Marnette, der auch Chef des Hamburger Kupfer-Spezialisten Norddeutsche Affinerie  ist, der "Financial Times Deutschland".

"Der Wettbewerb wird durch hohe Netzentgelte blockiert. Der Strompreis steigt und steigt", klagte Marnette. "Das ist ein Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands."

Bislang hatten Wirtschaftsvertreter und große Energieanbieter den schwarzen Peter der Bundesregierung zugeschoben. Schuld am Anstieg der Strompreise seien vor allem staatliche Auflagen wie die Ökosteuer oder die Subvention erneuerbarer Energien, hieß es stets. Marnette macht nunmehr große Versorger wie RWE , Eon , EnBW  oder Vattenfall Europe  verantwortlich. In Berlin findet deswegen am Mittwoch unter der Leitung von BDI-Präsident Michael Rogowski ein Krisentreffen statt.

Preisaufschlag bei der Netznutzung

Grund für den Aufruhr sind Ankündigungen mehrerer Energiekonzerne, die Preise zu erhöhen. Vattenfall etwa will die Netznutzungsentgelte um über 20 Prozent anheben. Diese werden fällig, wenn Stromanbieter, zum Beispiel Stadtwerke, die Leitungen von Vattenfall nutzen. In der Regel geben die Anbieter den Aufschlag direkt an die Kunden weiter. Auch die anderen großen Energiekonzerne planen derartige Schritte. Begründet wird das Plus meist mit den Milliardeninvestitionen in die Stromnetze.

Kritiker hingegen wittern eine konzertierte Aktion, denn die Stromkonzerne stehen unter Druck. Ab dem kommenden Jahr gilt das neue Energiewirtschaftsgesetz, das derzeit in Berlin zwischen Regierung und Opposition verhandelt wird. Unter anderem sieht das Gesetz eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt vor, die die Preise für die Netzdurchleitung überwachen soll. Wer jetzt noch schnell den Aufschlag durchsetzt, bringt sich in eine bessere Position. Ein Vorwurf, der unlängst das Kartellamt auf den Plan rief. Gegen Vattenfall, RWE und EnBW wird ermittelt.

CDU fordert schärfere Kontrollen

CDU fordert schärfere Kontrollen

Unterdessen berichtete das "Handelsblatt" die unionsgeführten Länder wollten angesichts der Welle von Gas- und Strompreiserhöhungen eine schärfere Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten durchsetzen. "Die Preisfantasien der Konzerne zeigen: Deutschland braucht eine effektivere Regulierung der Netzmonopole, als sie die Bundesregierung plant", zitierte die Zeitung Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Rhiel bezog sich damit auf den Entwurf der Bundesregierung für das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem sich am Donnerstag erstmals der Bundesrat in seinem energiepolitischen Fachausschuss befassen will.

Nach den Vorstellungen der unionsgeführten Länder sollten die Betreiber von Strom- und Gasnetzen insbesondere verpflichtet werden, ihre Entgelte für die Energiedurchleitung stets im Voraus von der Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht bislang eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht vor.

Hessen wolle in der Sitzung ein Paket von Änderungsanträgen stellen, berichtete das Blatt weiter. Neben dem Saarland und Thüringen habe auch Bayern Unterstützung für eine Vorab-Preisgenehmigung signalisiert.

Künast setzt auf Transparenz

Auch in der Bundesregierung - und dort vor allem bei den Grünen - mehren sich die Forderungen nach schärferer Kontrolle. So verlangt Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Versorgungsunternehmen Aufklärung über ihre Preisgestaltung.

Sie erwarte größtmögliche Transparenz von den Unternehmen, sagte Künast der "Bild"-Zeitung. Die Energiekonzerne, die Preiserhöhungen angekündigt hätten, müssten die drastischen Steigerungen erklären. "Dann kann jeder Verbraucher nachvollziehen, was begründet und was reine Abzocke ist", erklärte die Politikerin.