Kommentar Hartz IV - der große Eiertanz

Hartz IV gleicht einer "Black Box". Niemand kann verlässlich sagen, was dabei herauskommt. Das ist die Stunde unverhoffter Treueschwüre - und die Chance für Populisten. Die Volksparteien müssen mehr aufklären. Und sie dürfen nicht wackeln, auch nicht um den Preis einer Landtagswahl.

Hamburg - So viel Einigkeit war selten zwischen SPD und CDU. Der aus dem Urlaub zurückgekehrte braun gebrannte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz sekundierte beim Sonntagabend-Polit-Palaver "Sabine Christiansen" dem amtierenden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in ungewohnt deutlicher Weise. Um einen Nackenschlag gegen die Bundesregierung eigentlich nie verlegen, attestierte der sonst so Spitzzüngige seinem Visavis: Die Bundesregierung habe mit ihren Beschlüssen zu den tiefsten Sozialeinschnitten seit Bestehen der Bundesrepublik "alles richtig gemacht". Und die PDS solle sich schämen für den Verbal-Unfug, den sie in der gleichen Sendung wie auf Leipzigs Straßen verbreite.

Dieses Plazet war eine Pflichtübung. Hat die Union doch Hartz IV - was nach dem Willen der Genossen nicht mehr Hartz IV heißen darf, weil der Volkswagen-Personalvorstand ja schließlich nichts für die Montagsdemonstration kann und schon genug Ärger mit seinen VW-Werkern ertragen muss - mit zu verantworten. So richtig und wichtig das Merz'sche Ja-Wort an dieser Stelle war, so wenig wird es die CDU-Landesfürsten, die im Gegensatz zu Herrn Merz noch die Kleinigkeit einer Landtagswahl zu gewinnen haben, zum Schweigen bringen.

So wie dieses Plazet nicht verhindern kann, dass die Reformen die ohnehin schwache Binnennachfrage in vielen Teilen Deutschlands vorerst weiter drücken werden, kann es ebenso wenig den Zustand der Union als eine "Zwillingsvolkspartei mit einem doppelt vorhandenen sozialen Gewissen" (FAZ) übertünchen.

Und ebenso wenig wird das Bekenntnis des Unions-Fraktionsvize die durch Hartz IV erhofften Jobs schaffen, wo karikative und andere Verbände noch nicht einmal ausreichend Ein-Euro-Jobs zur Verfügung stellen können, um das auf Sozialhilfeniveau eingedampfte Salär der Arbeitslosengeld-Empfänger ein wenig aufzubessern.

Ob nun Hartz IV, Schröder III, oder wie man die Reformen auch immer nennen will - auf Leipziger Straßen und anderswo haben sie sich als "diktierte Armut" in das kollektive Gedächtnis gebrannt. Das "Fördern" des Slogans "Fordern und Fördern" ist nicht angekommen und steht für ein eklatantes Kommunikationsproblem.

Doch wo ist die Alternative? Wer hat die wirklich bessere Lösung, um mehr Menschen - und das ist ja die Intention - in Lohn und Brot zu bringen? Hartz IV ist die Fahrkarte für ein ungewisses Ziel. Das müsste eigentlich auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wissen, nach dessen Auffassung die Reformen ungeeignet sind, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. "Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert davon nicht", sagt er. Die Macher des Reformwerks gingen davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehle. Daher werde nun der Druck erhöht. Aber größere Anreize oder stärkerer Zwang "helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt".

Man kann nur inständig hoffen, dass Bofinger mit seiner These - und mehr ist dieser Ausspruch nicht - Unrecht hat. Ansonsten steht zu befürchten, dass linke Besserwisser nicht nur auf Leipziger Straßen die Oberhand behalten werden. Der Ex-PDS-Parteivorsitzende Gregor Gysi jedenfalls reicht dem Populisten Lafontaine schon mal die Hand - eine neue Linkpartei für Deutschland lautet das krude Ziel.

Hartz IV: "Bypass-Operation für einen Asthmakranken"

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