Hartz IV Gewerkschafter wollen keinen Mindestlohn

SPD-Chef Franz Müntefering spricht nach eigenem Bekunden mit den Gewerkschaften über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Viel Gegenliebe begegnet ihm dabei nicht. Die IG Metall pocht darauf, dass Lohnpolitik den Tarifparteien vorbehalten bleibt.

Berlin - "Die Erfahrungen der Geschichte haben uns gelehrt, die Finger davon zu lassen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters im "Handelsblatt" zu Münteferings Vorschlag. "Wir stehen einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber", wird Peters zitiert. "Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben."

Müntefering hatte im Deutschlandfunk gesagt, er sehe in einem Mindestlohn die Möglichkeit, die von den Gewerkschaften so heftig kritisieren Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen. Die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen komme. "Ich möchte von den Gewerkschaften wissen, ob sie bereit sind, ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben", sagte Müntefering, der nach eigenem Bekunden zu diesem Thema mit Gewerkschaftern bereits diskutiert hat.

Für Müntefering ist ausschlaggebend, wie hoch der Mindestlohn sein soll: "Ist der bei vier oder bei sieben Euro die Stunde?" Im Laufe des Herbstes wollten die Sozialdemokraten über den Mindestlohn entscheiden - "zusammen mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie", sagte Müntefering.

Brüderle spricht von "Beruhigungspille"

Aber auch der DGB lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zumutbarkeit einer anzunehmenden Arbeit sich wieder an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientiert", sagte Gewerkschaftschef Michael Sommer. "Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, täuscht sich. Deswegen lassen wir SPD und Grüne nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht", sagte Sommer dem "Tagesspiegel". Ein per Gesetz festgelegter Mindestlohn sei nur sinnvoll, wenn dieser klar über dem Lohnniveau eines zweiten Arbeitsmarktes liege.

Mit der Arbeitsmarktreform werden Langzeitarbeitslose verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig und körperlich in der Lage sind. Sonst droht ihnen eine Kürzung des künftigen Arbeitslosengeldes II. Die Bezahlung kann den Tariflohn oder das ortsübliche Entgelt unterschreiten.

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte die Debatte über Mindestlöhne eine "Beruhigungspille" für die Linke. "Gesetzliche festgelegte Lohnhöhen haben in einer Sozialen Marktwirtschaft nichts verloren." Stattdessen müssten Modelle entwickelt werden, die Kombi-Einkommen aus staatlichen Transfers und Lohneinkommen ermöglichen.

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