Hartz-IV-Streit Große Koalition

Gerhard Schröder bekommt bei der Arbeitsmarktreform Rückendeckung von CDU-Chefin Angela Merkel. Die Oppositionsführerin bekannte sich zu Hartz IV. Ausdrücklich gelobt wurden der Kanzler und SPD-Chef Müntefering auch von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU).

Berlin - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig", stellte Merkel in der "Welt" klar. Es gehe darum, "dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wächst". Dazu seien die bisher beschlossenen Reformen ein erster richtiger Schritt. Weitere müssten aber folgen.

Ihre Partei habe Hartz IV zugestimmt, "weil das im Grundsatz richtig ist". Allerdings gingen die rot-grünen Reformen nicht weit genug. "Damit Deutschland wieder an die Spitze kommt, reicht das nicht", sagte sie. Zudem kritisierte Merkel die Umsetzung von Hartz IV. Angesichts dieser Fehler dürfe man sich "nicht wundern, dass die Menschen zutiefst verunsichert" seien.

Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) bekannte sich nachdrücklich zu Hartz IV. Das neue System muss eine Chance haben, sich zu bewähren, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Ausdrücklich lobte er den Regierungskurs und die SPD-Spitze: "Ich habe großen Respekt vor SPD-Chef Franz Müntefering und zum Teil auch vor Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das Konzept mit Härte auch gegenüber der eigenen Partei durchsetzen."

Den Hartz-Gegnern in der eigenen Partei warf er "vordergründigen Populismus" vor. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige von uns Hartz IV in Frage gestellt haben."

Proteste am Donnerstag

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte, die Union müsse deutlich machen, dass man mit der Umsetzung von Hartz IV nichts zu tun habe. Weitere Kompromisse mit Rot-Grün dürfe es nicht geben. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zu der Grundsatzentscheidung, lassen uns aber für die Verfehlungen bei der Umsetzung nicht haftbar machen."

SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union in einem Zeitungsinterview Heuchelei vor. Merkel müsse dafür sorgen, dass die Umsetzung der Reform nicht boykottiert und sabotiert werde, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt müssen alle Parteien sowie Bund, Länder und Kommunen das Ganze konstruktiv umsetzen, sonst kann das nicht gut gehen."

Auch am Donnerstag gingen in Erfurt (Thüringen) und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wieder Tausende Menschen aus Protest gegen Hartz IV auf die Straße. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte die Ostdeutschen jedoch vor illusionären Forderungen. "Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei", sagte er der "Berliner Zeitung". Bei der Vermittlung von Hartz IV seien Fehler gemacht worden: "Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben. Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf eine baldige Zunahme der Beschäftigung. Die Hartz-IV-Reform werde sich im Wesentlichen in mehr Niedriglohn-Jobs niederschlagen, sagte Hundt der "Berliner Zeitung". Die Reform könne helfen, "dass insbesondere Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsprozess zurückkehren". Die Konjunkturentwicklung dagegen verspreche insgesamt wenig Zuwachs an Beschäftigung, sagte Hundt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.