Strompreise Die lange Leitung der Konzerne

Die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen werden weiter steigen, noch bevor die neue Aufsichtsbehörde für den Energiemarkt ihre Arbeit begonnen hat. Das Oligopol der Energiekonzerne sei kaum zu knacken, schon gar nicht durch zahnlose Kontrolleure, sagen Kritiker.

Hamburg - Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland müssen sich auf steigende Strompreise einstellen. Erst vor wenigen Tagen hat der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) vor dem Hintergrund steigender Preise für Öl und Gas erklärt, dass die Strompreise spätestens mit Beginn kommenden Jahres steigen werden.

Am Dienstag nun hat RWE  signalisiert, die Strompreise für Endverbraucher in 2005 erhöhen zu wollen. Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern begründet die mögliche Anhebung im kommenden Jahr mit den gestiegenen Großhandelspreisen beim Strom, unter anderem infolge weltweit gestiegener Rohstoffkosten.

RWE hatte bereits zuvor Kritik an den hohen Preisen zurückgewiesen und unter anderem auf den hohen Standard der deutschen Stromnetze verwiesen. Kritiker dagegen vermuten, dass deutsche Stromkonzerne nun die nächste Preisrunde einläuten, bevor im kommenden Jahr die neue Regulierungsbehörde für den Energiemarkt voll einsatzfähig sein wird.

Auch die Gebühren für die Netznutzung sollen steigen

Neben der Strompreiserhöhung für Haushaltskunden erwägt RWE auch eine Erhöhung der Gebühren für die Netznutzung im Hochspannungsbereich. Hier sei eine Anpassung notwendig, weil die durch das neue Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energie (EEG) verursachte zunehmende Einspeisung von Windenergie das Netz belaste.

Konkurrent Vattenfall Europe hatte unlängst eine Erhöhung seiner Netznutzungsgebühren um mindestens 20 Prozent angekündigt. Diesen Sachverhalt bewertet die Ökostrom-Lobby allerdings ganz anders. "Genau das Gegenteil ist richtig", erklärte unlängst Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.

Mit der Novelle des EEG werde Vattenfall entlastet. "Vattenfall muss seine Netzentgelte senken anstatt sie zu erhöhen", sagte Ahmels. Vor der endgültigen Einrichtung der Wettbewerbsbehörde wollten die Stromkonzerne sich offenbar noch einmal "einen kräftigen Schluck aus der Pulle" genehmigen.

"Versorger zocken Verbraucher ab"

Die Macht des Oligopols

Allein RWE  und Eon  beherrschen zwei Drittel des deutschen Strommarktes. Nimmt man die Konkurrenten Vattenfall Europe  und EnBW  hinzu, sind es rund 90 Prozent. Verbraucherverbände oder auch der Verband der Energieabnehmer (VEA), der einige tausend mittelständische Stromverbraucher vereinigt, kritisieren die Machtfülle dieses Oligopols seit langem.

Die vier Konzerne diktierten die Entwicklung unter den Anbietern nahezu beliebig, da sich der größte Teil der Stromnetze und der Kraftwerke in ihrem Besitz befinde. Kunden wechselten auch deshalb nicht massenhaft ihren Anbieter, weil es mangels Wettbewerb kaum eine Alternative gebe, so VEA-Sprecher Manfred Panitz.

"Die Stromversorger zocken die Verbraucher ab", wettert auch Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Es sei "grober Unfug" die EEG-Novelle für weitere Preiserhöhungen heranzuziehen. So seien im EEG die Vergütungen für in die Netze der Versorger eingespeisten Windstrom gesenkt worden. Jedes Jahr fielen die Preise für Ökostrom, während die für Strom aus Kohle, Gas und Atomenergie steigen, so Lackmann. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sei ohne steigende Mehrkosten machbar. Vielmehr fordert der BEE die Energiewirtschaft dazu auf, die dem Verbraucher zuviel berechneten Kosten für Ökostrom zurückzuerstatten.

Für Strom Milliarden Euro zuviel bezahlt

Allein im vergangenen Jahr, kritisieren auch Verbraucherverbände, hätten die Bundesbürger rund fünf Milliarden Euro zu viel für ihren Strom bezahlt. Der Hintergrund: Die in den Strompreisen enthaltenen Netznutzungsgebühren, die Konkurrenten für die Durchleitung ihres Stromes bezahlen müssen, sind in der Vergangenheit ständig gestiegen, laut dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mittlerweile auf den höchsten Stand in Europa. Gleichzeitig aber fuhren die Konzerne ihre Investitionen in den Bau neuer Leitungen in 2003 drastisch herunter.

Da darf es nicht verwundern, dass deutsche Haushaltstarife mit 17 Cent und mehr je gelieferter Kilowattstunde zur Spitzengruppe in Europa gehören. Ein deutscher Privathaushalt zahlt heute im Schnitt sogar mehr für Strom als vor der Liberalisierung im Jahr 1998.

"Wenn wir eine funktionierende Strompreisaufsicht hätten, würden die Preise gesenkt und nicht erhöht werden", ist BEE-Präsident Lackmann sicher. So eine Kontrollbehörde, die die Netzgebühren und die Tarife der Stromerzeuger überwacht soll jetzt endlich kommen. Jahrelang hatte die Bundesregierung auf eine Selbstkontrolle des Marktes gesetzt. Das Ergebnis ist bekannt.

Wirtschaftsverbände begehren auf

Clement nimmt künftige Kontrolleure an die Leine

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigt sich davon überzeugt, dass infolge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes "alle Kunden einen diskriminierungsfreien und effizienten Zugang zu den Netzen erhalten". Die Novelle werde dem Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt neue Impulse geben und damit dazu beitragen, "dass die Verbraucher in Deutschland auch im europäischen Vergleich dauerhaft mit wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen zu tun haben."

Doch ob die Strompreise damit wirklich wieder auf ein moderates Niveau für Verbraucher und Industrie fallen werden, ist zu bezweifeln. Clement hat den Bewegungsspielraum der künftigen Kontrolleure stark eingeschränkt. So werden die neuen Aufseher nicht wie etwa im Falle der Telekom vor Einführung neuer Tarife die Preise für Strom und Netznutzung genehmigen. Sie werden erst hinterher tätig.

Damit aber verkomme die Regulierungsbehörde zu einem "zahnlosen Tiger", sagen Kritiker. Die Kontrolleure dürfen zudem erst dann gegen erhobene Netzentgelte vorgehen, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Netzbetreiber liegen. "Schwarze Schafe" in der Branche will Clement so aussondieren.

Wirtschaftsverbände begehren auf

Diesen Optimismus teilen die Stromabnehmer nicht. Es gebe eben auch bei den Netzen ein Oligopol, dessen Mitglieder sich durch gleichmäßig überhöhte Kosten auszeichneten. Daher werde die Regulierungsbehörde die Kostenstrukturen abnicken, befürchtet etwa Werner Marnette, Vorstandschef des Hamburger Kupferverarbeiters Norddeutsche Affinerie in der "Zeit" (siehe auch: "Strompreise: Metallmanager Marnette rechnet mit der deutschen Energiepolitik ab") .

Mitunter heftiger Gegenwind bläst dem Wirtschaftsminister auch von anderen Wirtschaftsverbänden ins Gesicht. Als "wertlos" und "schädlich" für den Standort Deutschland geißelt VEA-Sprecher Panitz die Pläne Clements. Und auch die im Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) vereinigten Großverbraucher rechnen nicht mit deutlich günstigeren Strompreisen infolge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes.

Vor Mitte nächsten Jahres könnten die bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation angesiedelten Stromaufseher ihre Arbeit ohnehin nicht aufnehmen, sagen Insider. Die Kompetenzen seien noch nicht abgeklärt, notwendige Verordnungen über Entgelte und Netzzugang noch nicht ausgearbeitet. Bis dahin aber, sind Experten sicher, dürften die Preise weiter deutlich anziehen.