Rheinmetall-Verkauf
"Nicht in deutschem Interesse"
Der Verkauf der Panzerschmiede Rheinmetall droht ein Politikum zu werden. Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU wollen den Einstieg ausländischer Investoren verhindern. Die gesetzlichen Mittel für eine Blockade stehen zur Verfügung.
Berlin - Bundestagsabgeordnete sowohl der SPD als auch der CDU haben die Bundesregierung aufgefordert, sie solle Einspruch gegen einen möglichen Verkauf des Rüstungskonzerns Rheinmetall einlegen. "Ein schlichter Verkauf der Anteile wäre nicht in deutschem Interesse", sagte etwa der Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels dem "Handelsblatt". Dieselbe Meinung vertritt sein CDU-Kollege Bernd Siebert. Die
Politiker reagieren damit auf Berichte unter anderem des SPIEGEL, wonach die Großaktionärsfamilie Röchling nach Käufern für ihren 42-prozentigen Anteil am Rheinmetall-Konzern sucht.
Tatsächlich hat die Investmentbank Goldman Sachs, die mit den Röchlings zusammenarbeiten soll, laut "Handelsblatt" bereits bei mehreren größeren Finanzinvestoren vorgefühlt, ob es Interesse gibt.
Käme es tatsächlich zu einem Verkauf, wäre dies der erste Fall, in dem die Bundesregierung Einspruch gegen die Veräußerung eines deutschen Rüstungskonzerns ins Ausland einlegen könnte. Seit Anfang August muss ein solcher Verkauf dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden.
Die Regierung hat dann einen Monat Zeit, den Erwerb zu untersagen. Diese Regelung gilt bei einer Kapitalbeteiligung von mehr als 25 Prozent. Die Bundesregierung möchte so die Kontrolle über den Verbleib von wichtigem Rüstungs-Knowhow in Deutschland behalten.
Einstieg einheimischer Investoren
"Im Falle eines Verkaufs gehe ich aber davon aus, dass deutsche Firmen ein Gegenangebot abgeben", sagte der CDU-Politiker Siebert. Er spielte auf den Fall des britischen Panzerherstellers Alvis an: Auch dort galt der Verkauf an den US-Konzern General Dynamics bereits als ausgemacht. In letzter Minute jedoch sprang der
britische Rüstungskonzern BAE Systems als Käufer ein - auch auf Druck der britischen Regierung.
Der Rheinmetall-Konzern beschäftigt in nach eigenen Angaben weltweit 20.900 Mitarbeiter und erzielte 2003 einen Jahresumsatz von 4,25 Milliarden Euro. Der Konzern ist als Automobilzulieferer und im Rüstungsgeschäft tätig. Die Waffensparte ist besonders für ihre gepanzerten Fahrzeuge bekannt, ist aber auch in vielen anderen Bereichen wie der Herstellung von Luftabwehrsystemen und großkalibrigen Waffen aktiv.