WTO-Einigung Die Kernpunkte

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich in Genf auf einen Rahmen für die weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Damit sollen die Detailverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde wieder in Schwung gebracht werden.

Die Vereinbarungen sehen folgendes vor:

Landwirtschaft:

Die Exportbeihilfen, die als das größte Handelshemmnis in der Landwirtschaft gelten, sollen abgeschafft werden. Ein Zeitplan soll aber erst in künftigen Verhandlungen vereinbart werden. Exportkreditprogramme und staatliche Handelsunternehmen sollen ebenfalls angegangen werden, um jegliche Form von Beihilfen abzuschaffen.

Produktionsbeihilfen, die vor allem reiche Staaten nutzen, sollen als größte Hemmnisse erheblich beschnitten werden. Wesentliche Kürzungen sollen im ersten Jahr der abschließenden Einigung im Rahmen der Doha-Runde folgen.

Die USA haben einige Erleichterungen für ihre so genannten anti-zyklischen Zahlungen für Landwirte erreicht; allerdings sind dem Grenzen gesetzt, um der Europäischen Union und den Entwicklungsländern die Sorge zu nehmen, die US-Regierung belasse anderenfalls ihre Beihilfen auf dem derzeitigen Niveau.

Beim Marktzugang, einem wesentlichen Handelshemmnis, soll es ein abgestuftes Vorgehen geben, wobei die höchsten Zölle am stärksten gesenkt werden sollen. Auf Druck der Entwicklungsländer blieb zunächst die Definition der Güter offen, die die reichen Länder weiterhin mit hohen Einfuhrbeschränkungen schützen können. Um welche Güter es sich handelt, soll später festgelegt werden.

Baumwolle:

Westafrikanische Staaten haben ihre Forderung fallen lassen, Baumwolle solle gesondert behandelt werden. Allerdings räumt der WTO-Text dem Thema besondere Bedeutung bei. Ein Ausschuss soll die Fortschritte reicher Länder bei der Kürzung von Beihilfen prüfen.

Industriegüter:

Das grundlegende Ziel der Übereinkunft ist es, Wege zu finden, die Einfuhrschranken für so verschiedene Güter wie Zement, Schuhe, Chemikalien und Rechner zu verringern. Hier sollen die höchsten Zölle am stärksten gesenkt werden.

Der Text trägt Bedenken einiger ärmerer Länder Rechnung, dass sie möglicherweise ihre Zölle zu schnell senken müssten: Der Entwurf "umfasst die anfänglichen Elemente der künftigen Arbeit". Weitere Verhandlungen seien nötig.

Im Allgemeinen müssen die am wenigsten entwickelten Länder ihre Industriezölle nicht senken, sie aber transparenter machen.

Handelserleichterung:

Hier sollen die Verfahren beim Zoll leichter und billiger gemacht werden. Dieser Punkt war eine der so genannten vier Singapur-Fragen, die als zu große Forderungen an arme Länder verstanden wurden und zum Scheitern der Cancun-Gespräche geführt hatten. Die drei anderen Punkte wurden fallen gelassen. Der Text enthält viele Formulierungen, um sicher zu stellen, dass die armen und die Entwicklungsländer neue Zollverfahren annehmen werden. Die reicheren Exportnationen haben erreicht, dass die Verhandlungen überhaupt begonnen haben.

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