WTO Kompromiss gefunden

Nach der gescheiterten Sitzung im mexikanischen Cancun hat sich die Welthandelsorganisation nun auf die Rahmenbedingungen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Die 147 WTO-Mitglieder erzielten einen Kompromiss zum Abbau von Handelshemmnissen.

Genf/Berlin - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich auf einen Verhandlungsrahmen für die weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Der Kompromiss-Vereinbarung stimmten die 147 WTO-Mitglieder in der Nacht zu Sonntag in Genf zu, wie die Bundesregierung mitteilte. Damit sei das Scheitern der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun, die im September 2003 ergebnislos abgebrochen worden war, wieder wettgemacht.

In der Vereinbarung verpflichten sich die Industrieländer, handelsverzerrende Agrarsubventionen abzubauen. Für den Handel mit Industriegütern stellt das Abkommen die Weichen für eine Senkung oder Abschaffung der Industriezölle. Zum Schutz der Entwicklungsländer sind Sonderregelungen mit längeren Übergangsfristen und Ausnahmen vom Zollabbau für einzelne Produkte vorgesehen. Die ärmsten Länder sollen von allen Zollsenkungen ausgenommen werden.

Die Rahmenvereinbarung muss jetzt allerdings noch mit Leben erfüllt werden. Ab September sollen die schwierigen Detailverhandlungen etwa über Prozentsätze und Mengen beginnen. Deshalb gilt es als fraglich, dass die so genannte Doha-Runde planmäßig Ende 2004 abgeschlossen werden kann.

Clement: "Substanzieller Fortschritt"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lobte die erzielte Einigung auf das Rahmenabkommen. Sie biete die Chance, noch vor den Wahlen in den USA und dem Wechsel der Europäischen Kommission einen substanziellen Fortschritt der Welthandelsrunde zu erreichen. Dies sei auch für Wachstum und Beschäftigung Deutschlands wichtig, das als exportorientiertes Land besonders auf den freien Welthandel angewiesen sei. Auch die Entwicklungsländer profitierten von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.

Anders als in Cancun, wo sich reiche und arme Länder am Ende feindselig gegenüberstanden, hatte in Genf eine Gruppe von fünf Agrar-Handelsmächten mit unterschiedlichen Interessen den Weg zur Einigung geebnet. Die USA, die EU, Australien, Brasilien und Indien, hatten ein Kompromisspapier erarbeitet, dass als Grundlage für den Konsens diente.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Verständigung auf ein Rahmenabkommen der WTO ebenfalls. Die SPD-Politikerin nannte die Einigung ein gutes Signal für die Entwicklungsländer. Sie hoffe, dass es nach der Einigung von Genf schnell Fortschritte für die Entwicklungsländer gebe. "Ein Abbau von Handelsschranken ist unabdingbare Voraussetzung für die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern", erklärte Wieczorek-Zeul.

Positives Signal für die Konjunkturentwicklung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem Kompromiss ein Indiz dafür, dass die WTO-Mitgliedstaaten die Marktöffnung für die bessere Globalisierungsstrategie halten.

Es sei nun zu hoffen, dass die Regierungen in Einzelfragen ihre Interessengegensätze dem Grundkonsens unterordnen. Nur dann entstehe eine modernisierte Außenwirtschaftsordnung, die den Zugang zu den internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkten verlässlich mache.

Die Unternehmen bräuchten besonders den Marktzugang für industrielle und landwirtschaftliche Produkte, für Dienstleistungen und einen einfacheren grenzüberschreitenden Warenverkehr. Der Kompromiss sei ein positives Signal für die weltweite Konjunkturentwicklung, betonte der DIHK.

Die nächste WTO-Ministerkonferenz soll 2005 in Hongkong stattfinden.

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