Dokumentation Die Zusammenfassung des Urteils

Am Donnerstag endete das Mannesmann-Verfahren in Düsseldorf. Das Gericht sprach die Angeklagten frei. Hier die offizielle Mitteilung der Kammer:

Die Vorsitzende der XIV. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am heutigen Donnerstag (22. Juli 2004) das Urteil im so genannten "Mannesmann-Verfahren" verkündet. Die sechs Angeklagten sind vom Vorwurf der schweren Untreue bzw. der Beihilfe dazu freigesprochen worden, wobei der Freispruch in sieben Fällen der zugelassenen Anklage aus tatsächlichen Gründen und bezüglich einer Tat wegen eines Verbotsirrtums erfolgte.

Im Einzelnen:

Die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Zwickel und Dr. Ackermann sind vom Vorwurf der Untreue im Hinblick auf die dem Angeklagten Dr. Esser gewährte Prämie freigesprochen worden. Zwar haben sie nach der Auffassung der Kammer gegen § 87 Abs.1 Satz 1 Aktiengesetz verstoßen, weil ein Unternehmensinteresse an der Prämiengewährung zum damaligen Zeitpunkt nicht bestand. Allerdings besteht insoweit keine strafrechtliche Verantwortlichkeit, weil ihr Handeln keine gravierende Pflichtverletzung darstellte. Mangels Haupttat kam auch eine Beihilfehandlung der Angeklagten Dr. Esser und Dr. Droste nicht in Betracht.

Entsprechendes gilt für die den Angeklagten Prof. Dr. Funk, Zwickel und Dr. Ackermann zur Last gelegten Tat im Hinblick auf die Gewährung der Prämien an die übrigen Vorstandsmitglieder und die etwaigen Beihilfehandlungen der Angeklagten Dr. Esser und Dr. Droste.

Soweit den Angeklagten Zwickel und Dr. Ackermann eine Untreue im Hinblick auf die dem Angeklagten Prof. Dr. Funk gewährte Prämie vorgeworfen wurde, geht die Kammer ebenfalls von einem Verstoß gegen § 87 Abs.1 Satz 1 Aktiengesetz aus, da auch für diese Prämie zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Unternehmensinteresse gegeben war. Die Kammer hat insoweit auch die gravierende Pflichtverletzung im Rahmen des Untreuetatbestandes bejaht. Es kommt jedoch zu keiner Verurteilung, weil die Angeklagten Dr. Zwickel und Dr. Ackermann in diesem Fall in einem die Schuld ausschließenden Verbotsirrtum handelten. Im Zusammenhang mit der Anerkennungsprämie für den Angeklagten Prof. Dr. Funk haben sich die Angeklagten Dr. Esser und Dr. Droste keiner Beihilfehandlung schuldig gemacht, weil es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlte.

Bezüglich der Abfindung der Alternativpensionsansprüche ist den Angeklagten Prof. Dr. Funk, Zwickel, Ladberg und Dr. Ackermann trotz des Verstoßes gegen das Aktienrecht kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht worden, da auch in diesen Fällen von einer gravierenden Pflichtverletzung nicht ausgegangen werden kann. Mangels Haupttat kommt auch insoweit eine Beihilfehandlung des Angeklagten Dr. Droste nicht in Betracht.

Entsprechendes gilt für die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Zwickel, Ladberg und Dr. Ackermann in Bezug auf die Gewährung des sog. TOPP-200-Bonus.

Düsseldorf, 22. Juli 2004

Dr. Thole, Pressedezernent des Landgerichts Düsseldorf