Gewerkschaften "An den Rand der Geschichte gedrängt"

Gewerkschaften im Zweifrontenkrieg: Einerseits streiten sich die Arbeitnehmervertreter mit der SPD, andererseits erleben sie den Durchmarsch der 40-Stunden-Woche. Im Gespräch mit manager-magazin.de sagt Gewerkschaftsexperte Horst-Udo Niedenhoff, welche Konsequenzen sich für die Organisationen ergeben.

mm.de:

SPD und DGB-Gewerkschaften führen derzeit einen offenen Schlagabtausch. Welche Folgen hat die Konfrontation für Partei und Arbeitnehmervertreter?

Niedenhoff: Das ist der Bruch einer alten Tradition. Das Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat schweren Schaden genommen. Der Vorgang zeigt aber auch: Diejenigen, die als Regierung in der Verantwortung sind, müssen sachbezogener sein als die Opposition. Die SPD muss ein Land führen. Da muss sich die Partei von einigen Forderungen aus Oppositionszeiten verabschieden.

mm.de: Diese Forderungen übernehmen nun die Gewerkschaften. Fungieren die Arbeitnehmervertreter als politische Opposition?

Niedenhoff: So ist es. Problematisch dabei ist, dass die Gewerkschaften dabei teilweise glauben, mit Mitteln von gestern wie Flächentarif oder der 35-Stunden-Woche die Probleme von morgen lösen zu können. Zudem hoffen sie durch das Festhalten am traditionellen Sozialstaat, den fortschreitenden Mitgliederschwund zu stoppen.

mm.de: Inwieweit hilft der Streit über Reformen den Arbeitnehmervertretern, den Schwund einzudämmen und neue Mitglieder zu gewinnen?

Niedenhoff: Gar nicht. Der heutige Arbeitnehmer hat nicht mehr viel mit den Vorstellungen der Gewerkschaften gemein. Seine Probleme sind viel individueller. Heute geht es nicht um branchenübergreifende Regelungen, sondern er muss sehen, dass seine Zukunft vor Ort im Betrieb geregelt wird. Das lässt wenig Raum für Solidarakte. Der heutige Arbeitnehmer ist Individualist, er ist besser ausgebildet, seine Tätigkeit ist häufig global orientiert - selbst im Mittelstand. Der heutige Arbeitnehmer sieht in der Praxis ein völlig anderes Bild als es Gewerkschaften in der Theorie darstellen. Deswegen kann der Konfrontationskurs den Mitgliederschwund nicht bremsen.

mm.de: Noch verweigern die Gewerkschaften einer sich möglicherweise bildenden neuen Linkspartei ihre Gefolgschaft. Ist es eine Frage der Zeit, wann diese Haltung revidiert wird?

Niedenhoff: Nein. Die Gewerkschaften werden diesen Weg nicht gehen. Derartige Splitterparteien sind ein Sammelbecken für jene, die das System schlechthin ablehnen. Mit diesem Umfeld ein Bündnis zu schließen, macht für den DGB keinen Sinn.

"Siemens wird Schule machen"

mm.de: Seit Siemens an einigen Standorten die 40-Stunden-Woche mit der IG Metall vereinbart hat, gilt Arbeitszeitverlängerung als Schlüssel zum Aufschwung. Waren die Siemens-Kompromisse der große Durchbruch in der Arbeitszeitdebatte?

Niedenhoff: Ja und nein. Die 40-Stunden-Woche gilt schon jetzt in vielen deutschen Unternehmen. Die Zeitwende liegt jedoch in der Art und Weise, wie der Vorgang ablief. Dass ein großer Konzern mit seinen Angestellten derart öffentlich über die Arbeitszeit diskutiert und eine Lösung findet, ist die eigentliche Neuerung.

mm.de: Inwiefern?

Niedenhoff: In aller Öffentlichkeit haben Siemens  und die Arbeitnehmervertreter ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts revidiert. Demnach müssen den veränderten Arbeitszeiten Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers gegenüberstehen - und zwar materielle. Will heißen: mehr Arbeit nur gegen ein höheres Gehalt. Den Ansatz, länger arbeiten zu lassen und im Gegenzug den Arbeitsplatz zu garantieren, akzeptierten die Richter bislang nicht. Grund: Die Garantie war immaterieller Natur. Die Bundesarbeitsrichter sprachen von einem Vergleich zwischen "Äpfel und Birnen". Deswegen galten diese Kompromisse immer als anfällig gegen Klagen der Gewerkschaften und wurden am liebsten im stillen Kämmerlein ausgehandelt.

mm.de: Und Siemens hat es jetzt anders gemacht?

Niedenhoff: Genau. Der Kompromiss 40-Stunden-Woche gegen Arbeitsplatzgarantie ist eine immaterielle Kompensation. Anders als bisher ist dieser Kompromiss erstens in der Öffentlichkeit zu Stande gekommen und zweitens von der IG Metall abgesegnet. Siemens hat das Günstigkeitsprinzip neu geordnet: Zum einen sind nicht mehr nur materielle Kompensationen günstiger; zum anderen bestimmen nicht mehr nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, was günstiger ist, sondern Betriebsräte und Management in den Betrieben. Die Siemens-Kompromisse haben in aller Öffentlichkeit gezeigt, dass die Belegschaften vor Ort am besten wissen, was für sie gut ist. Da liegt das eigentliche Novum in dem Vorgang. Und das wird Schule machen.

mm.de: Arbeitszeitmodelle werden künftig auf Betriebsbasis entwickelt und abgeschlossen. Was bedeutet das für die DGB-Gewerkschaften?

Niedenhoff: Wenn die Gewerkschaften klug sind, werden sie den flächendeckenden Verbandstarif retten, indem sie mit den Arbeitgebern Verträge mit Korridoren und Gestaltungsmöglichkeit aushandeln. Sie legen die Rahmenbedingungen fest und beweisen damit Einfluss. Die Ausgestaltung hingegen sollten sie der Betriebsebene überlassen. Jene aber, die an der Verweigerungstaktik festhalten, drohen an den Rand der Geschichte gedrängt zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass Gestalter in den Arbeitnehmerorganisationen die Oberhand gewinnen.

mm.de: In der IG Metall wird die Siemens-Lösung teilweise harsch kritisiert. Dort beharren einige Funktionäre vor allem im Südwesten auf das Dogma der 35-Stunden-Woche. Droht der Gewerkschaft die Spaltung?

Niedenhoff: Das wäre der Untergang, der Todesstoß für die Gewerkschaft. Eine Spaltung bedeutet Machtverlust. Historisch gab es diese Situation bereits in der Weimarer Republik. Das wissen auch die Gewerkschafter. Selbst die Hardliner wollen diese Selbstzerfleischung nicht noch einmal erleben.