Maut 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz

Ganz gleich, ob das Mautsystem bald doch zum Laufen gebracht wird: Für die Einnahmeausfälle will der Bund das Betreiberkonsortium zur Verantwortung ziehen. Toll Collect muss sich auf Forderungen knapp unter der Vier-Milliarden-Euro-Marke einstellen.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium will sich wegen der Einnahmeausfälle auf Grund der Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut am Maut-Betreiber Toll Collect schadlos halten. Die Konsortiumsmitglieder Deutsche Telekom  und DaimlerChrysler  sollen rund 3,7 Milliarden Euro bezahlen.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Der genannte Betrag entspreche ungefähr dem, was der Bund bis zum 31. Dezember 2004 an Einnahmeverlusten zu verkraften habe.

Die genaue Summe stehe derzeit aber noch nicht fest. "Wie viel wir genau fordern werden, hängt vom Ergebnis eines Gutachtens ab", sagte der Sprecher. Die genaue Summe werde in Kürze beziffert werden können. Dabei werde es eher um Wochen als um Monate gehen.

Im Zuge der Einführung der Lkw-Maut hat es zahlreiche Pannen und Verzögerungen gegeben, die zu Einnahmeausfällen beim Bund in Milliarden-Höhe führen. Ursprünglich sollte die Maut im August 2003 eingeführt werden, dann war der 1. November 2003 genannt. Beide Termine waren aber nicht zu halten. Nach derzeitigen Planungen soll die Maut in abgespeckter Version Anfang 2005 eingeführt werden. Der Bund hatte angekündigt, den entstandenen Schaden von Toll Collect im Rahmen eines Schiedsverfahrens zurück zu fordern.

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