Hartz IV Geldsegen bringt Einigung

Regierung und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zu den Hartz-IV-Plänen verständigt. Mit einer Finanzausstattung der Kommunen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro konnte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt werden.

Berlin - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen beide Seiten am späten Mittwochabend in Berlin, den Kommunen 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen. "Die Einigung steht", sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ludwig Stiegler.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor etwa 2,5 Milliarden Euro Bundesmittel zum Ausgleich für die Kommunen angeboten. Die Union hatte bis zu 3,5 Milliarden gefordert. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II soll nun im Januar 2005 wirksam werden.

Die Einigung sieht weiter vor, dass 69 Kommunen und Landkreise die Möglichkeit erhalten sollen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem Optionsgesetz in eigener Regie zu übernehmen. Die Regierungskoalition hatte diese Möglichkeit zunächst auf 29 Kommunen beschränken wollen. Die Opposition konnte sich aber mit ihrer Zahl von 96 Kommunen durchsetzen. Nach der jetzt gefundenen Lösung ist eine Grundgesetzänderung für die Übertragung von Bundesmitteln an die Kommunen nicht mehr erforderlich.

Bereits vor der Sitzung am Mittwoch hatten sich Regierung und Opposition auf eine Revisionsklausel verständigt, wonach der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen rasch überprüft werden soll. Wenn eine Kommune weniger Geld erhält, als ihr tatsächlich zusteht, bekommt sie eine Nachzahlung.

CDU: "Katastrophe wie das Mautdesaster"

Kritiker befürchten ungeachtet der Einigung, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen sich technisch nicht rechtzeitig auf das neue Gesetz einstellen können. Über zwei Millionen Arbeitslose sind davon betroffen. Der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, prophezeite zum 1. Januar 2005 chaotische Zustände: "Das gibt eine Katastrophe wie das Mautdesaster", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Vor allem die bessere Betreuung und Vermittlung könnten auf der Strecke bleiben.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach von einem "unwürdigen politischen Hickhack". Es sei bei der Frage der Finanzierung für die Kommunen "viel zu lange rumgezockt worden". Engelen-Kefer sprach sich im WDR gegen eine Verschiebung aus, forderte aber Korrekturen bei den Leistungen für die heutigen Empfängern von Arbeitslosenhilfe.

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