Genossenzank Ring frei für Runde zwei

Die Verbalscharmützel zwischen SPD und Gewerkschaften gehen munter weiter. Während IG-Metall-Boss Jürgen Peters wortgewaltig den Politikwechsel einfordert, keilt Bundeskanzler Gerhard Schröder mal wieder gegen Verdi-Chef Frank Bsirske aus.

Hamburg - Der rot-grünen Bundesregierung warf Peters in der Tageszeitung "Die Welt" vor, mit ihrer Politik die soziale Schieflage in Deutschland zu verschärfen. Die Gewerkschaften möchten, dass sich die SPD wieder zum Anwalt der kleinen Leute mache, erklärte Peters. "Wir erwarten, dass sich die SPD wieder über die Interessen der breiten Schichten Klarheit verschafft, anstatt dem Wollen und Drängen der Arbeitgeber und der Union nachzugeben."

"Die Gewerkschaften brauchen Verbündete nicht nur in den Parlamenten, sondern in den politischen Parteien und sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente", sagte Peters weiter. Je breiter und mächtiger sich die Ideen der Gewerkschaften ausbreiteten, "desto weniger kann die Politik darüber hinweg gehen".

Der IG-Metall-Chef betonte: "Wir wollen Rot-Grün doch unterstützen." Man wolle keinen Regierungswechsel, "aber wir wollen einen Politikwechsel." Die SPD stehe jetzt vor einer "Richtungsentscheidung": "Sie muss erhebliche politische Schritte machen, wenn sie in die Richtung der Arbeitnehmer gehen will."

Peters stellte konkrete Forderungen an die Regierung. Er sagte: "Wir erwarten von der Regierung neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer. Zudem sollte eine Börsensteuer auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensteilen sollten künftig voll steuerpflichtig sein. Das würde die soziale Gerechtigkeit stärken." Zur Stärkung der Massenkaufkraft müssten die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig sollten die hohen Einkommen stärker belastet werden, "denn breite Schultern können mehr tragen als schmale", sagte Peters.

Müntefering warnt vor Machtverlust

Im "Tagesspiegel" wies Bundeskanzler Gerhard Schröder unterdessen die Kritik des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, vom Wochenende zurück: "Das will ich einmal sehen, dass ausgerechnet Herr Bsirske über die Strategie des Deutschen Gewerkschaftsbunds entscheidet." Bsirske hatte die rot-grünen Reformen "ein Verarmungsprogramm für Arbeitslose" genannt und Schröder vorgeworfen, er sei mit seinem Kurs gescheitert.

Angesichts der neuen Wortgefechte warnte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Partei eindringlich vor einer Eskalation im Streit mit den Gewerkschaften. "Ein Bruch mit den Gewerkschaften kann uns die Regierungsmehrheit kosten! Und euch die Mandate!" zitierte die "Bild"-Zeitung heute Müntefering unter Berufung auf Äußerungen vor der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, setzte eher auf Mäßigung. "Wir wollen keine Konfrontation mit der SPD zuspitzen, weil wir der Partei ausreichend Zeit lassen möchten, die Schlussfolgerungen aus den Wahlen vom 13. Juni zu ziehen", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". Erheblichen Korrekturbedarf sieht er nach wie vor bei den Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II, die ältere Arbeitslose in die Armut trieben sowie bei den angepeilten Niedriglöhnen.

Müntefering und Sommer wollen bei einem Treffen an diesem Donnerstag versuchen, die Spannungen abzubauen.