Yukos Das Grab ist geschaufelt

Wie viel Zeit lässt Moskau dem Ölkonzern, knapp drei Milliarden Euro für Steuernachzahlungen aufzutreiben? Die Galgenfrist entscheidet, ob Yukos begraben wird, sagt der neue AR-Chef Viktor Geraschtschenko.

Moskau - Ein russisches Schiedsgericht hat am Dienstag die Steuernachforderung gegen den Ölkonzern Yukos in Höhe von 99,4 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) für rechtmäßig erklärt. Die Forderung trat damit in Kraft.

Yukos hat jetzt drei Monate Zeit, die Summe zu begleichen. Andernfalls droht ein Insolvenzverfahren. Sobald die Gerichtsentscheidung veröffentlicht wurde, können bei Banken Schritte zur Beschlagnahmung von Yukos-Vermögen eingeleitet werden, erklärte der Anwalt des Unternehmens, Sergej Pepeljajew.

Yukos hatte wenige Stunden zuvor erklärt, der Konzern bemühe sich um eine außergerichtliche Einigung mit den Steuerbehörden. Eine Reaktion der Regierung auf den Vorschlag, die Nachzahlungen über einen längeren Zeitraum zu strecken, sei noch nicht eingegangen. Das Steuerministerium wirft Yukos vor, illegal Steuerschlupflöcher genutzt zu haben. Das Unternehmen bestreitet, gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Laut Anwalt Pepeljajew entschied das Gericht zugleich, die Steuernachforderung um die vergleichsweise geringe Summe von 32 Millionen Rubel zu senken. Das Unternehmen habe zwei Monate Zeit, um beim Bundesschiedsgericht der Region Moskau Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Dieses Gericht könnte die Zahlungen bis zu einem neuen Urteil aussetzen. Die Börse nahm die Entscheidung vom Dienstag gelassen auf, die Yukos-Aktien fielen um lediglich etwa drei Prozent.

Ein paar Wochen entscheiden über den Fortbestand

"Alle müssen einsehen, dass Yukos nicht einfach begraben werden darf", sagte der neu gewählte Aufsichtsratsvorsitzende und frühere Zentralbankchef Viktor Geraschtschenko. Vertreter der Aktionäre forderten einen "vernünftigen Zahlungsaufschub".

Gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski und dessen Partner Platon Lebedjew läuft vor einem anderen Gericht ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. Chodorkowski wurde im Oktober vergangenen Jahres verhaftet. Die Vorwürfe der Justiz betreffen vor allem die Privatisierung eines Düngemittelbetriebs 1994.

In dem Vorgehen der russischen Justiz gegen Yukos sowie dessen Haupteigner und früheren Chef Michail Chodorkowski wirft die Steuerbehörde dem Konzern vor, im Jahr 2000 illegale Steuerschlupflöcher genutzt zu haben. Ähnliche Nachforderungen drohen Yukos auch für die Jahre bis 2003.

Die Frage sei, ob das Gericht Yukos "fünf Tage oder drei Monate" zur Tilgung der Steuerschuld zubillige, sagte der Moskauer Analyst Kacha Kiknawelidse von "Troika-Dialog". "Im letzteren Fall hat das Management eine größere Chance, die Probleme zu lösen."

Kritiker sehen in dem Prozess einen Versuch des Kremls, den Milliardär Chodorkowski für die finanzielle Unterstützung von Oppositionsparteien zu bestrafen und seine politischen Ambitionen zu stoppen.