Bundesbank Verkaufsplan für Häuser und Villen

Zu wenig Kleingeld, zu viel Wohnraum: Mindestens 700 Mietwohnungen, wahrscheinlich aber erheblich mehr, will Buba-Präsident Axel Weber veräußern. Die Zahl der Villen wurde bereits um ein knappes Drittel reduziert, angestrebt wird ein "angemessener" Bestand. Der ist bei den Kupfermünzen nicht erreicht - ein Sparbüchsenproblem.

Frankfurt - Die wegen ihrer Immobilienpolitik in der Kritik stehende Bundesbank will einen Teil ihrer Dienst- und Wohnimmobilien verkaufen und Mietvergünstigungen für Mitarbeiter und Führungskräfte abbauen.

Dies sei aber keine Reaktion auf die aktuelle Kritik, sondern Folge des bereits 2002 eingeleiteten Abbaus von Filialen und Personal im Zuge der Umstrukturierung der Zentralbank, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Donnerstag in Frankfurt. Die Zahl der Mietwohnungen solle von derzeit 4700 bis Ende 2007 um 700 reduziert werden.

Die Bundesbank habe die Zahl der Villen, bei der Bundesbank als "freistehende Häuser" klassifiziert, seit Juni 2003 bereits von 34 auf derzeit 24 reduziert. Darüber hinaus würden 83 Dienst- und 57 Wohngebäude nicht mehr benötigt. Auf Nachfrage sprach Weber laut Nachrichtenagentur ddp aber davon, dass sich sein Haus bis Ende 2007 voraussichtlich von einem "Großteil des Bestandes trennen" werde.

Schrittweise auf das Niveau ortsüblicher Mieten

Auf längere Sicht soll nur noch ein noch zu ermittelnder "angemessener" Wohnimmobilien-Bestand gehalten werden. Als Beispiel für betriebliche Notwendigkeiten nannte er Wohnungen für Sicherheitskräfte in Dienstgebäuden. Die Bundesbank steht in der Kritik, weil sie jahrzehntelang ihrem Führungspersonal zu günstigen Mieten teilweise repräsentative Häuser zur Verfügung gestellt hat.

Weber kündigte an, bisher vergünstigte Mieten würden wie schon in der Vergangenheit schrittweise auf das Niveau ortsüblicher Vergleichsmieten angehoben. Zur aktuellen Prüfung der Immobilienverwaltung der Bundesbank durch den Bundesrechnungshof wollte Weber nicht Stellung nehmen.

Der Bundesbankchef trat dem Eindruck entgegen, die Zentralbank reagiere hektisch auf Kritik von Medien und Politik. "Der erste Beschluss dazu wurde im Februar gefasst, also vor der aktuellen Diskussion", sagte Weber und bezeichnete den Rückzug aus eigenen Wohnimmobilien als unabwendbare Folge des bereits 2002 eingeleiteten Umbaus der Zentralbank. "Wir sind nicht die Getriebenen, sondern treiben die Entwicklung aktiv voran."

Anzahl der Mitarbeiter wird um ein Drittel sinken

Allerdings hatte der Vorstand erst in dieser Woche die Details seiner bisher noch nicht vorhandenen Immobilienstrategie beschlossen. Mit der Zentralisierung der Bundesbank soll die Zahl der Filialen von 118 im Jahr 2002 auf 47 bis Ende 2007 verringert werden. Die Zahl der Mitarbeiter soll um ein Drittel auf gut 11.000 sinken.

Bis 1998 wurden alle Direktoriumsmitglieder und Präsidenten der Landeszentralbanken mit Diensthäusern versorgt. Seither ist die aus Sicherheitsgründen notwendige Unterbringung nur noch dem Präsidenten und Vizepräsidenten vorbehalten. Weber zufolge werden noch 24 Häuser von Führungskräften bewohnt.

Bundesrechnungshof rüffelt Immobilienprobleme

Bundesrechnungshof rüffelt Immobilienprobleme

Bisher unter den Marktpreisen liegende Mieten der Bundesbank-Spitze sollen ebenso wie die anderer Mitarbeiter nun angehoben werden, wie es nach dem Mietrecht möglich ist. Zum 1. Juli 2002 hätten die Bundesbank-Angehörigen für 78,4 Prozent der Wohnungen die ortsübliche Miete zahlen müssen.

Die Bundesbank richtete sich nach früheren Angaben beim Festsetzen der Mieten nach Erlassen des Bundesfinanziministeriums. Der Bundesrechnungshof, der zurzeit eine Routineprüfung bei der Bundesbank vornimmt, hatte schon früher Unwirtschaftlichkeit bei der Immobilienverwaltung der Bundesbank moniert. Auf die laufende Prüfung, die sich auch auf die Darlehensvergabe an Bankangehörige erstreckt, wollte Weber nicht eingehen. Er kündigte aber an, die Bundesbank werde sich nach Abschluss dazu im Haushaltsausschuss des Bundestages und öffentlich äußern.

Erst im April war die Bundesbank wegen des Rücktritts ihres damaligen Präsidenten Ernst Welteke in die Schlagzeilen geraten. Welteke hatte sein Amt wegen einer Hotelkosten-Affäre niederlegen müssen. Das Verfahren gegen Welteke wurde am heutigen Donnerstag gegen Zahlung von 25.000 Euro Bußgeld eingestellt.

Webers Appell: Bitte kein Kleingeld horten

Weber erwähnte während der Pressekonferenz auch ein anderes Thema - Kleingeld. Der Buba-Präsident rechnet mit länger anhaltenden Engpässen bei der Versorgung mit 1-, 2- und 5-Cent-Münzen. Die Geldstücke würden in Privathaushalten gehortet, sagte Weber am Donnerstag in Frankfurt am Main. Da es Probleme unter anderem mit der Rohstofflieferung gebe, werde sich das Problem nach seiner Einschätzung kurzfristig kaum lösen lassen.

Abhilfe könne vorerst nur genaues Zahlen oder das Bezahlen mit gehorteten Kupfermünzen bringen, unterstrich der Notenbankchef. Er verwies auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums für die Münzprägung. Gleichwohl stehe die Bundesbank in engem Kontakt mit allen Beteiligten, fügte Weber hinzu.

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