Haushalt 22.000.000.000 Euro Schulden

Knapp hat Bundesfinanzminister Hans Eichel einen verfassungsgemäßen Haushalt zusammengezimmert. Einem milliardenschweren Schuldenberg stehen nur wenig höhere Investitionen gegenüber. Nur mit Hilfe von umfangreichen Privatisierungen schafft Eichel seinen Etatplan.

Berlin - Der Entwurf zum Haushaltsgesetz sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor - eine Milliarde mehr als im Vorjahr. 22 Milliarden Euro sollen durch neue Schulden, 15,45 Milliarden Euro durch Verkauf von Bundesvermögen finanziert werden. Opposition und Wirtschaft halten diese Summe für weit überhöht und sprechen von Luftbuchungen.

Die Ausgaben für Investitionen des Bundes sollen bei 22,8 Milliarden Euro liegen. Damit erfüllt der Haushalt knapp die Vorgaben der Verfassung, wonach die Investitionen höher liegen sollen als das Defizit.

Eichel verteidigte den Entwurf am Mittag und korrigierte zugleich seine Konjunkturerwartungen nach oben. Er erwarte in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum mehr nur am unteren Rand der Spanne von 1,5 bis 2,0 Prozent, sagte Eichel. Die Einschränkung "am unteren Rand" lasse er jetzt weg. Der Etat 2005 sei konjunkturgerecht und hart konsolidiert.

Im Herbst dürfte ein Nachtragsetat für das laufende Jahr vorgelegt werden, da die Kredite von 29,3 Milliarden Euro nicht ausreichen. Die Neuverschuldung dürfte 40,5 Milliarden Euro betragen. Wegen des stetig wachsenden Schuldenbergs muss kommendes Jahr allein für Zinsen der Rekordbetrag von 41,3 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die so genannte Bundesschuld ist damit der zweithöchste Einzeletat.

Minister Stolpe als Verlierer

Größter Einzelhaushalt bleibt der von Sozialministerin Ulla Schmidt. Er steigt im Vergleich zum Ansatz vom November 2004 um 1,2 auf 84,7 Milliarden Euro, der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement um 1,4 auf 34,3 Milliarden und der von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn um 200 Millionen auf annähernd 8,5 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium zeigte sich zuversichtlich, mit dem Etat im kommenden Jahr wieder die Defizitobergrenze der Europäischen Union von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes einhalten zu können. Allerdings hat sich Eichel offen gehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls dieses Ziel gefährdet würde. Das würden dann nach Angaben aus Regierungskreisen entweder Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen sein.

Der Etat sieht eine globale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro vor, an der sich alle Ministerien beteiligen. Zusätzlich muss im Laufe des Haushaltsjahres eine weitere globale Minderausgabe von rund einer Milliarde Euro eingespart werden. Ferner ist im Haushalt ein Abbau von Subventionen nach der Liste der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro verankert.

Verlierer der Verhandlungen mit Eichel ist vor allem Verkehrsminister Manfred Stolpe, dessen Etat im Vergleich zur Herbstplanung um 2,3 Milliarden auf 23,2 Milliarden Euro sinkt. Das Budget von Verteidigungsminister Peter Struck verringert sich hingegen nur um 160 Millionen Euro. Ihm stehen 23,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

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