Reformen Rezept von gestern für die Welt von morgen?

Die Mitbestimmungsregeln in der deutschen Unternehmenslandschaft bestehen seit einem Vierteljahrhundert nahezu unverändert. Es ist höchste Zeit, den Einfluss der Gewerkschaften und Betriebsräte neu zu definieren, sagt der belgische Corporate-Governance-Experte André Leysen.

Die freie Marktwirtschaft muss in dem Spannungsfeld zwischen Effizienz und sozialer Gerechtigkeit wirken. In der sozialen Marktwirtschaft, dem sogenannten "Rheinischen Modell", meinten wir ein System gefunden zu haben, in dem beide Zielsetzungen zu vereinen waren.

Man übersah dabei, dass Menschen interessenmaximierende Wesen sind, die jedes System zunächst auf die eigenen Vorteile überprüfen. Aus dem, was als Versicherung für Notfälle gedacht war, wurde ein Anrecht auf Umverteilung.

Die Erfahrung und das Wissen um die Schwächen des Systems führten dazu, dass man immer mehr Lasten auf die Sozialversicherung abgewälzt hat. Wie weit diese ausufernde Inanspruchnahme des Staates fortgeschritten ist, möchte ich an Hand von einigen Beispielen verdeutlichen. Das erste davon mag vielleicht schockieren, aber es unterstreicht den Sachverhalt am genauesten.

Was bis dahin unvorstellbar war, ereignete sich in Frankreich im Sommer 2003 während einer Hitzewelle, als 13.000 Menschen starben, ohne dass Angehörige sich bei der Behörde meldeten, die dann für die Bestattungskosten aufkommen musste.

Was ich vom Staat erhalten kann, das nehme ich mir

Der Gesinnungswechsel während der letzten 50 Jahren ist schon enorm gewesen. Aus familiärer Pflicht und Pietät wurde Kalkül.

Auch auf anderen Gebieten geschah ähnliches. Das Grundmotto war: Was ich vom Staat erhalten kann, das nehme ich mir. So wurde in Belgien der Begriff "zumutbare Arbeit" eng interpretiert, dass man bis vor einigen Jahren ohne allzu große Schwierigkeiten sehr lange Arbeitslosenunterstützung beziehen konnte. In den Niederlanden wurde in den 80er Jahren das sogenannte WAO-Gesetz erlassen.

Danach konnte der Arbeitnehmer, der das Statut "invalide" erhielt, sei es auf eigenen oder auf Wunsch des Unternehmens, ohne Kosten für sich oder das Unternehmen aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden. Innerhalb kurzer Zeit gab es in den Niederlanden 18 Prozent Invalide bei der aktiven Bevölkerung. Die deutschen Arbeitnehmer gingen regelmäßig zur Kur und Nachkur. Das blieb so, bis der Staat die Kur nicht mehr bezahlte. Nach den neuen Maßnahmen der Regierung, die einen Beitrag bei einem Arztbesuch zu Folge hatten, ging deren Anzahl merkbar zurück.

So hat jedes Land seine Eigenheiten. Diese haben jedoch eins gemeinsam: sie werden immer teuerer.

Wie hält man wahre Not und "Profitariat" auseinander?

Wie hält man wahre Not und "Profitariat" auseinander?

Die regelmäßige Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen, die von Herrn Jagoda seinerzeit wie eine hohe Messe zelebriert wurde, war eher als eine Aufstellung derjenigen anzusehen, die aus verschiedenen Gründen ein Recht auf Vergütung haben. Es handelt sich dabei nicht nur um wirklich Arbeitssuchende, sondern auch um selektiv Arbeitssuchende, um Arbeitsscheue und Schwarzarbeiter. Nur die erste Kategorie sucht wirklich eine Beschäftigung, auch wenn viele von ihnen wegen mangelnder Ausbildung oder Kenntnisse unvermittelbar sein mögen. Die anderen sind unvermittelbar.

Im deutschen Brutto-Inlandsprodukt entfallen laut Brüsseler Kommission 15 Prozent und laut Herrn Eichel 17 Prozent auf den Schwarzmarkt. Wer leistet diese Arbeit? Wo wird sie erfasst? Wo findet man die Statistik der Statistiklosen? Das Problem der sozialen Marktwirtschaft ist, dass man wahre Not und "Profitariat" nicht auseinander halten kann. Kein Gesetzestext kann die Phantasie des Bürgers in Schranken halten.

Das alles fällt mit einer demographischen Entwicklung zusammen, die durch den Geburtenrückgang und den medizinischen Fortschritt beeinflusst wird. Aus einer Bevölkerungspyramide wird eine Bevölkerungssäule, um in einigen Jahrzehnten in einem Bevölkerungsatompilz zu enden.

Umfang der Kostenlawine lässt sich nur erahnen

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass die Erfolge der Medizin gewissermaßen zum Ruin des Systems beitragen, denn bei jeder Erhöhung des Durchschnittsalters steigen die Ausgaben exponentiell.

Letzten Endes wird das größte ethische Problem die Entscheidung über Leben und Tod für den Arzt zu einer finanziellökonomische Entscheidung werden. Eine Lage, auf die weder die Mediziner noch die Politiker vorbereitet sind.

Die durch vorerwähnte Faktoren auf uns zukommende Kostenlawine lässt sich nur erahnen. Der Staat allein als Fürsorger wird sie jedoch nicht auffangen können, so dass eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung unvermeidlich wird.

Strenge Auswahl der Berechtigten und eine Beschränkung des Leistungsumfangs wird notwendig sein.

Warum Deutschland hinterherhinkt

Warum Deutschland hinterherhinkt

Wie ist es zu alledem gekommen ? Wir haben wohl alle gegen mehrere Basisprinzipien verstoßen.

Wir haben soziale Ausgaben genehmigt, deren Kosten zu Lasten der nächsten Generation gehen.

Wir haben das Leistungsprinzip beeinträchtigt, indem wir Passivität und nicht Aktivität gefördert haben.

Wir haben aus einem sozialen Anliegen ein Umverteilungsinstrument gemacht.

Wir haben in dem Prozess denen, die die Umverteilung orchestrierten, eine zu große Machtfülle gegeben. Wir haben aus einigen Politikern "Berufsumverteiler" gemacht. Ihre Maßlosigkeit ist Ursache, dass unser System im Wettbewerb mit dem uns im Grunde fremden angelsächsischen System verdrängt werden könnte.

Sie haben in Deutschland die Vereinigungskosten tragen müssen.

Das bis jetzt Gesagte gilt mit Ausnahme der Vereinigungskosten für mehrere europäische Länder, aber es fällt auf, dass die deutsche Finanzlage im Vergleich mit den anderen Ländern wesentlich schlechter geworden ist. Eine kürzlich erschienene Studie von Standard & Poor's bestätigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren im Vergleich mit den anderen EU-Ländern am schlechtesten abschneidet auf Grund der exorbitanten Rentenverpflichtungen.

Deutschland, wie ein Mann mit Chagrinenhaut

Die trotz der lobenswerten und mutigen Maßnahmen der Regierung zunehmenden Defizite bestätigen diese Aussichten. Es bedarf weiterer Maßnahmen, bevor eine Besserung eintreten wird. Wer Deutschland auch in den nächsten Jahren regieren möge, wird mit diesen harten Fakten konfrontiert werden.

Nach dem Krieg hat Deutschland den Wiederaufbau erfolgreich geschafft. Jetzt gilt es, die Staatsfinanzen wiederaufzubauen, sonst könnte die Stabilität unserer gemeinsamen Währung beschädigt werden. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in drei Jahrzehnten von 18 Prozent auf 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen; die Rentenverpflichtungen der öffentlichen Hand sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Da alle Parteien, die regiert haben, für das Entstehen dieses Defizits mitverantwortlich sind, sollte man nicht nach Schuldigen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen.

Krise, Geburtenrückgang, Zunahme der Nichtaktiven, und Schuldenberg bilden keine erfreuliche Ausgangslage für eine Sanierung. Eins ist sicher: Wenn wir weiterhin den perfekt verwalteten, aber unterforderten Menschen als unser Ideal ansehen, dann werden wir scheitern, egal welche Regeln wir uns auferlegen.

Ich möchte Deutschland mit einem Mann vergleichen, der eine Chagrinenhaut besitzt. Nur wenige wissen, was eine Chagrinenhaut ist. Das will ich Ihnen erklären.

Wenn Sie so eine Haut besitzen, werden alle Ihre Wünsche erfüllt. Aber bei jedem Wunsch schrumpft die Chagrinenhaut, bei großen Wünschen schnell, bei kleineren langsam. Das Problem dabei ist, dass man sich daran gewöhnt, dass alle Wünsche ohne Gegenleistung erfüllt werden. Man verliert die Realitäten des Lebens aus dem Auge, um dann plötzlich festzustellen, dass es keine Chagrinenhaut mehr gibt.

Meines Erachtens hat Deutschland seine Chagrinenhaut aufgebraucht. Man wird jetzt mit der harten Realität konfrontiert.

"Stakeholders Value" kaum zukunftauglich

"Stakeholders Value" kaum zukunftstauglich

Sie müssen sich darauf vorbereiten, dass in 25 Jahren Deutschland nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung darstellen wird und es unvermeidlich ist, dass andere marktwirtschaftliche Systeme auf das unsere einwirken werden. Die Marktwirtschaft nach deutscher Fasson, ist eine auf Ausgleich der Interessen von Gesellschaft, Mitarbeiter und Anteilseigner ausgerichtetes System. Sie ist die typische "Stakeholders Value" Unternehmensform, mit der betrieblichen Mitbestimmung als Krönung. Ihr gegenüber steht das angelsächsische Modell, das mehr auf die Aktionärsinteressen, also auf "Shareholders Value" ausgerichtet ist.

Wie es bis jetzt aussieht, müssen wir damit rechnen, daß sich das effizientere, angelsächsische System weltweit durchsetzen wird. Bei der Entscheidung hierüber werden rein wirtschaftliche Fakten und nicht Lebensanschauung entscheidend sein. Sechs der zehn größten amerikanischen Unternehmen sind nach 1968 gegründet worden. In Europa steht als erstes nach 1968 gegründetes Unternehmen die SAP als Nr. 73 in der Grössenrangordnung. Die Dynamik des angelsächsischen Systems ist offensichtlich. Sie besetzen neue Felder, wir hüten die alten und nicht einmal die können wir halten. So hat Deutschland seine vormals unangefochtene Führungsposition im Pharmabereich verloren. Das angelsächsische System nimmt die menschlichen Schwächen in Kauf und versucht durch eine passende Gesetzgebung die Dinge so zu steuern, dass das Gemeinwohl mit den Bestrebungen der handelnden Personen in Einklang bleibt. Das Rheinische Modell dagegen geht von einem unrealistischen Idealbild des Menschen aus. Enttäuschungen sind dann auch unvermeidlich. Es wäre übrigens vermessen, zu denken, dass Ihr System mit der Mitbestimmung, das nur von einen Prozent der Weltbevölkerung akzeptiert wird, sich durchsetzen könnte.

Weniger leisten, mehr verdienen

Deutschland ist mit seiner Mitbestimmung ein Sonderfall. Ein Beharren auf ihren heutigen Vorschriften ohne Anpassungen könnte schnell zur Isolation mit allen nefasten Folgen führen.

Es stellt sich ganz generell die Frage, ob bei der heutigen Wirtschaftspolitik Deutschlands die Kirche noch mitten im Dorf steht.

Nein, denn wir haben anscheinend das Karl-Marx-Diktum aus den Augen verloren "Jeder nach seinen Fähigkeiten Jeder nach seiner Leistung". Jetzt wollen immer mehr Menschen weniger leisten, aber dabei mehr verdienen. Die Amerikaner arbeiten durchschnittlich 2100 Stunden pro Jahr. In Europa werden mit Mühe 1600 Stunden erreicht.

Nein, nochmals nein, denn durch die byzantinische Mitbestimmungsstruktur hat die Gewerkschaftsmacht derart zugenommen, dass die Umverteilungstendenzen die Oberhand bekommen haben.

Die Mitbestimmung ist eine der Ursachen für die heutigen Probleme. Sie macht eine ordentliche Arbeit des Aufsichtsrates wegen mangelnder Diskretion unmöglich. Indem sie ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern geschaffen hat, ist sie darüberhinaus die Ursache einer möglichen Verfilzung der Interessen beider Sozialpartner. Die vorgegebene Struktur hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass diese sich auf Kosten des abwesenden Dritten, also auf Kosten des Staates und letztendlich des Steuerzahlers einigten. Die Frührentenpolitik ist das klassische Beispiel hierfür. Ihre Kosten schlagen erst zu Buche, wenn diejenigen, die sie gewährt haben, keine Verantwortung mehr tragen.

Streitfall - 573 Milliarden Postpensionen

Für 573 Milliarden Euro Beamtenpensionen bei der Post

Laut Bundesrechnungshof hat der Bund bei der Vorbereitung des geplanten Börsenganges der Post die astronomische Zahl von 573 Milliarden Euro für eingegangene Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Zeitraum 2001 bis 2090 übernehmen müssen. Daran sieht man, was der nächsten Generation bevorsteht.

Während wir in Renten und in Trennungsgelder investieren, also in die Vergangenheit, investiert die Konkurrenz in der angelsächsischen Welt in die Zukunft.

Nein, nochmals nein, die Kirche steht nicht mehr in der Mitte des Dorfes, denn die Mitbestimmung führt in ihrer heutigen Form regelrecht in die Isolation. Man kann sich nicht gegenüber 99 Prozent der Weltbevölkerung durchsetzen.

Als kurzsichtige Arbeitsplatzvernichter haben die deutschen Gewerkschaften im Schlepptau der IG Metall nicht ihresgleichen, denn sie schrauben ihre Forderungen als Monopolisten des Arbeitsangebots dauernd hoch, während die Unternehmer meines Erachtens zu schnell nachgeben. Und das nach der alten Formel: die Gewerkschaft fordert "x" und man gewährt 2/3 "x". Warum sollen die Gewerkschaften ihre Politik ändern, wenn sie sich ohne wesentliches Streikrisiko durchsetzen können.

Führungsanspruch der IG Metall schon heute unlogisch

Die Unterhandlungen mit der IG Metall sind für das Lohnniveau in ganz Deutschland bestimmend, da sie als Pilotabkommen angesehen werden. Die Unterhandlungsführer an der Arbeitsgeberseite vertreten vor allem die Gesichtspunkte der Großindustrie, da sie aus deren Rängen kommen. Die Stärke Deutschlands und seine Zukunft liegen aber beim Mittelstand, dessen Interessen oft anders liegen. Die IG Metall vertritt einen immer kleiner werdenden Teil der deutschen Wirtschaft, was ihren Führungsanspruch unlogisch macht. Des Weiteren sorgen die Flächentarife für Unbeweglichkeit, dort wo Flexibilität notwendig ist. Was würden die Gewerkschaften sagen, wenn man die Arbeitnehmer verpflichten würde dieselbe Arbeitskleidung zu tragen, die nur in einer einzigen Größe zur Verfügung steht?

Da der Konsensgedanke bei den Arbeitgebern so tief verwurzelt ist, fehlt es meines Erachtens gelegentlich am Willen, um einen Streik in Kauf zu nehmen. Ich persönlich habe das Hinnehmen einer Streikdrohung stets als eine Investition in Glaubwürdigkeit angesehen. Als ich 1978 bei Agfa-Gevaert angefangen habe, machten wir einen Abschluss mit den Gewerkschaften, der von den Arbeitnehmern mehrheitlich abgelehnt wurde. Bis dahin war es üblich, dass die Geschäftsleitung noch einige Franken dazu gab und so konnte die Gewerkschaft einen Erfolg verbuchen. Meine Antwort war damals, ein Abkommen ist ein Abkommen. Ich reagierte nicht auf die Streikdrohung und auf den Vorwurf, die Tradition nicht zu respektieren. Ich blieb bei meinem Wort und es wurde gestreikt. Nach vier Wochen brach der Streik zusammen. Wir haben danach 18 Jahre lang keinen Streik mehr gekannt. Jeder wusste, dass wir hart aber berechenbar waren.

Protektionismus ist die falsche Lösung

Protektionismus ist nicht die Lösung

So wie die Arbeitgeber sich jetzt verhalten gerät das Kräfteverhältnis zwischen der politischen Welt, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern aus dem Gleichgewicht. Es ist zu befürchten, dass die industrielle Produktion immer mehr ins Ausland verlagert wird. Dass die Gewerkschaften bei den Verhandlungen das Maximum herausholen wollen, kann man nicht übel nehmen, es ist ja ihr Job. Dass die Unternehmer zu schnell zu viel nachgeben, ist ihre freie Entscheidung. Die Verantwortung für die heutige Lage ist geteilt.

Protektionismus ist nicht die Lösung. Das Übernahmegesetz war ein Schritt in die falsche Richtung. Das wird nicht dadurch besser, dass es Protektionismus auch in anderen europäischen Ländern gibt. Solche Maßnahmen helfen nicht und ich bin der Meinung, dass Deutschland diese defensive Haltung nicht nötig hat.

In der globalisierten Welt ist kein Platz mehr für eine Festung Deutschland. Herr von Pierer hat die Gewerkschaften auf ihre Kurzsichtigkeit hingewiesen. Wie kann man ihn, der sein Unternehmen mit soviel Sinn für das Gemeinwohl geleitet hat, einen "Arbeitszeit-Rambo mit Lizenz zum Jobkillen" nennen? Siemens beschäftigt in der ganzen Welt 415.000 Mitarbeiter, wovon nur 40 Prozent Deutsche sind. Wie viel deutsche Mitarbeiter wären übrig geblieben, wenn er den Gewerkschaften vor zehn Jahren mit den heute vorgebrachten Argumenten gefolgt wäre? Man vergisst in Deutschland nur all zu leicht, dass die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer als eine Art Subventionierung die Möglichkeit schafft, durch einen Mix der Produktionskosten die Arbeitsplätze in Deutschland im größtmöglichen Maße zu erhalten

Zunehmende Skepsis gegenüber der Mitbestimmung

Hört das Sozialgedankengut an der Grenze auf? Die von den Gewerkschaften gebrauchte Rhetorik erinnert an das kapitalistische Gedankengut von vor 100 Jahren. Anstelle des Klassensozialismus tritt jetzt der Sozialismus der Völker. Herr von Pierer gab die einzig richtige Antwort mit den Worten "wir wachsen dort, wo unser Geschäft wächst". Es ist überhaupt unlogisch, dass deutsche Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten über das Schicksal der Mehrheit der nichtdeutschen Mitarbeiter bestimmen.

Man muss fairerweise anerkennen, dass die Mitbestimmung auch gute Seiten hat, denn sie macht durch Mitbeteiligung an bedeutenden Entscheidungen aus Mitarbeitern "Mitgestalter", die Mitverantwortung tragen. Darüber hinaus sorgen die verschiedenen Gremien für eine gründliche Information der Basis, die viele Konflikte von vornherein vermeidet.

Der Informationsstrom fördert das Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und zahlt sich in schwieriger Lage aus. Ich habe einen der ersten großen Sanierungsfälle, nämlich die Schließung des Agfa-Kamerawerkes 1982 in München durchgeführt. Zusammenfassend kann ich hier nur sagen, dass ich beeindruckt war von der Disziplin und dem Sinn für Verantwortung, die dort von Arbeitnehmerseite gezeigt wurden. So etwas wäre in keinem anderen Land möglich.

Meine vor 20 Jahren gebildeten Ansichten über die Mitbestimmung haben sich lange Zeit nicht wesentlich geändert. Sie waren durchaus positiv, obgleich ich bald das Fehlen einer offenen Debatte als ihr größtes Manko empfand. Neue Erkenntnisse haben mich aber zunehmend skeptischer gemacht.

Großzügiges Miteinander von Gewerkschaft und Vorstand

Deutschland hat durch die Mitbestimmung auch in der Europäischen Union ein Problem. Es hat während 25 Jahre die Verabschiedung eines Europa-Statutes für die Unternehmen unmöglich gemacht. Die so notwendige wirtschaftliche Integration Europas wurde damit weiter erschwert. Die vorgegebene Struktur der Mitbestimmung bewirkt unter anderem, dass Vorstand und Mitarbeitervertreter an einer objektiven Allianz interessiert sind. Der Vorstand kann seine Ernennung, Erneuerung und finanzielle Ausstattung de facto nicht ohne passendes Stimmverhalten der Arbeitnehmervertreter im Präsidium durchsetzen. Und die Gewerkschaften können ihr Anliegen ohne das Wohlwollen des Vorstandes nicht genehmigen lassen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass man beiderseits gelegentlich sehr großzügig zueinander ist. Es öffnet damit auch die Tür für allerlei Missbräuche. Charakterstärke ist gefragt. Gegenseitige Abhängigkeit korrumpiert. Sie testet die Charakterstärke der handelnden Personen auf eine unfaire Weise. Erlebnisse der letzten Jahre haben mich davon überzeugt, dass das Mitbestimmungsgesetz unvermeidlich zu solchen moralisch unvertretbaren Folgen führt. Da ich der Schweigepflicht unterliege, kann ich nicht über konkrete Fälle berichten, wo die Gewerkschaftsvertreter bereit waren, der Unternehmensleitung übertriebene Vorteile zu gewähren.

Das Abhängigkeitsverhältnis muss geändert werden, denn es schadet dem Ansehen und den Interessen Ihres Landes.

Ein weiteres Problem ist der Einfluss der Gewerkschaften, der bereits derart groß ist, dass kaum ein Vorstand sich offen gegen ihn wehren wird. Wer das Missfallen der Gewerkschaften erregt, muss damit rechnen, dass seine Laufbahn beeinträchtigt werden könnte.

Gewerkschafter, Manager und eine Top-Personalie bei DaimlerChrysler

Die Gewerkschaft, die DaimlerChrysler-Spitze und eine Top-Personalie

Der Fall Daimler hat gezeigt, dass die Karriere eines hochbegabten und hochgelobten Managers, sehr zum Bedauern des Vorstandsvorsitzenden einige Tage vor der Übernahme der Führung der wichtigsten Sparte durch einen Machtspruch der Gewerkschaft abrupt beendet werden kann. Er hatte den Gewerkschaften seine Absichten zu deutlich gemacht. Die Tatsache, dass der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende in einem Schreiben an das Personal bestätigt, dass er die Entfernung des Betreffenden betrieben hat, ist ein Novum in der Wirtschaftsgeschichte und kein Ruhmesblatt in der Firmengeschichte. Der Vorgang zeigt deutlich, wo die Führungsschwäche liegt und wo Macht in dem Unternehmen ausgeübt wird. Es ist verkehrte Welt. Der Hoffnungsträger geht, der Vize regiert, der Chef kapituliert und bleibt. Wer dann seine Kritiker bei den Fondsgesellschaften als Kreuzritter des Corporate Governance bezeichnet, muss sich fragen lassen, für wessen Kreuz er zufelde zieht.

Die Gewerkschaften haben bei mangelndem Widerstand der Gegenseite auch die Möglichkeit, unrealistische Lohnforderungen zu stellen und durchzusetzen. Sie sind die einzigen Monopolisten, die meinen, bei Preiserhöhung = Lohnkostensteigerung auch Mehrverbrauch = zunehmende Beschäftigung fordern zu können. Das spottet natürlich jeder Logik in einem Land, dessen Wirtschaft stark auf den Export angewiesen ist. Die Unternehmen können sich nur wehren indem sie das Produkt Arbeit sparsamer gebrauchen. Wer diejenigen, die ihre Produktion in das Ausland verlagern wollen, um dem Würgegriff zu entkommen, als "Vaterlandslose Gesellen", bezeichnet, hat so einiges nicht verstanden.

Unbeweglichkeit führt unweigerlich zum Untergang

Die Mitbestimmung hat Deutschland in der Aufbauzeit sicherlich die Stabilität der Aufbauzeit gefestigt. Gleichzeitig hat sie trotz Hochkonjunktur große Lasten und Verpflichtungen hinterlassen und der nachkommenden Generation damit keinen Gefallen getan.

Vor gut 25 Jahren verabschiedet, sollte das Mitbestimmungsgesetz wie jedes andere System auf seine Stärken und Schwächen hin überprüft werden. Die ablehnende Haltung der Gewerkschaften macht dieses unmöglich. Wenn sie darauf beharren, verurteilen sie sich damit letztendlich zum Los der Zünfte im Mittelalter, denn Unbeweglichkeit führt unweigerlich zum Untergang. Eine Festung Deutschland gibt es nicht.

Die Mitbestimmung ist also kein Rezept für die Zukunft. Man kann aber vielleicht wieder eine daraus machen, indem man sie der sich verändernden Welt anpasst. Was spricht dagegen, dass man darüber diskutiert?

Arbeitnehmervertreter genehmigen jedes Vorstandsgehalt

Die Unternehmenswelt ist durch verschiedene Skandale in Amerika und in Europa in Verruf geraten. Es gab zurecht herbe Kritik. Das Vorgehen einzelner Personen hat den ganzen Berufsstand diskreditiert. Aber die Tatsache, dass alle Vorstandsgehälter, auch die überzogenen, von den Arbeitnehmervertretern im Präsidium gutgeheißen werden, ist bisher niemand aufgefallen. Auch die Feststellung, dass bisweilen große Kapitalvernichter die höchsten Einkommen in Deutschland beziehen, ist nicht mit der Logik des Systems in Einklang zu bringen.

Eklatante Fälle haben erneut gezeigt, dass auf Unternehmerseite viel über Corporate-Governance-Regeln geredet wird. Der Jargon wird besser beherrscht als die Sache gelebt. Falls sich das nicht ändert, wird die Kommission gesetzgeberisch eingreifen müssen, was man gerade vermeiden wollte.

Die Höhe der Einkommen ist Sache des Aufsichtsrates. Was verantwortbar ist, müssen die befugten Gesprächspartner selber bestimmen. Der Versuch, deutsches Schutzbedürfnis mit amerikanischen Einkünften zu verbinden, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Glaubwürdig können Unternehmer nur sein, wenn sie bereit sind, vor der eigenen Tür zu kehren. Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.

Das niederländischen Modell als Vorbild

Das niederländischen Modell als Vorbild

Zusammenfassend meine ich, es wäre nützlich, das niederländische Corporate Governance Modell einmal anzusehen. Es vermeidet manche der Nachteile der Mitbestimmung, ist aber in seiner Einflussverteilung sehr abgewogen. Ich halte dieses System wohl für das praktikabelste und für die Arbeit des Aufsichtsrats das hilfsreichste.

Was die Struktur der Kontrollorgane in Deutschland angeht, stellt man fest, dass es zu vielen Interessenkonflikten führt. Es gibt drei Kategorien Aufsichtsratmitglieder, nämlich die Unabhängigen, die man als typische Vertreter der Deutschland AG bezeichnen kann; die Arbeitsnehmervertreter, die zwei Loyalitäten haben; und die Finanzdienstleister, die mehrere Loyalitäten haben. Im Grunde ist das ein unmöglicher Zustand. Vor allem für die Finanzdienstleister ist es schwierig, die Interessen zu trennen. Deren These, sie könnten unter Anwendung der so genannten "Chinesischen Mauer Theorie" mehrere Interessen scharf trennen, wird im Ausland sehr skeptisch aufgenommen. Während in den Niederlanden im Kodex für "conflict of interest" fünf bis sechs Zeilen genügen, um Klarheit zu schaffen, bleibt die Lage in Deutschland ungeklärt, was einen wesentlich längeren Text erfordert, um das, was deutlich gemacht werden soll, genügend undeutlich zu machen.

Der deutsche Zustand ist im Grunde unhaltbar. Die Finanzdienstleister sind sich dessen bewußt. Der damalige Bankenpräsident sagte vor zwei Jahren :

"Die X-Angelegenheit illustriert sehr gut den Interessenkonflikt der deutschen Banken, die gleichzeitig Hauptaktionäre und die wichtigsten Gläubiger, und darüber hinaus im AR vertreten sind." Ich habe damals ergänzend hinzugefügt, dass man außerdem noch Konsortialführer sein konnte und ebenfalls umfangreiche Transaktionen mit dem Unternehmen, zu der Bank genehmen Konditionen tätigen konnte. Das sind fünf verschiedene Funktionen. Niemand kann diese fairerweise im Interesse aller Parteien gerecht trennen.

Der Begriff Interessenkonflikt muss genauer definiert werden

Die Ereignisse beim Börsengang der Postbank haben wiederum gezeigt, welche negativen Folgen eine unklare Definition und Abgrenzung des Begriffes "Interessenkonflikte" haben kann. In einem Artikel, der am 29.Mai in der "Welt" unter dem Titel" Die Fehltritte des Platzhirsches" erschien, wird der Begriff Chinesische Mauer behandelt. Man würde der Sache meines Erachtens gerechter, wenn man von einer spanischen Wand spräche. Besonders markant ist der geschilderte Tatbestand bei der Deutschen Telekom im August 2002. Falls Frankfurt weiterhin die Ambition hat, als Börsenplatz Nummer 1 auf dem europäischen Festland zu gelten, wird sich einiges ändern müssen. Der Begriff Interessenkonflikt muss genau definiert werden und es darf nur eine Loyalität für die Aufsichtsräte gelten, nämlich die dem Unternehmen gegenüber.

Abschließend möchte ich, nach mehr als 50 Jahren Tätigkeit, folgende allgemeine Feststellungen machen.

Wir hinterlassen eine Welt, in der Ideen zu Gunsten der Präsentation, das Langfristige zu Gunsten des Kurzfristigen und das Sein zu Gunsten des Scheins geopfert werden. Es ist an der Zeit, dass eine neue, kritische Generation antritt. Wie ihre Zukunft aussehen wird, wird letzten Endes von ihrem eigenen Einsatz abhängen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wo Pflicht vor Recht steht, oder, wenn Ihnen das zu preußisch klingt, wo kein Recht ohne Pflicht besteht.

Wenn der überfällige Kurswechsel ausbleibt, könnte dies die soziale Marktwirtschaft einer großen Zerreißprobe aussetzen und damit auch die Mitbestimmung insgesamt erledigen. Genau wie sich in der Erdkruste tektonische Spannungen allmählich aufbauen und in kleineren Anpassungen einen Ausweg suchen, müssen wir im sozialen Bereich rechtzeitig handeln. Wenn wir das unterlassen, entladen die Kräfte sich, genau wie in einem grossen Erdbeben, also einer Thatcherähnlichen sozialen Umwälzung.

Nicht neue Gesetze, keine Subventionen - aber Handlungsfreiheit

Die Gewerkschaften sind wichtige Gesprächspartner. Sie sind notwendig, aber sie müssen sich der Realität öffnen. Denn die Unternehmer nehmen die Risiken und schaffen die Basis für eine bessere Zukunft. Die Unternehmer sollen sich ihres Wertes bewusst sein.

Die Mitbestimmung ist ohne Anpassungen kein Rezept für die Welt von morgen. Nach gut 25 Jahren soll es nach modernen Gesichtspunkten neu formuliert werden.

Eine unternehmerfreundliche Politik ist notwendig, denn wir stehen vor schwierigen Zeiten. Die Unternehmen brauchen deutlich abgegrenzte Strukturen und eine weltoffene Politik. Mit der dem deutschen Volk eigenen Tüchtigkeit müssen die Probleme angegangen werden.

Mit Pessimismus wird das große Werk der Reform nicht gelingen. Optimismus und Tatkraft sind nötig. Unternehmer brauchen keine neuen Gesetze, auch keine Subventionen, wohl aber Handlungsfreiheit, die in Ihnen die Lust zum Unternehmen weckt.