Lkw rollen derzeit gebührenfrei über die deutschen Autobahnen. Dabei plante Verkehrsminister Manfred Stolpe einst, heute längst schon Milliarden einzufahren. Die Technik streikt, die Brummis drehen Freirunden. Im kommenden Jahr könnten sie dafür mit deftigen Preisaufschlägen pro gefahrenem Kilometer bestraft werden.
Berlin - Nach dem Debakel mit der Lkw-Maut klaffen große Krater im Ressortetat von Verkehrsminister Manfred Stolpe. Schon brüten Regierungsmitarbeiter eine Idee aus: Wenn die Maut endlich kommt, könnte sie spürbar höher sein als anfangs geplant. Nicht durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer, sondern maximal 15 Cent - das sind die Zahlen, die derzeit aus Berlin zu hören sind.
Sowohl "Capital" als auch "Bild" berichten, dass Stolpes Ministerium gleich mit einem höheren Satz starten wolle. Mit der EU-Kommission wurde bereits verabredet, dass der Mautsatz auf maximal 15 Cent angehoben werden kann. Ministeriumssprecher Felix Stenschke bestätigte, dass diese Möglichkeit bestehe.
Nach Darstellung von "Capital" will Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Vorschlag für den höheren Mautsatz in den Haushaltsgesprächen unterbreiten, um Geld für Investitionen im Verkehrsetat freizuschlagen. Ein Sprecher des Eichel-Ministeriums sagte dazu: "Zu den laufenden Etatberatungen nehmen wir keine Stellung. Es gibt in
unserem Hause keine Pläne oder Forderungen für eine Erhöhung der
Maut." Auch Stolpes Sprecher Stenschke sagte, eine Anhebung der Maut sei "nicht Teil
der Etatberatungen".
Toll Collect: Nach der Freirunde wird's teurer
Die Zeitschrift berichtete weiter, nach bisherigem Stand der
Haushaltsberatungen für 2005 müsste Verkehrsminister Manfred Stolpe
(SPD) gegenüber diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro einsparen - vorwiegend
bei Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege. Eine moderate
Anhebung der Lkw-Gebühr sei gerechtfertigt, weil die Speditionen in
diesem Jahr mautfrei geblieben seien, zitiert "Capital" das Finanzministerium.
Bei allen Gedankenspielen könnte das Mautkonsortium Toll Collect als Spielverderber auftreten. Nach Aussagen eines Sprechers sind Änderungen an der Mauthöhe technisch nur vor dem Einbau der so genannten On Board Units (OBUs) möglich.
Die Einbauphase der Geräte hat jedoch vor kurzem begonnen, was
eine Umprogrammierung unmöglich machen würde. Deshalb wird nach
Informationen der Agentur Reuters zumindest ab 2006 über eine höhere Maut nachgedacht, wenn die endgültige Version der Bordcomputer zur Verfügung steht.
Ursprünglich sollte die Lkw-Maut im Sommer 2003 starten. Wegen
großer technischer Probleme ist der Start auf den 1. Januar 2005
verschoben worden. Nach bisheriger Planung sollen schwere Lkw je nach
Achslast und Emissionen zwischen 9 und 14 Cent pro Kilometer
zahlen. Erwartet werden Mauteinnahmen von 2,1 Milliarden Euro pro
Jahr.