Samstag, 21. September 2019

Lebensversicherung Steuerfrei ist vorbei

Koalition und Union haben sich im Vermittlungsausschuss am Mittwoch auf eine neue Rentenbesteuerung geeinigt. Bei Neuabschlüssen von Kapitallebensversicherungen soll ab 2005 die Hälfte der Erträge versteuert werden.

Berlin - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist es zu einem Durchbruch gekommen. Die Koalition und die Union haben ihren Streit über die von 2005 an geplante Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz beigelegt.

 Die Zeit läuft ab: Ab 2005 fällt das Steuerprivileg für neue Kapitallebensversicherungen
Die Zeit läuft ab: Ab 2005 fällt das Steuerprivileg für neue Kapitallebensversicherungen
Zuletzt ging es vor allem um die umstrittene Steuerfreiheit von Kapitallebensversicherungen. Nach dem jetzt erzielten Kompromiss sollen für Neuabschlüsse ab 2005 nur noch die Hälfte der Erträge steuerfrei sein. Diese Lösung hatte auch die Versicherungswirtschaft favorisiert. Das Gesetz sah ursprünglich für Policen mit zwölfjähriger Laufzeit und einer Auszahlung ab einem Alter von 60 Jahren eine volle Besteuerung der Erträge vor.

Weitere Änderungen an dem Gesetz habe der Vermittlungsausschuss nicht mehr vorgenommen, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD).

Mit dem Gesetz wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Demnach werden die Beiträge zur Rente und zur privaten Altersvorsorge ab 2005 schrittweise bis 2025 steuerfrei gestellt. Dafür sollen nach und nach bis 2040 immer mehr Rentner Steuern zahlen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) sagte, die Union habe im Punkt der Kapitallebensversicherungen ihre Vorstellungen durchsetzen können. Die anderen drei vom Bundesrat kritisierten Punkte, wie die Änderungen bei der Riester-Rente, seien hingegen nicht verhandelbar gewesen. FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele kritisierte, die Änderungen seien zu gering, dass seine Partei den Kompromiss begrüßen könne.

SPD sieht Mehrheit im Bundesrat nicht gesichert

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt bezweifelte, dass der Bundesrat das Gesetz tatsächlich passieren lassen wird. Das Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss sei nicht eindeutig genug gewesen, so dass die Mehrheit in der Länderkammer "noch nicht gesichert" sei.

Die Union trägt zwar die Umstellung auf die "nachgelagerte" Besteuerung mit. Dennoch hatte sie das Gesetz im Bundestag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der Steuerprivilegien für Lebensversicherungen ablehnt. Weitere Forderungen nach Nachbesserungen im Alterseinkünftegesetz ließ sie im Vermittlungsverfahren wieder fallen.

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