Stolpe Maut-Gebühr auch für Pkw und Radfahrer

Die Benzinpreise sind auf Rekordhoch, und das Lkw-Maut-Desaster hat Löcher in die Staatskasse gerissen. Zeit für Verkehrsminister Manfred Stolpe, wieder über eine stärkere private Finanzierung des Straßenbaus nachzudenken: Dann dürften nicht nur alle Autofahrer, sondern auch Radfahrer Straßengebühren zahlen.

Berlin - Stolpe beschwichtigte zwar am Sonntag den Sturm der Entrüstung von Autoindustrie, Automobilclubs und Opposition. "Die generelle Maut auf allen Autobahnen ist nicht mein Ziel", sagte er bei einem Besuch der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA am Sonntag in Berlin-Schönefeld. Dennoch schloss Stolpe eine Gebühr für Autofahrer auf privat finanzierten Teilstrecken nicht aus: Vertreter der Automobilindustrie forderten unterdessen, die neuerliche Debatte nach dem Desaster mit der Lkw-Maut sofort zu beenden.

"Das Gerede über eine weitere Belastung der Autofahrer verbietet sich von selbst, wenn das zarte Pflänzchen Autokonjunktur in Deutschland nicht im Keim erstickt werden soll", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, am Sonntag.

Stolpe: "Auch der letzte Radfahrer ist dran"

Stolpe betonte indes: "Ich bin entschlossen das weiter zu führen, was jetzt schon gesetzlich gesichert ist". Dazu zähle, private Investoren bei Neubaustrecken, bei Tunnel- und Brückenstrecken oder auch bei Erweiterungsmaßnahmen zu beteiligen. Angesichts leerer Kassen für den Straßenbau will Stolpe dabei privates Kapital für diesen Zweck gewinnen.

Die Investoren würden dann die Einnahmen erhalten, die sich entweder aus der Lkw-Maut bei Ausbaustrecken ergeben würden oder bei völligen Neustrecken dann die volle Maut. "Die muss dann aber jeder bezahlen, auch der letzte Radfahrer ist dran", sagte der Minister.

Jetzt sei aber von anderen Politikern drauf gesattelt und der Verkauf der gesamten Autobahnen vorgeschlagen worden. "Da bin ich selber sehr zurückhaltend, weil ich glaube, dass heißt dann zwangsläufig die Pkw-Maut für alle", sagte Stolpe.

Keine generelle Maut

Der ADAC reagierte mit Erleichterung auf die Bekräftigung Stolpes gegen eine generelle Pkw-Maut. "Das zeigt, dass er zu seinem bisherigem Wort steht", sagte ein ADAC-Sprecher am Sonntag in München. Der ADAC lehnt eine generelle Privatisierung des Autobahnnetzes und eine generelle Pkw-Maut strikt ab. Auch den bisherigen Maut-Plänen des Ministers stimme der ADAC nur unter der Bedingung zu, dass Autofahrer nicht weiter belastet werden.

Für den Auto Club Europa (ACE) blieben jedoch Zweifel. "Die für die Lkw-Maut bereits aufgebauten elektronischen Brücken sind doch das Einfallstor zur generellen Erhebung einer Straßennutzungsgebühr", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. Insofern dienten die relativierenden Beteuerungen des Ministers lediglich der Beruhigung der Gemüter.

Nach Worten von VDA-Präsident Gottschalk sind die Autofahrer bereits durch die hohen Benzinpreise extrem verunsichert. Die Autofahrer zahlten bereits mehr als 50 Milliarden Euro an Steuern. Diese Gelder sollten verstärkt in die Modernisierung der Straßen investiert werden. In diesem Sektor sichere jede Milliarde zusätzlicher Investitionen 20.000 Arbeitsplätze.

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