Haushalt Jetzt geht's ans Versilbern

Bundesfinanzminister Hans Eichel plant für das Jahr 2005 eine Neuverschuldung von rund 24 Milliarden Euro ein. Der Haushalt wäre damit verfassungsmäßig, würde aber gegen die EU-Stabilitätskritierien verstoßen. Im kommenden Jahr stehen Aktienverkäufe auf der Agenda.

Hamburg - In der mittelfristigen Finanzplanung waren bislang nur 22 Milliarden Euro vorgesehen. Dennoch würde der Finanzminister damit unter der für Investitionen vorgesehenen Summe von 24,7 Milliarden Euro bleiben und so einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, berichtet das Nachrichten-Magazin "DER SPIEGEL" in seiner neuen Ausgabe.

Bundesfinazminister Hans Eichel auf einer Pressekonferenz Das staatliche Defizit würde aber trotzdem über der im Stabilitätspakt vorgegebenen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verharren. Experten des Finanzministeriums rechnen derzeit mit einem Defizit von bis zu 3,3 Prozent für 2005.

Mehr als 40 Milliarden Schulden in diesem Jahr

Um Finanzierungslöcher im Haushalt für das nächste Jahr zu stopfen, denkt Eichel zudem daran, in großem Umfang den Verkauf von Bundesvermögen, vor allem von Post- und Telekom-Aktien, von diesem ins nächste Jahr zu verschieben. Die Einnahmeausfälle, die dadurch im Etat dieses Jahres entstehen, sollen durch neue Kredite ausgeglichen werden. Damit zeichne sich für 2004 eine Rekordneuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro ab.

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