Beteiligungen des Bundes Staatsbesitz zu verkaufen

Nach dem Beteiligungsbericht der Bundesregierung hielt der Bund Ende 2002 insgesamt 120 unmittelbare Beteiligungen, darunter Post, Bahn, Telekom aber auch diverse Immobilien und kleinere Unternehmen. Durch deren Privatisierung könnte Finanzminister Eichel dem Staatshaushalt Kapital zuführen.

Berlin - Im Geleitwort zum Bericht über die Beteilungen des Bundes schreibt Finanzminister Hans Eichel, die Bundesregierung werde ihre "erfolgreiche Privatisierungspolitik ... zur Erneuerung von Staat und Wirtschaft fortsetzen und weiterentwickeln". Man verfolge, so Eichel weiter, "die vollständige Privatisierung bei Bundesunternehmen, bei denen die politische Zielsetzung weggefallen ist".

Diese Strategie wurde Ende 2002 beschlossen, eine aktualisierte Auflage des Beteiligungsberichts ist aber auch 16 Monate später nicht verfügbar, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gegenüber manager-magazin.de. Auch an Erklärungen, welche Beteiligungen konkret auf der Verkaufsliste stehen, mangelt es.

Immerhin stehen aber die Felder, auf denen sich der Bund als Unternehmer oder Investor betätigt, fest. Neben Anteilen an Post, Bahn und Telekom ist der Staat etwa an Hafen-, Flughafen- und Wohnungsbaugesellschaften beteiligt, ebenso gehören Banken, Forschungszentren, Museen, Ausstellungshallen und Festspielhäuser dazu.

Hinzu kommen noch mittelbare Beteiligungen, die vor allem durch Zukäufe entstehen. Insgesamt ergibt sich damit eine Zahl von 426 Unternehmensbeteiligungen, 2001 waren es 381. Zu dem Anstieg trug vor allem die Beteiligungsstrategie bei Telekom, Bahn und Post bei, die über ihre unternehmerischen Aktivitäten selbst entscheiden. Sie gehören auch zu den größten Beteiligungsposten des Bundes.

577 Millionen Euro aus Dividenden

In den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums entfallen 246 Beteiligungen, beim Bau- und Verkehrsministerium sind 165 angesiedelt. Der Rest verteilt sich auf die anderen Ressorts. Allein das Finanzministerium nahm im Haushaltsjahr 2001 (zuletzt verfügbare Zahl) aus Dividenden und Gewinnausschüttungen rund 577,8 Millionen Euro ein.

Die Deutsche Bahn AG ist noch vollständig in Bundesbesitz, gilt zur Zeit aber noch nicht als reif für den Börsengang. An der Deutschen Post AG hält der Bund noch 50,1 Prozent der Aktien. Bei der Deutschen Telekom AG waren es laut Beteiligungsbericht Ende September 2002 noch 43,2 Prozent.

Löcher stopfen mit der T-Aktie

Telekom und Post sind schon seit Jahren Haupteinnahmequelle der Privatisierungspolitik und sollen es auch bleiben. Dabei spielte oft die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Platzhalterrolle.

Bereits der Vorgänger von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), Theo Waigel (CSU), nutzte die bundeseigene Förderbank mit ihren liquiden Mitteln, um dort Telekom-Aktien zwischenzuparken und den Erlös zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Dieser Weg soll jetzt wieder beschritten werden. Nur wenn es die Markentwicklung zulässt, sollen Aktien an die Börse gebracht werden.

Einzelheiten aus weiteren Privatisierungsvorhaben des Bundes sind bisher nicht genannt worden. Im Gespräch sind unter anderem aber schon seit längerem Privatisierungen bei den Flughäfen München, Köln/Bonn und Frankfurt. Der Vertrag zur Veräußerung seines 26-prozentigen Anteils an der Flughafen Hamburg GmbH hatte dem Bund vor vier Jahren immerhin rund 200 Millionen Euro gebracht.

Wo der Bund laut des jüngsten Beteiligungsberichts Ende 2002 weiterhin Anteile hielt - eine Auswahl: Gästehaus Petersberg GmbH, Königswinter; Duisburger Hafen AG, Wohnungsbau- und Landesentwicklungs-Gesellschaften in Saarbrücken, Frankfurt/Main und Kassel; Deutsche Flugsicherung GmbH, Offenbach; Deutscher Entwicklungsdienst, Forschungszentren in Jülich, Karlsruhe und anderswo; Berliner Festspiele GmbH; Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn; Rundfunkorchester und -chöre GmbH Berlin; Wissenschaftszentren.