Deutsche Post Rüffel fürs Sammeln, Sortieren und Frankieren

Die EU will gegen Privilegien der Deutschen Post vorgehen. Grund: Teile des Briefmonopols verstoßen nach Ansicht der Kommission gegen die Wettbewerbsregeln.

Hamburg - Die Deutsche Post muss früher als erwartet um ihre Privilegien bangen. Die EU-Kommission geht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" gegen Teile des Briefmonopols vor, die nach Angaben aus Kommissionskreisen gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei geht es um so genannte postvorbereitende Tätigkeiten.

Die Deutsche Post hat nach der bisherigen Rechtslage das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm für sich allein. In den Augen der EU-Kommission verstößt dies jedoch gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften. Die Kommission hat deshalb jüngst ein Mahnschreiben an die Bundesregierung geschickt - mit der Aufforderung, das Postgesetz entsprechend zu ändern.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte zunächst nur den Erhalt des Briefs: "Wir prüfen das Schreiben und werden alsbald möglich darauf antworten", heißt es dort. Aus Kommissionskreisen hieß es indes, der Bund habe schon im Vorfeld signalisiert, er sei dazu bereit, das geltende Recht anzupassen - allerdings erst, wenn das Telekommunikationsgesetz wie geplant geändert worden sei. Das aber steckt derzeit noch im Vermittlungsausschuss fest.

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