Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will dem Kabinett heute seinen Entwurf zum Bürokratieabbau vorlegen. Die Zielrichtung: Alles soll "leichter und etwas lockerer" werden.
Hamburg - Wolfgang Clement heizt die Debatte um die Ladenöffnungszeiten mit einer radikalen Idee an: Der Wirtschaftsminister will das Ladenschlussgesetz komplett aufheben. Damit könnten Einzelhändler künftig auch mitten in der Nacht verkaufen, wie beispielweise in den USA.
Zwar gebe es bereits Sonderregelungen, etwa für die Öffnungszeiten von Bädern, für Badeorte oder den Ladenschluss vor Weihnachten. Dies seien aber sehr komplizierte Verfahren, sagte der SPD-Politiker heute dem "ARD-Morgenmagazin".
Er fügte hinzu: "Alles das sollte in Deutschland leichter werden, etwas lockerer, und etwas weniger von oben gesteuert als von unten geführt." Laut Clement wird sich das Bundeskabinett heute mit einer Vorlage seines Hauses zum Bürokratieabbau befassen.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll nach der Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums Geschäftsinhabern künftig auch die "Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Öffnung an Werktagen" eingeräumt werden. Die Sonn- und Feiertagsöffnungen für den Einzelhandel könnten demnach die Bundesländer regeln.
Die Länder könnten über "Bedarfsverordnungen auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes" auch die Beschäftigung von Verkäuferinnen und Verkäufern an Sonn- und Feiertagen zulassen.