Flugbenzin Rot-grüne Attacke auf das Steuerprivileg

Fraktionspolitiker von SPD und Grünen wollen Flugbenzin mit der Mineralölsteuer belegen. Damit nicht genug: Bei Flugreisen ins Ausland soll künftig Mehrwertsteuer fällig sein.

Berlin - "Wir wollen mit diesen Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Flug- und Schienenverkehr schaffen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt gegenüber der "Berliner Zeitung". Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, die Regierungskoalition wolle prinzipiell für eine Gleichheit aller Verkehrsträger sorgen. Die steuerliche Privilegierung des Flugverkehrs müsse daher langfristig ein Ende haben.

Bisher wird zwar auf Bahnkarten Mehrwertsteuer erhoben, auf Flugtickets aber nicht. Anders als beim Kraftstoff für Autos wird beim Flugbenzin bisher auch keine Mineralölsteuer fällig.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung nun auf, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Außerdem soll der Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrstickets der Bahn reduziert werden. Der Antrag wurde im März von den Fraktionen beschlossen und soll nach den Worten Schmidts spätestens im Herbst abschließend im Bundestag behandelt werden.

Wann es zu der Verteuerung der Flüge kommen wird, ist noch ungewiss. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) widersprach der Einschätzung, dass es zu einer schnellen Änderung bei der Besteuerung von Flug- und Bahnreisen komme. Aktuell habe die Bundesregierung keine derartigen Pläne, sagte der Sprecher.