Ernst Welteke "Deutlich niedrigeres Ruhegehalt"

Die Bundesbank dementiert Berichte, wonach der zurückgetretene Ex-Präsident Ernst Welteke noch auf Jahre mit der Zahlung seines vollen Gehalts rechnen kann.

Frankfurt/Main - Welteke wird nicht bis zum ursprünglichen Ende seiner Amtszeit 2007 sein volles Gehalt weiterbezahlt bekommen. Dies teilte die Bundesbank am Montag mit. "Er wird ein Ruhegehalt auf Basis der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erhalten, das deutlich niedriger ist", sagte eine Sprecherin. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, Welteke erhalte bis 2007 weiterhin 350.000 Euro pro Jahr.

Welteke war vergangenen Freitag zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, auf Einladung von Firmen mehrere Reisen unternommen zu haben. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

"Verheerendes Signal"

Die Union hat unterdessen den Widerstand gegen die Regierungskandidaten für die Welteke-Nachfolge verstärkt. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich strikt dagegen aus, einen Staatssekretär aus einem Bundesministerium als Bundesbank-Präsidenten zu bestellen. Dies wäre ein "verheerendes Signal", sagte Stoiber dem "Handelsblatt" vom Montag.

Das Ansehen der deutschen Notenbank wäre schwer beschädigt, wenn die Bundesregierung die Bundesbank wie ihr Eigentum behandeln würde, sagte der CSU-Chef weiter. Es hätte Ausstrahlung in ganz Europa, wenn die Bundesregierung nach dem Bruch des Stabilitätspaktes auch noch als erste "Hand an die Unabhängigkeit der Notenbanken legen würde". Weltekes Nachfolger müsse eine unabhängige und international anerkannte Autorität sein.

"Die Frage wird sehr rasch entschieden"

Ungeachtet dieser Einwände will die Bundesregierung die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten zügig regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Montag in Berlin: "Die Frage wird sehr rasch entschieden." Es wird erwartet, dass die Bundesregierung bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einen Kandidaten benennen wird, der dann vom Bundesbankvorstand bestätigt werden muss.

Als wahrscheinliche Kandidaten der Bundesregierung gelten Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke und Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Auch Unions-Vizefraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte sich gegen beide ausgesprochen. Den von der Union favorisierten Bundesbank-Vize Jürgen Stark will die Bundesregierung dem Vernehmen nach wegen dessen CDU-Parteibuchs nicht akzeptieren.