Ausbildungsplatzabgabe Revolte der Landesfürsten

Die SPD-regierten Bundesländer verweigern Parteichef Müntefering bei der Ausbildungsplatzabgabe die Gefolgschaft. Mehrere Regierungschefs lehnen die Strafgebühr für ausbildungsunwillige Betriebe ab.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der selbst eine bundesweite Ausbildungsplatzabgabe befürwortet, sagte nach dem Treffen, man habe keinen Kompromiss gefunden. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bekräftigte, sein Land werde im Bundesrat einer bundesweiten Umlageregelung nicht zustimmen.

Dies ist auch weiter die Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Steinbrück sagte in einem Interview, er habe nicht die Absicht in der Frage seine politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau folgte dieser Linie und vertrat gegenüber der Presse die Ansicht, die Abgabe werde keines der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis wandte sich ebenfalls gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe. So sei es beispielsweise ein Widerspruch, wenn der Öffentliche Dienst Stellen einsparen, gleichzeitig aber ausbilden müsse.

"Noch einige Wochen Zeit"

SPD-Chef Franz Müntefering räumte am Morgen dann auch ein, dass es Probleme auf Länderseite mit der vorgesehenen Regelung gebe. Sie versuchten, "für ihren Bereich" die Lehrstellenproblematik zu klären. Dies müsse aber für ganz Deutschland geschehen, fügte er hinzu. Dazu habe man "noch einige Wochen Zeit". Nach der Abstimmung im Bundestag Anfang Mai sei dann der Bundesrat an der Reihe, der ebenfalls für ganz Deutschland und nicht nur für die einzelnen Länder Verantwortung trage.

"Wir werden im Herbst ein Gesetz haben", sagte der SPD-Chef. Dabei sei die Umlage aber lediglich "ein Zweck zum Ziel", ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu erreichen. Dies solle "möglichst ohne Anwendung des Gesetzes" erreicht werden.

Müntefering hatte bereits am Wochenende gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" trotz aller Kritik gesagt: "Das Gesetz zur Ausbildungsumlage, das wir in erster Lesung in den Bundestag eingebracht haben, wird kommen." Es werde dann "angewandt werden, wenn die nötige Zahl an Ausbildungsplätzen zu Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 nicht zur Verfügung steht".

SPD-Präsidium und -Vorstand werden heute in Berlin weiter beraten. Für übermorgen hat Müntefering Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Gipfel eingeladen.