Geländewagen Schwer soll nicht mehr günstig sein

Bislang konnten die Halter nicht gewerblich genutzte schwere Geländewagen zu Dumping-Preisen versteuern. Nun soll das ursprünglich zur Entlastung kleiner Betriebe gedachte Steuerprivileg gekippt werden.

Berlin/Hamburg - Fahrten mit schweren Geländewagen werden für Privatleute womöglich bald deutlich teurer. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat zugesagt, das bestehende Kfz-Steuerprivileg für Autos mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 2,8 Tonnen zu prüfen. Das sagte sein Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin.

Die gewerbliche Nutzung soll hingegen steuerbegünstigt bleiben. Bei den für die Kfz-Steuer zuständigen Ländern ist ein Ende des Privilegs derweil noch umstritten.

Stolpe geht damit auf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein, der seit Monaten wegen des größeren Schadstoffausstoßes eine höhere Besteuerung solcher Wagen verlangt. Die in jüngster Zeit sehr beliebten schweren Allrad-Limousinen können ab einem Gewicht von 2,8 Tonnen als "Kombinationskraftwagen" ähnlich wie ein LKW versteuert werden.

Dies mindert die Kfz-Steuer für die in der Regel als Personenwagen genutzten Luxusautos um rund 80 Prozent. Gedacht war die Entlastung ursprünglich für kleine Betriebe in der Land- oder Forstwirtschaft.

Mittlerweile werden die meisten Geländewagen jedoch in der Stadt gefahren - und das häufig zu einem Dumping-Preis. Für einen VW Touareg Diesel werden zum Beispiel statt 741,50 Euro bei Pkw-Zulassung als Lkw nur etwa 185 Euro Kfz-Steuer fällig.

Porsche Cayenne

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VW Touareg

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Mercedes G-Klasse

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Mercedes M-Klasse

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Range Rover

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Hummer H2

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Gleichzeitig gelten weniger strenge Abgasgrenzwerte als bei Personenwagen, was Umweltschützer und Grüne seit Monaten kritisieren. Inzwischen sind in Deutschland rund 800.000 dieser Geländewagen gemeldet. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe rüsten die Hersteller die Autos sogar absichtlich schwer aus, damit diese das für die Steuerbegünstigung notwendige Gewicht erreichen.

Dieses Steuerprivileg für die Schwergewichte der Straße ist auf Länderebene umstritten. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat eindeutig gegen die Nutzfahrzeugklausel Stellung bezogen. Dies sei "in dieser Form völlig unvertretbar". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner (SPD) sowie ein Sprecher des Finanzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten die Steuervorteile als ungerecht und forderten Änderungen.

Tanz ums "Null-Thema"

Tanz ums "Null-Thema"

Dagegen bestritt ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen (NRW) jeglichen Handlungsbedarf. Es handele sich um ein "Null-Thema". Auch sei zwischen privater und gewerblicher Nutzung keine Trennung möglich.

Sachsens Finanzminister, Horst Metz (CDU), sagte: "Die steuerliche Entlastung für Geländewagen ist gravierend und teilweise ungerecht." Eine Überprüfung sei dringend nötig. Nach Angaben des Mainzer Finanzministeriums ist zwar die Vergünstigung auch für rein private Nutzer "auf Dauer nicht hinnehmbar". Jedoch gebe es bisher keine praktikable Abgrenzung. Reserviert, aber letztlich doch für Veränderungen offen zeigte sich das Finanzressort des Saarlandes: "Wir halten die Frage einer Änderung für diskussionswürdig - ohne aber einen neuen Bürokratismus aufzubauen."

Die Bundesregierung betonte, dass eine Erhöhung der Kfz-Steuer Sache der Länder sei. Stenschke sagte über die bevorstehende Prüfung der Bundesverordnung über Geländewagen, es handele sich um eine Modeerscheinung, mit Off-Roadern durch die Stadt zu fahren. Handwerker, Bergbauern und Winzer hätten dagegen zur Ausübung ihrer Berufe weiterhin großen Bedarf an solchen Fahrzeugen.

Mit dem Jeep durch die Stadt zum Spartarif

"Die Frage ist, ob man wegen einiger Funcars in der Stadt alle anderen damit bestraft. Das will sich der Minister genau angucken", so der Stolpe-Sprecher. Um das Schlupfloch zu schließen, müsste die Straßenverkehrszulassungsordnung geändert werden, die die Klassifizierung der Fahrzeuge vorgibt.

Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann forderte Stolpe auf, noch vor der Sommerpause zu handeln: "Wer sich ein Fahrzeug für 50.000 Euro und mehr leisten kann, darf nicht bei der Kfz-Steuer Privilegien erhalten." Der Verordnungsentwurf liege Stolpe vor. Dieser solle ihn zügig unterschreiben. Dann müsse auch der Bundesrat zustimmen ohne "falsche Rücksichtnahme" auf die Interessen der Automobilhersteller.

Die Deutsche Umwelthilfe beklagte unterdessen, dass nicht nur die schweren Luxus-Geländewagen "Steuerflucht" betreiben könnten. In der Fachpresse werde zudem dafür geworben, Kombis wie etwa den VW-Bus mit Nachrüstungen künstlich schwerer und damit ebenfalls steuergünstiger zu machen. So könne die Steuer für den VW-Bus T4 "nach Auflastung" von 901,92 Euro pro Jahr auf 172,50 Euro gedrückt werden, berichtete die Umweltorganisation.

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