Aufbau Ost Stolpe liebäugelt mit Niedriglohn

Ostminister Manfred Stolpe beteiligt sich nun auch an der Debatte, wie man den Aufbau der fünf neuen Länder vorantreiben kann. Sein Vorschlag, besonders niedrige Löhne staatlicherseits zu ergänzen, stößt aber auf wenig Gegenliebe.

Berlin - In der Debatte um den Aufbau in den neuen Bundesländern hat der verantwortliche Minister Manfred Stolpe den Vorschlag in die Debatte geworfen, Niedriglohnbereiche zu schaffen, in denen der Staat Teile der Gehälter bezahlt. "Das ist ein Gedanke, den man ernsthaft weiterverfolgen muss", sagte Stolpe dem "Handelsblatt".

Die Lohnkostenzuschüsse sollten in einem geplanten Gesetz von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für "Innovationsregionen" geregelt werden, findet der Verkehrsminister, der auch für Ostfragen zuständig ist. "Wir müssen prüfen, inwieweit wir das noch in das Programm des Wirtschaftsministers reinbekommen", sagte Stolpe.

Clement will ein Gesetz zum Bürokratieabbau vorlegen. Demnach sollen in strukturschwachen Regionen in Ost und West beispielsweise Vorschriften des Bau- und Planungsrechts ausgesetzt werden, um Investitionen der Wirtschaft anzukurbeln.

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hat sich indes entschieden gegen diese Idee ausgesprochen. Schmoldt sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", einige Politiker wollten die neue Debatte um den Aufbau Ost "als Chance nutzen, die soziale Marktwirtschaft und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer stückweise zu demontieren". Vor allem bezog er sich auf Unionsfraktionsvize Friedrich Merz und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Merz hatte am Osterwochenende gefordert, die ostdeutschen Länder müssten das Recht erhalten, vom Tarifvertragsrecht und vom Betriebsverfassungsgesetz abzuweichen, um Wirtschaftsdynamik schaffen zu können. Westerwelle schlug vor, dies auch in westdeutschen Modellregionen zu erlauben.

Schmoldt sagte weiter, wer die Rolle der Gewerkschaften derart beschneiden wolle, müsse wissen, dass auch die Arbeitnehmerorganisationen dann neu über sich nachdenken würden. "Sie würden sich radikalisieren", sagte der Gewerkschafter, der als Kanzler-Vertrauter und möglicher neuer Minister im Bundeskabinett gilt.

Schmoldt kritisierte auch seinen Amtskollegen Klaus Wiesehügel von der IG Bau. Wiesehügel hatte Investitionssondergebiete auch in Westdeutschland vorgeschlagen und die Beispiele Ostfriesland und Ruhrgebiet genannt. "Wer das Wort Sonderzone als Gewerkschafter in den Mund nimmt, wird auch gefragt werden, welchen Beitrag er selbst leisten will", sagte Schmoldt.

"Etwas, das die Politik nicht versprechen kann"

Für strukturschwache Regionen gebe es bereits Fördertöpfe, die auch in Anspruch genommen würden. Vor einer Debatte über Tarife und Mitbestimmung müssten die wichtigeren Faktoren für Standortentscheidungen zur Sprache kommen, meinte der IG-BCE-Chef. Als Beispiele nannte er das komplizierte Steuerrecht sowie langwierige Genehmigungsverfahren.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, warnte davor, den Ostdeutschen unhaltbare Versprechen zu machen. Dies sei der Fehler der Politik in den letzten Jahren gewesen, die immer wieder "doch noch blühende Landschaften" angekündigt hätte.

Vielmehr werde man in Gebieten ohne industrielle Wachstumskerne nicht mehr davon ausgehen können, "dass man Unternehmen oder Industrie ansiedelt". Das sei etwas, "das die Politik nicht versprechen und nicht machen kann". In diesen Gebieten könne man lediglich dafür sorgen, dass Infrastrukturstandards erhalten bleiben.