Dienstag, 26. Mai 2020

Politiker-Affären "Soll ich das selber bezahlen?"

Die Adlon-Affäre von Bundesbankpräsident Ernst Welteke ist kein Einzelfall. Viele deutsche Politiker sind schon über Vergünstigungen gestolpert - Flugmeilen, Reisen, Honorare.

Frankfurt/Main - Die Bilder von der Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Ernst Welteke nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Irland sprachen Bände. Konfrontiert mit Fragen nach der Hotelkostenaffäre sagte der oberste deutsche Geldpolitiker, offensichtlich konsterniert: "Soll ich das selber bezahlen?" Die immer gleiche Antwort, die der Sozialdemokrat Welteke zurzeit von Politiker aller Couleur erhält, lautet: "Ja". Vor ihm musste schon mancher Politiker schmerzhaft lernen, wo die Grenzen liegen. Die meisten mussten gehen.

Allein im Jahr 2002 gerieten mehrere Inhaber öffentlicher Ämter unter Druck: Zum Beispiel wegen privat genutzter Flugmeilen oder Honorarzahlungen. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping stolperte über Honorarzahlungen der PR-Agentur Hunzinger. Gregor Gysi trat wenig später zurück, weil er dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt hatte. Ein privates Darlehen des PR-Unternehmers Hunzinger plus die Privatnutzung dienstlich erworbener Bonus-Flugmeilen kostete den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, den Job.

Spektakulär war Anfang der neunziger Jahre der Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Lothar Späth. Der Grund: Auch er hatte verschiedene Dienst- und Urlaubsreisen auf Kosten von Privatfirmen unternommen. Gleich wegen mehrerer Skandale und Verfehlungen musste der christdemokratische Bundesverkehrsminister Günther Krause 1993 seinen Hut nehmen. Das Fass zum Überlaufen brachten damals rechtswidrig in Anspruch genommene öffentliche Gelder für einen privaten Umzug.

Amigos in Bayern, Bundeswehrflüge in die Schweiz

1993/1994 ging es bei der bayerischen CSU Schlag auf Schlag, die so genannte "Amigo-Affäre" kochte hoch: Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl trat zurück, nachdem er wegen Reisen auf Kosten privater Gönner in die öffentliche Kritik geraten war. Wenig später legte der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler sein Amt nieder. Zuvor war bekannt geworden, dass Gauweiler private Einkünfte aus der Verpachtung seines früheren Mandantenstamms an eine Anwaltskanzlei bezogen habe.

Für den damaligen stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Gerold Tandler hieß es dann im März 1994 Abschied nehmen. Er zog damit die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Geschäftsbeziehungen zu dem "Bäderkönig" und Steuerflüchtling Eduard Zwick, bei dem Tandler zeitweilig hoch verschuldet war.

Die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn wurde 1995 von Ministerpräsident Gerhard Schröder beurlaubt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Amt zu Gunsten der geschäftlichen Interessen ihres Mannes eingesetzt zu haben. Allerdings kam später der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon zur Überzeugung, dass sie sich nicht schuldig gemacht hatte. Daraufhin kehrte Griefahn in das Ministeramt zurück.

Manchmal allerdings haben Politiker die Affären auch überstanden - zum Beispiel Rita Süßmuth. Sie geriet zunächst 1991 in die Schlagzeilen wegen der "Dienstwagen-Affäre", bei der ihr Mann in ihrem Auftrag den Wagen benutzte. Rechtlich war dies - wie die Bundestagsverwaltung Mitte März 1991 feststellte - nicht zu beanstanden. Erneut wurde Süßmuth dann Ende 1996 unter Druck gesetzt: Der Vorwurf: Sie habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Besuchen bei ihrer Tochter in Zürich benutzt. Doch im Januar 1997 entlastete der Ältestenrat des Bundestages die Christdemokratin einstimmig.

Antje Homburger, AP

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