Aufbau Ost "Verdummt, verarmt, vergreist"

Der "Gesprächskreis Ost" fällte ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Nun kündigt der zuständige Minister Manfred Stolpe eine Kurskorrektur für die Aufbauhilfen an: Das Prinzip Gießkanne habe ausgedient.

Berlin - Der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung in den neuen Ländern hat zu einer Grundsatzdebatte um die staatlichen Milliardenhilfen für den Osten geführt. Politiker von Bund und Ländern sprachen sich am Montag angesichts mangelnder Erfolge für Änderungen der bisherigen Förderpraxis aus, warnten aber gleichzeitig vor einer Verteilungsdebatte zu Lasten der neuen Länder.

"Wir müssen neu justieren", sagte der für Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Radiosender MDR Info. Bis zum Ende des Solidarpakts II 2019 gelte es, sich auf den Ausbau "heranwachsender Stärken" zu konzentrieren.

Bereits am Freitag hatte er sich mit den Ost-Ministerpräsidenten darauf verständigt, die Förderung ab 2005 neu zu strukturieren und statt des Gießkannenprinzips die Mittel gezielt für Schwerpunkte einzusetzen. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel sei ausreichend, doch müsse das Geld effektiver eingesetzt werden, forderte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Die Diskussion um den Milliardentransfer, der bislang nicht zu einem selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung im Osten führte, war am Wochenende durch Berichte aus einem von der Bundesregierung eingesetzten Beraterkreis entfacht worden. Darin zeichnet das Gremium laut einem Bericht im Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL ein düsteres Bild der Lage in Ostdeutschland.

Die bisherige Politik für den Aufbau Ost werde heftig kritisiert. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern habe "die katastrophale Größe von durchschnittlich nahezu 20 Prozent" erreicht, hieß es.

Sein Berater Klaus von Dohnanyi sprach sich dafür aus, die staatliche Hilfe auf Wachstumskerne zu konzentrieren und eine Sonderwirtschaftszone im Osten einzurichten. Die Ost-Förderung solle konzentriert und von bürokratischen Hürden befreit werden. Würden die Vorschläge der Beraterkommission aufgegriffen, dann hätten die neuen Länder eine Chance auf einen selbsttragenden Aufschwung. Voraussetzung dafür sei allerdings auch, dass die Gewerkschaften mehr Flexibilität zeigten.

Die Idee einer Sonderwirtschaftszone hält der Minister für einen interessanten Gedanken, erklärte sein Sprecher Felix Stenschke. Doch gebe es europarechtliche und andere Bedenken in der Bundesregierung. Darüber müsse im Beraterkreis zum Aufbau Ost diskutiert werden. Die 13 Experten hätten noch kein fertiges Konzept.

"Der Osten verdummt"

"Der Osten verdummt"

Stolpes Berater Edgar Most, Direktor der Deutschen Bank Berlin und Ex-DDR-Staatsbank-Vize, ergänzte: "Eigentlich fordern wir keine Sonderwirtschaftszone, sondern wir sind schon eine Sonderwirtschaftszone." Der Osten habe sich nach der Anfangseuphorie nicht wirklich weiterentwickelt. "Zugespitzt könnte man sagen, der Osten verdummt, er verarmt und er vergreist", sagte er im MDR. Most schlug vor, im Zuge der EU-Osterweiterung entlang der Oder-Neiße-Grenze Gebiete mit gleichen Löhnen oder gleichen Steuerregelungen etwa bei der Mehrwertsteuer zu schaffen.

In CDU-regierten Ost-Ländern wurden Sonderregelungen positiv aufgenommen. Der Regierungschef Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, forderte im Deutschlandradio einen "freieren Rechtsrahmen" unter anderem im Arbeits-, Vertrags- und Vergaberecht. Auch Thüringen würde laut einem Regierungssprecher "Vereinfachungen auf rechtlichem Gebiet begrüßen, die geeignet wären, dem Osten auf die Sprünge zu helfen". Ministerpräsident Dieter Althaus warf der Bundesregierung Desinteresse am Aufbau Ost vor.

Der mecklenburgische Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) lehnte die Vorschläge ab. Forderungen nach einer Sonderwirtschaftszone mündeten geradewegs in einen Wettlauf um die niedrigsten sozialen Standards und die wenigsten Arbeitnehmersicherheiten. Sein Brandenburger Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) warnte ebenfalls davor, den Osten in eine Billiglohnregion zu verwandeln. Ähnlich äußerte sich Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS).

Die Ideen des "Gesprächskreises Ost" treffen auch auf den Widerstand der Gewerkschaften. "Wer jetzt eine Sonderwirtschaftszone Ost fordert, der soll doch gleich sagen, dass er die deutsche Einheit rückgängig machen will", kritisierte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer. "Der Aufbau Ost darf nicht durch einen Rechtsabbau Ost ersetzt werden." Ebenso wenig hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung von einer Sonderwirtschaftszone. "Das hätte Anfang der 90er Jahre viel gebracht, aber jetzt nicht mehr", sagte DIW-Experte Karl Brenke.