Sozialhilfe und Arbeitslosengeld werden zusammengelegt - und zwar komplett bei der Arbeitsagentur. Denn nach langem Hin und Her sind die Gespräche zwischen Opposition und der Regierung gescheitert, die mehr Verantwortung in die Hände der Kommunen legen wollte.
Berlin - Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II sind gescheitert. Nun wird ab Januar 2005 voraussichtlich die Bundesagentur für Arbeit allein für die Aufgabe zuständig sein.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, beide Seiten hätten sich nicht einigen können. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Union hatte zuvor in einem Spitzengespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vergeblich auf ein Modell gedrängt, das den Kommunen die Möglichkeit eröffnet hätte, eigenständig die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Die werden sich künftig an die Arbeitsagenturen wenden müssen.
Rot-Grün und die Opposition streiten über die Ausgestaltung des Hartz-IV-Gesetzes. Danach können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie oder der Bund die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen übernehmen. 2005 sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden.
Die Bundesregierung will ohne Verfassungsänderung auskommen, da sie dafür keine Mehrheit im Bundesrat sieht. Die Opposition dringt dagegen auf größtmögliche Freiheiten für die Kommunen und plädiert auf eine Änderung des Grundgesetzes, das bislang keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen vorsieht.