Siemens Stellenabbau mit Steuergeldern

Im Streit um die von Siemens geplante Verlagerung von Jobs in Billiglohnländer geht die IG Metall auf Konfrontationskurs. Gewerkschaftsboss Huber warf dem Konzern "verantwortungslosen Stellenabbau" und den "Missbrauch von Steuergeldern" vor.

Berlin - IG-Metall-Vizechef Berthold Huber kritisierte, dass Siemens  jetzt Tausende Arbeitsplätze ins Ausland verlagern wolle, obwohl das Unternehmen seit Jahren mit Steuergeldern gefördert werde. "Uns ist bekannt, dass Standorte von Siemens seit 1991 mit Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden, Laufzeit bis 2006", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt".

Bei einer Verlagerung nach Ungarn fließen demnach wieder Steuergelder, laut Huber insgesamt 25 bis 37 Prozent der gesamten Investitionskosten, weil dem Land dafür EU-Fördermittel zur Verfügung stehen. Der ungarische Staat zahle 30 Prozent davon direkt und stelle Siemens bis 2011 steuerfrei.

Huber weiter: "Der Gipfel ist, dass Siemens die Kosten der Verlagerung auch noch als 'betriebliche Aufwendung' abschreiben könnte. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mit ihren eigenen Steuermitteln die Verlagerung von Arbeitsplätzen finanzieren. Auch wenn das juristisch alles korrekt sein mag: Ich nenne das Missbrauch von Steuergeldern."

Der IG-Metall-Vize betonte, dass die Gewerkschaft "sinnvolle Auslandengagements" bei Siemens begrüße. "Einen Stellenabbau, wie aktuell in Bocholt und Kamp-Lintfort angedroht, lehnen wir aber ab. Wir lassen uns auch nicht zu Nachverhandlungen über das Tarifergebnis drängen, wie Siemens sie offensichtlich anstrebt. Das wahre Problem ist, dass dieser Verlagerungstourismus mit unseren Steuergeldern finanziert wird."

Der Spitzengewerkschafter warf der Konzernleitung von Siemens zudem vor, das alte "Top-Programm" für die Verbesserung der Arbeitsorganisation durch teilweise "nackte Kostensenkungsprogramme" ersetzt zu haben und den Tarifvertrag zu brechen. "Offensichtlich zählt der kurzfristige Gewinn mehr als eine nachhaltige Unternehmenspolitik."