Korruptionsverdacht Polizei filzt Deutsche-Bahn-Büros

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Bahn-Chef Mehdorn und den ehemaligen Verkehrs- und Bauminister von Brandenburg, Hartmut Meyer, der Korruption. Es geht um einen Milliardenvertrag der Bahn mit dem Bundesland. Pikant: Meyer soll Berater des Unternehmens werden.

Berlin/Potsdam - Wegen Korruptionsverdachts gegen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und den ehemaligen brandenburgischen Bauminister Hartmut Meyer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Montag bei Durchsuchungen unter anderem in Berlin und Potsdam Unterlagen beschlagnahmt. Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, hatte eine Amtsrichterin zuvor angeordnet, alle Unterlagen zu einem Milliarden-Vertrag der Bahn mit dem Land Brandenburg sowie zu einem Beratervertrag Meyers mit der Bahn sicherzustellen.

Durchsucht wurden Räume der Bahn, der Beraterfirma Short Cut in Berlin und das Privathaus des SPD-Politikers in Wriezen. Das Potsdamer Bauministerium habe entsprechende Unterlagen auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft herausgegeben, hieß es.

Zu Meyers Zeit als Verkehrs- und Bauminister hatte das Land ohne Ausschreibung einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bahn mit einem Volumen von 1,92 Milliarden Euro geschlossen. Die im Dezember 2002 getroffene Vereinbarung räumt der Bahn AG das Recht ein, 70 bis 75 Prozent des Bahnnetzes im Land zehn Jahre lang zu betreiben. Im September 2003 trat Meyer nach zehnjähriger Amtszeit überraschend zurück. Vor einer Woche wurde dann bekannt, dass er nun Berater der Bahn AG werden soll.

Berater-Vertrag in Frage gestellt

Nach sehr sorgfältiger Prüfung habe die Schwerpunktabteilung den Korruptionsverdacht bejaht, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Sie werde das Verfahren fortführen. Es seien keine Umstände bekannt, die den Anfangsverdacht gegen Meyer und Mehdorn entkräfteten. Der Sachverhalt bedürfe aber der weiteren Prüfung.

"Der Anfangsverdacht ergibt sich aus möglicherweise erkennbaren und vermeidbaren wirtschaftlichen Nachteilen für das Land Brandenburg". Dies wie auch "spiegelbildlich Vorteile für die Bahn AG" müssten geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft verwies zugleich auf den "außerordentlich zeitnahen Abschluss eines offenbar nicht unentgeltlichen Beratervertrags mit demselben Vertragspartner wie im Dezember 2002".

Bahn: Ermittlungen werden ergebnislos sein

Ob die damalige Auftragsvergabe ohne Ausschreibung rechtens war, ist weiter strittig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte eine entsprechende Klage des Bahn-Konkurrenten Connex im vergangenen Jahr abgewiesen. Dagegen bezweifelt die Europäische Kommission in Brüssel, dass der Vertrag ohne eine europaweite Ausschreibung geschlossen werden durfte.

Die Deutsche Bahn bestätigte die Durchsuchung der Berliner Geschäftsräume. Der Konzern unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sei aber überzeugt, dass sich die Ermittlungen als gegenstandslos erweisen würden, sagte eine Sprecherin. Meyer war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

In der vergangenen Woche hatte ein Beamter des Landeskriminalamtes Berlin Strafanzeige gegen Meyer und Mehdorn wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gestellt. Diese war von der Staatsanwaltschaft Berlin zuständigkeitshalber nach Neuruppin weitergeleitet worden. Auch der Bund der Steuerzahler hatte angekündigt, eine Strafanzeige gegen Meyer zu prüfen.

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