Terror-Abwehr Erhöhte Bereitschaft in Deutschland

Die Innenminister von Bayern und Hessen haben als Reaktion auf die Ermittlungen in Spanien verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Auf Bahnhöfen sowie beim Post- und Telefonverkehr wird die Überwachung intensiver.

Hamburg - Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte in einem Interview mit dem ZDF, Deutschland müsse sich auf eine "höhere Gefährdungslage" einstellen. Die Bundesrepublik sei zwar nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen, dafür aber spiele sie in Afghanistan eine tragende Rolle.

Beckstein forderte, vor allem die Sicherheitsvorkehrungen in Zügen und auf Bahnhöfen zu erhöhen. Auch die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs müsse verstärkt werden, so weit dies möglich sei.

Positiv sei, so Beckstein, dass nun auch Bundesinnenminister Otto Schily, "wenn auch etwas spät" die "Gefährdungslage" so bewerte wie er. Bayern habe schon unmittelbar nach den Anschlägen in Spanien die Sicherheitsvorkehrungen in Bahnhöfen erhöht.

Liste mit 20 gefährlichen Personen

"Wir brauchen aber auch gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Ausländerrechts", fügte der CSU-Politiker hinzu. Es sei nicht einzusehen, warum Leute, die in Ausbildungslagern in Afghanistan waren oder Bombenbastelanleitungen aus dem Internet herunterladen, im Land bleiben dürften.

Beckstein sagte, mit der SPD könnten die Unionsparteien schnell eine Einigung über das Ausländerrecht finden, wenn die Sozialdemokraten nicht Rücksicht auf die Grünen nehmen müssten. Er habe Schily eine Liste mit über 20 als gefährlich eingestuften Personen vorgelegt, die nicht ausgewiesen werden könnten, berichtete der bayerische Innenminister.

Erneut forderte der Politiker den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit. Dies sei notwendig. Die Polizei habe sehr begrenzte Ressourcen und stoße im Alltag schnell an Grenzen, begründete Beckstein seine Forderung.

Bouffier warnt vor Panik

Hessens Innenminister Bouffier berichtete ebenfalls über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in seinem Bundesland. Dies betreffe vor allem Bahnhöfe und sonstige Verkehrseinrichtungen als auch den Schutz als gefährdet angesehener Objekte, sagte er im Hessischen Rundfunk.

Vor allem im Verkehrsbereich werde dabei auch viel nicht sichtbare Arbeit, etwa von Polizisten in Zivil, geleistet. Der CDU-Politiker warnte aber zugleich vor Panik. Es könne nicht in die Richtung gehen, dass an allen Stellen Aktionismus gezeigt werde, sagte Bouffier.

Rolf Tophoven, Mitbegründer des früheren Bonner "Instituts für Terrorismusforschung", nennt Deutschland als mögliches Ziel militanter Islamisten. "Wir sind derzeit nicht Ziel Nummer eins, aber wegen des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan und am Horn von Afrika sicher im Visier der Islamisten", sagte Tophoven. Mit den Anschlägen von Spanien habe der islamistische Terror Europa erreicht. "Ich rechne damit, dass die Terroristen nun die Verbündeten der USA 'abarbeiten'". Damit seien als Verbündete der USA im Irak unter anderem Polen und Italien gefährdet.

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