Sparkasse Stralsund Verkauf vor dem Aus
Frankfurt/Stralsund - "Wir werden am Donnerstag gemeinsam mit der CDU dafür stimmen, das Prüfverfahren zum Verkauf einzustellen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Haack am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Am Donnerstag wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin das neue, ergänzte Sparkassengesetz verabschieden, das keinen Spielraum für einen Sparkassenverkauf mehr lässt. "Das neue Gesetz schließt einen Verkauf eindeutig aus - und wir werden keine Gesetze brechen", ergänzte Haack.
Ein Sprecher von Stralsunds Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) - der treibenden Kraft hinter den Verkaufsbemühungen - sagte hingegen, es gebe weiterhin einen Beschluss der Bürgerschaft zur Prüfung eines Verkaufs bei gleichzeitiger Einleitung eines Bieterverfahrens. In der Vorwoche hatte das Büro des Bürgermeisters zudem zwei Anzeigen in überregionalen Zeitungen angekündigt, die für den Verkauf werben sollten. Diese sind allerdings nie erschienen. Im Umfeld der Stadtverwaltung hieß es am Dienstag aber, es wäre nicht verwunderlich, wenn der Prüfantrag zurückgezogen werden würde.
Kommunalwahlen im Juni
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Dienstag berichtet, habe ein von der PDS angestrebter Bürgerentscheid gegen den Sparkassen-Verkauf den Sinneswechsel der SPD-Fraktion maßgeblich befördert. In kurzer Zeit sei es den Sozialisten gelungen, 6956 Unterschriften zu sammeln. 5000 wären nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten. "Die SPD hat gemerkt, dass so viele Unterschriften ein gewichtiges Argument sind", zitiert die "SZ" den PDS-Landtagsabgeordnete Karsten Neumann. Am 13. Juni dieses Jahres stehen in Mecklenburg-Vorpommern übrigens Kommunalwahlen an.
Ein Verkauf der Sparkasse Stralsund hätte das starre deutsche Drei-Säulen-Modell aufbrechen können, das bislang Zusammenschlüsse zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken untersagt. Für die kleine Sparkasse aus der Hansestadt hatten sich unter anderem die Commerzbank und die schwedische SEB interessiert.
Bei der Commerzbank in Frankfurt wollte man die aktuelle Entwicklung in Stralsund nicht kommentieren. Coba-Chef Klaus-Peter Müller hatte zuletzt auf der Bilanzpressekonferenz Mitte Februar das Interesse an der dortigen Sparkasse bekräftigt. Auf Nachfrage von manager-magazin.de stellte ein Sprecher der Commerzbank klar, dass der Ende Februar perfekt gemachte Kauf von 70 Filialen der fränkischen SchmidtBank und die Entscheidung über ein mögliches Engagement im Nordosten in keinem Zusammenhang stünden.
Umgehung contra Pyrrhussieg
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat es am Dienstag als "folgerichtig" bewertet, dass die Pläne zum Verkauf der Stralsunder Sparkasse von der Bürgerschaft der Hansestadt gestoppt werden sollen. "Die Entscheidung, das Verfahren zum Verkauf der Sparkasse in Stralsund nicht weiterzuführen, ist folgerichtig, weil schon bisher eine Veräußerung nicht möglich war", erklärte ein DSGV-Sprecher in Berlin. Durch die geplante Gesetzesänderung werde zusätzlich klar gestellt, dass auch Umgehungen nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprächen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erwartet trotzdem eine Fortsetzung der Diskussion um Sparkassen-Privatisierungen. "Auch wenn das Bieterverfahren zum Verkauf der Sparkasse Stralsund jetzt offensichtlich nicht eingeleitet wird, wird die Diskussion um die Privatisierung von Sparkassen weitergehen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber am Dienstag ebenfalls in Berlin voraus. Es sei "ein Pyrrhussieg, den die Gegner der Sparkassenprivatisierung jetzt bejubeln".
