Sonntag, 15. September 2019

Hamburg-Wahl Absolute Mehrheit für die CDU

Die CDU hat die Wahl in Hamburg mit einem Rekordergebnis gewonnen und wird künftig allein regieren. Die FDP und die Partei Pro DM/Schill sind in der neuen Bürgerschaft nicht vertreten.

Hamburg - Mit einem Rekordzuwachs von rund 20 Prozentpunkten hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust am Sonntag die Alleinregierung in Hamburg erobert. Der überragende Sieg bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat bescherte der Union am Sonntag zugleich einen glanzvollen Start in das Wahljahr. Dagegen ging für die im Bund regierende SPD die Serie schwerer Wahlniederlagen beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 weiter.

Hamburg wählt: Ole von Beust hat die Wähler überzeugt
Die Sozialdemokraten mit dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow stürzten nach den Hochrechnungen auf gut 30 Prozent - ihr mit Abstand schwächstes Hamburger Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Das Debakel bedeutet einen herben Rückschlag für die wegen ihrer Reformpolitik kritisierte Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Nach den Hochrechnungen von Infratest Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) erzielte die CDU zwischen 47,0 und 47,7 Prozent der Stimmen. Damit kann Bürgermeister von Beust sich auf eine absolute Mehrheit der Sitze in dem Landesparlament stützen, die CDU verdoppelte nahezu ihre Zahl von bisher 33 Mandaten (63 bis 64 von 121 Mandaten - gegenüber 58 beziehungsweise 57 für Rot-Grün). Die CDU schaffte den größten prozentualen Zuwachs einer Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wahl in Hamburg: SPD-Kandidat Thomas Mirow zieht sich aus der Hamburger Politik zurück
Die in Hamburg jahrzehntelang herrschende SPD kam den Hochrechnungen zufolge nur noch auf 29,9 bis 30,6 Prozent - nach 36,5 Prozent bei der Wahlniederlage des Jahres 2001. Die SPD kommt damit auf 40 oder 41 Sitze (bisher 46). Die Grünen (GAL) steigerten sich von 8,5 auf 12,4 bis 12,5 Prozent (17 Sitze).

Die FDP (2,9/3,0) und die neue Partei des rechtskonservativen früheren Innensenators Ronald Schill, Pro DM/Schill (3,1/3,5), verfehlten laut Hochrechnungen klar den Sprung in die Bürgerschaft. Schill, das "Enfant terrible" der Hamburger Politik, will nach Aussage vom Wahlabend angesichts seiner Niederlage Deutschland verlassen - "wahrscheinlich nach Südamerika".

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, als Beust die Mitte-Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Schill aufkündigte. Die inzwischen mit Schill verfeindete Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die 2001 unter Führung ihres Gründers aus dem Stand 19,4 Prozent geholt hatte, fiel in die Bedeutungslosigkeit zurück (0,3 Prozent).

Beust herausragende Figur

Der Sieg der CDU ist nach ersten Analysen des Fernsehens vom Sonntagabend auf die hohe Popularität von Bürgermeister Ole von Beust zurückzuführen. Beust habe der CDU zusätzliche Wählerstimmen gebracht, hieß es in einer ersten Analyse der ARD. Er sei die "herausragende Figur" des Wahlkampfes in der Hansestadt gewesen. Die Verluste der SPD lagen an der weiterhin unbeliebten Reformagenda der Bundesregierung, ebenso wie an dem anhaltenden Bundestrend "gegen Rot-Grün".

Der totale Absturz des ehemaligen Innensenators Ronald Schill wurde in der ARD damit begründet, dass er in den Augen der Wähler "sein Vertrauen aufgebraucht" habe. "Rechtspopulismus braucht immer ein Thema zum Fackeln", sagte der Politologe Peter Lösche im NDR. 2001 sei die Drogenproblematik ein derartiges Thema gewesen. "Aber jetzt ist das Thema weg, und der Rechtspopulismus ist auch weg."

SPD im Tal der Wahlenttäuschungen

Beust zeigte sich überglücklich über seinen Rekordsieg: "Das geht einem schon sehr nah. Man braucht eine Zeit, um das zu verarbeiten." Er habe in den vergangenen Wochen sowohl eine gute Stimmung für seine Partei als auch für ihn selbst gespürt.

Mit dem CDU-Wahltriumph sei "ein Wechsel vollendet, der vor zweieinhalb Jahren begonnen wurde", so Beust. Damals hätten die Wähler die SPD bereits abwählen wollen, der CDU aber noch nicht viel zugetraut, sagte Beust am Abend im ZDF. Er sagte, ein Experiment mit einem "Populisten" wie Schill solle besser nicht wiederholt werden.

 CDU übernimmt die Mehrheit im Hamburger Rathaus: Wahlen 2004
DPA
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Die Hamburger SPD zeigte sich indes enttäuscht. SPD-Herausforderer Thomas Mirow sagte, dies sei "kein katastrophales Ergebnis für uns", deshalb werde er "auch nicht in Sack und Asche gehen". Der SPD-Spitzenkandidat kündigte dennoch seinen Rückzug aus der Landespolitik an. Für ihn sei "Schluss mit der Hamburger Politik", sagte Mirow. Es sei jetzt aber nicht an der Zeit, sein Schicksal zu bejammern. "In Kürze geht es wieder an die Arbeit", sagte der Unternehmensberater.

Der bisherige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Mathias Petersen gab im ZDF der Politik der Bundesregierung eine Mitschuld an der Wahlniederlage seiner Partei. Im Wahlkampf sei er auf der Straße oft auf die Praxisgebühr, die Zuzahlung und die höhere Belastung bei den Betriebsrenten angesprochen worden. Aber auch in Hamburg habe die SPD Vertrauen verloren. Am (morgigen) Montag werde der SPD-Landesvorstand über personelle Konsequenzen entscheiden, sagte Petersen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, sprach in der ARD von einem bundesweiten Trend, dass ihre Partei Stimmen gewinne. Das Hamburger Wahlergebnis sei ein "ausgesprochenes Ole-von-Beust-Ergebnis".

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Pro DM/Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat der ehemalige Innensenator Ronald Schill seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn das Wahlergebnis so Bestand hat, dann ist das Thema Politik für mich erledigt", sagte Schill.

Der Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), Innensenator Dirk Nockemann, sagte in der ARD, seine Partei habe deprimierend abgeschnitten. Das erklärte er damit, dass Ronald Schill der ehemaligen Schill-Partei "das Markenzeichen genommen" habe. Außerdem sei es eine Persönlichkeitswahl gewesen, bei der die kleinen Parteien immer abfielen.

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